Der Neue Wiesentbote

„Schnel­les Inter­net auf Han­dy und Tablet ist für die Bür­ger und auch die Unter­neh­men in unse­rer Regi­on enorm wich­tig. Um wei­ße Flecken auf der Land­kar­te zu schlie­ßen, müs­sen wir uns gemein­sam anstren­gen“, so Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter Hein­rich Rudrof. „In gemein­sa­mer Ver­ant­wor­tung für unse­re Regi­on wür­de ich mich daher freu­en, wenn sich unse­re Kom­mu­nen am Aus­bau des schnel­len LTE-Stan­dards betei­li­gen würden.“

Wirt­schafts­mi­ni­ste­rin Ilse Aigner hat bereits Eck­punk­te für eine Offen­si­ve zur Ver­bes­se­rung der Mobil­funk­ver­sor­gung vor­ge­stellt: Kern­stück soll ein För­der­pro­gramm für Kom­mu­nen zur Schlie­ßung von Mobil­funk­lücken in Gebie­ten ohne Sprach­mo­bil­funk sein. Für die­ses För­der­pro­gramm ste­hen im Master­plan BAY­ERN DIGI­TAL II 80 Mil­lio­nen Euro bereit. „Der Staat über­nimmt vor Ort sagen­haf­te 80 Pro­zent der Kosten“, erklärt MdL Rudrof. „Aus mei­ner Sicht soll­te jede Kom­mu­ne ernst­haft prü­fen, sich zu enga­gie­ren. Schließ­lich erhält sie durch flä­chen­decken­des mobi­les Inter­net einen gro­ßen Vor­teil für ihre wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung. Wegen der zu erwar­ten­den Miet­ein­nah­men für die Sen­de­ma­sten wird es im End­ef­fekt kei­ne nen­nens­wer­te finan­zi­el­le Bela­stung für die Kom­mu­nen geben.“

MdL Rudrof betont dabei, dass das gesam­te Modell auf Frei­wil­lig­keit beruht: „Es wird nie­mand gezwun­gen, am För­der­pro­gramm teil­zu­neh­men. Da nie­mand bes­ser weiß, wie die betrof­fe­nen Gemein­den und Städ­te opti­mal zu ver­sor­gen sind, als die Kom­mu­nen selbst, wür­de es sich aber anbie­ten, die För­de­rung des Frei­staa­tes in Anspruch zu neh­men.“ Die Mobil­funk­be­trei­ber haben ver­si­chert, bei der Stand­ort­su­che und bei der tech­ni­schen Bera­tung jeder Gemein­de behilf­lich zu sein.

Das För­der­pro­gramm muss noch von der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on geneh­migt wer­den. Die CSU-Land­tags­frak­ti­on hat dazu in der Ple­nar­sit­zung am Don­ners­tag erfolg­reich einen ent­spre­chen­den Dring­lich­keits­an­trag ein­ge­bracht, der auch die Zustim­mung der SPD gefun­den hat. Mehr als Zwei­drit­tel des Land­tags appel­lie­ren also an die Gemein­den, die­ses Pro­gramm gut anzunehmen.