MdL Thorsten Glauber zum Planfeststellungsverfahren ICE-Streckenausbau
„Die gerade laufende Anhörung zum ICE-Streckenausbau zeigt überdeutlich: Nichts ist sicher bei der Bahn!“ Thorsten Glauber ist überzeugt, dass hier auf Zeit gespielt wird. „Der geplante Streckenausbau ist interessant für die schnelle ICE-Anbindung an Berlin und die Ausweitung des Güterverkehrs. Der regionale S‑Bahn-Verkehr mit den erforderlichen und für die Bürger so wichtigen Haltestellen ist für die verantwortlichen Planer offensichtlich nur eine Nebensache.“
MdL Glauber wird zum Beginn der neuen Sitzungsperiode des Landtags am 16. September einen Antrag auf Bestellung des S‑Bahn-Haltepunkts Forchheim Nord und die sofortige Aufnahme ins laufende Planfeststellungsverfahren im für die bayerischen Verkehrsangelegenheiten zuständigen Wirtschaftsausschuss des Landtags stellen. Wieder einmal. Aber: „Was nicht im Planfeststellungverfahren festgeschrieben ist, wird auch nicht gebaut!“ Deshalb ist es zwingend nötig, dass der Haltepunkt jetzt mitgeplant und nicht erst später neu planfestgestellt wird. „Es wäre ein grober Fehler, das Projekt in ein nachgelagertes Verfahren zu verschieben!“ ist Glauber sicher. „Das sollte auch dem CSU-Landtagsabgeordneten als Juristen klar sein“, schiebt er nach und wünscht sich von der Staatsregierung Taten statt bloßer Lippenbekenntnisse.
Verärgert ist MdL Glauber darüber, dass Forchheim nach heutiger Sicht der Dinge nicht mit höheren Standards beim Lärmschutz entlang der Strecke rechnen kann. Es sei Sache der Staatsregierung, hier einzugreifen. Und er stellt eine weitere Forderung: „Der Schienenbonus darf nicht mehr zur Anwendung kommen. Ich erwarte hier klare Anweisungen vom fränkischen CSU-Innenminister und den gewählten Bundestagsabgeordneten.“
Für die kommenden Beratungen des Doppelhaushalts 2015/2016 will Thorsten Glauber die Aufnahme des S‑Bahn-Halts in die Liste der Verkehrsprojekte erreichen.
Neueste Kommentare