MdL Eduard Nöth: Wunschkatalog der Freien Wähler nicht zu finanzieren
„Die Freien Wähler (FW) verkaufen mit ihren Beschlüssen auf ihrem jüngsten Parteitag die Bürgerinnen und Bürger für dumm. Offensichtlich gehen die sogenannten Freien davon aus, dass die Menschen nicht durchschauen, wer die vielerlei Versprechungen, mit denen die FW bestechen wollen, finanzieren soll.“ Das sagte der Forchheimer CSU – Landtagsabgeordnete Eduard Nöth zu den Ergebnissen des Landesparteitags der Freien Wähler von diesem Wochenende. Der FW-Wunschzettel entbehrt jeglicher Seriosität und ist Ausdruck politischer Beliebigkeit sowie purer Populismus, so der Abgeordnete.
„Wer Studiengebühren abschaffen will und gleichzeitig mehr Geld für Bildung fordert, veräppelt die Menschen, wenn er nicht dazu sagt, woher dieses Geld kommen soll. Der Staat kann, so Eduard Nöth, nicht mehr verteilen, als er vorher den Bürgern abnimmt. Schließlich geht es bei den vollmundig versprochenen staatlichen Leistungen immer um das Geld des Steuerzahlers. Alles andere wäre Lug“, so der CSU-Politiker. Die Forderung nach mehr Geld für Bildung täusche darüber hinweg, dass der Freistaat die Bildungsausgaben zwischenzeitlich auf rund ein Drittel des Staatshaushalts gesteigert habe.
Desweiteren fordern die sogenannten Freien mehr Geld für die Kommunen, mehr Geld für Innovationen oder mehr Geld für die Landwirtschaftsverwaltung. Woher das Geld kommen soll, verschweigen sie dem Bürger. Kein einziger Finanzierungsvorschlag liege auf dem Tisch. „So lange die Partei der Freien Wähler mit langen Listen von Versprechungen durchs Land zögen, ohne Finanzierungsvorschläge zum machen, könnten sie nicht ernst genommen werden.“, so MdL Nöth. Die Politik des Wünsch-Dir-was durchschauen die Bürgerinnen und Bürger sehr schnell. Eduard
Nöth fordert und unterstützt nicht zuletzt aufgrund der Generationengerechtigkeit ein Ende der Schuldenmacherei. Die CSU wird daher für 2011 in Bayern weiterhin und dies zum sechsten Male hintereinander einen Haushalt ohne Neuverschuldung vorlegen. Die Einnahmen müssen die Ausgaben bestimmen und nicht umgekehrt. Dies ist Kern einer von der CSU verantworteten und soliden Hauhaltspolitik.
Neueste Kommentare