Der Neue Wiesentbote

Die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen an die Kom­mu­nen errei­chen 2013 einen Höchst­stand. „Bay­ern stärkt mit rund 2,9 Mrd. Euro die kom­mu­na­len Ver­wal­tungs­haus­hal­te. Ziel ist, die unter­schied­li­che Steu­er­kraft abzu­mil­dern“, so der Forch­hei­mer CSU-Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Edu­ard Nöth in einer Mit­tei­lung an die Städ­te und Gemein­den des Land­krei­ses Forch­heim. Bei den Zuwei­sun­gen an die Kom­mu­nen zeigt ein erster Reform­schritt im Finanz­aus­gleich erste Wir­kung, so MdL Edu­ard Nöth. Gewin­ner sind dem­nach die klei­nen Gemein­den bis 10.000 Ein­woh­ner. „Es ist gelun­gen, den Klei­nen zu hel­fen, ohne die Gro­ßen zu über­for­dern“, so Edu­ard Nöth. Mit den kom­mu­na­len Spit­zen­ver­bän­den wur­de ver­ein­bart, die Auf­ga­ben­last klei­ner Kom­mu­nen stär­ker zu berück­sich­ti­gen. Zudem ent­fällt erst­mals ab 2013 der Zuschlag für Städ­te ab 500.000 Ein­woh­nern. Ins­ge­samt, so der Abge­ord­ne­te Edu­ard Nöth abschlie­ßend, stei­gen die Schlüs­sel­zu­wei­sun­gen in die­sem Jahr um 7,8 Pro­zent auf 2,9 Mrd. Euro. Der Frei­staat stellt hier­mit sei­ne Kom­mu­nal­freund­lich­keit deut­lich unter Beweis.