Bamberger FDP fordert „knallharte Verhandlungen mit der BIMA statt Bürgerbegehren“
FDP-Stadtrat Martin Pöhner wirft Tscherner verantwortungsloses Handeln vor
„Unser klares Ziel ist es, bedarfsorientiert möglichst viel Wohnraum auf dem ehem. Kasernengelände zu erhalten, sowohl im Bereich der Housing-Areas als auch bei den 1–2‑Zimmerwohnungen. Norbert Tscherners unüberlegter Populismus ist aber total kontraproduktiv“, so FDP-Ortsvorsitzender und Stadtrat Martin Pöhner.
An die Adresse von Norbert Tscherner gerichtet sagt Pöhner: „Sie geben der BIMA als derzeitigem Eigentümer des Konversionsgeländes ein fatales Signal mit Ihrem Bürgerbegehren. Sie signalisieren: Liebe BIMA, Ihr könnt als Preis für die Wohngebäude von der Stadt verlangen was Ihr wollt. Ich sorge mit meiner populistischen Politik dafür, dass der Stadtrat am Ende auch einen überhöhten Preis akzeptiert.“ Eine solche Politik zu betreiben – mitten in den Verhandlungen – sei verantwortungslos. „Denn damit produziert Tscherner in Wirklichkeit teure Mieten statt günstige“, meint der FDP-Stadtrat. Pöhner fordert Tscherner auf, künftig erst über mögliche Folgen seines Handelns nachzudenken und nicht jedem Ruf mach einem Bürgerbegehren nachzurennen. „Man könnte als unbedarfter Beobachter meinen, Tscherner hat sich von der BIMA zu diesem Bürgerbegehren anstiften lassen.“
Klares Ziel müsse es stattdessen sein, dass die Stadt einen möglichst günstigen Kaufpreis in den Verhandlungen mit der BIMA erzielt, betont FDP-Kreisvorsitzender Jobst Giehler. Hier liege der Schlüssel zum Erhalt möglichst vieler Wohnungen. Es brauche also „knallharte Verhandlungen“ mit der BIMA anstatt eines Bürgerbegehrens.
„Je günstiger die Stadt die Wohngebäude von der BIMA kaufen kann, desto mehr Wohnraum kann erhalten und zu bezahlbaren Preisen an die Bevölkerung weitergegeben werden“, erläutert Giehler. Zudem sei es wichtig, das finanzielle Risiko der Stadt zu begrenzen. Der FDP-Kreisvorsitzende lobt in diesem Zusammenhang ausdrücklich den Vorschlag von Alt-Oberbürgermeister Herbert Lauer (Freie Wähler), eine „Bonus/Malus“-Regelung mit der BIMA zu vereinbaren. „Das bedeutet: Läuft die Entwicklung des Geländes nicht so gut wie geplant, erhält die Stadt von der BIMA einen Teil des Kaufpreises zurück. Läuft die Entwicklung besser als geplant, erhält die BIMA zu einem späteren Zeitpunkt eine Nachzahlung“, erläutert Giehler.
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