Der Neue Wiesentbote

u den im Raum ste­hen­den Vor­wür­fen der FW nimmt die CSU-Stadt­rats­frak­ti­on Stellung:

1. Sei­tens der CSU-Stadt­rats­frak­ti­on erfolg­te bereits vor über einem Jahr der Antrag auf Mit­glied­schaft der Stadt Forch­heim in der Alli­anz gegen Rechts­extre­mis­mus mit dem deut­li­chen Hin­weis, dass sich Wider­stand gegen jeg­li­che – ins­be­son­de­re auch links­extre­mi­sti­sche oder ander­wei­ti­ge – Form des Extre­mis­mus wen­den muss.

2. Inner­halb der Stadt­rats­sit­zung wur­de auf­grund ihrer Wort­bei­trä­ge klar, dass sich eini­ge Mit­glie­der sehr schwer damit tun, sich von rele­van­ten lin­ken Rand­er­schei­nun­gen zu distan­zie­ren und den Links­extre­mis­mus eben­so deut­lich zu kri­ti­sie­ren, wie den Rechtsextremismus.

3. Die CSU-Stadt­rats­frak­ti­on warb, nach­dem uns dies sehr wich­tig ist, am 07.08. an einem Infor­ma­ti­ons­stand inner­halb der Fuß­gän­ger­zo­ne für die Arbeit und die Belan­ge der Forch­hei­mer ehren­amt­li­chen Ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen. Die Reprä­sen­tan­ten der dort anwe­sen­den Insti­tu­tio­nen hiel­ten das Vor­ha­ben eines Bünd­nis­ses gegen Extre­mis­mus jeg­li­cher Art für unter­stüt­zens­wert, es stand nie im Raum, dass die­ses Bünd­nis ein rein par­tei­li­ches sein soll. Dass die FW nun in bewusst ver­zer­ren­der Art von einer unge­frag­ten Ver­ein­nah­mung spre­chen, ist schlicht­weg eine unzu­tref­fen­de Behaup­tung: Es gab kei­ne unge­frag­te Ver­ein­nah­mung, viel­mehr war­ben wir für die wich­ti­gen Belan­ge unse­rer ehren­amt­li­chen Ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen die signa­li­sier­ten, ein Bünd­nis gegen Extre­mis­mus unter­stüt­zen zu wollen.

4. Das SPD-Mit­glied Wer­ner Schna­bel gab sich zu erken­nen, als Koor­di­na­tor des Forch­hei­mer Bünd­nis­ses gegen Rechts. Auf Anfra­ge teil­te er mit, dass der in der Stadt­rat­sit­zung von Kol­le­gin Hoff­mann „vor­ei­lig“ genann­te, gest­ri­ge Koor­di­na­ti­ons­ter­min nicht für alle Inter­es­sier­ten son­dern nur für frü­he­re Weg­ge­fähr­den gedacht war und es aus sei­ner Sicht kei­ne Mög­lich­keit gibt, die­ses Bünd­nis wei­ter­zu­ent­wickeln zu einem Bünd­nis gegen Extre­mis­mus jeg­li­cher Art. Dies bestä­tigt wie­der­um unse­re Sicht­wei­se, dass sich bestimm­te Per­so­nen und Grup­pie­run­gen schwer damit tun, alle (auch links­ori­en­tier­te) vom Ver­fas­sungs­schutz genann­te Bedro­hungs­la­gen anzuerkennen.

Wir sehen dies anders und bei Auf­mär­schen sei­tens der Rech­ten künf­tig Links­extre­mi­sten als Ver­stär­kung des wider­stands­lei­sten­den bür­ger­li­chen Lagers anzu­er­ken­nen, ist für uns abso­lut inakzeptabel.

Wor­um geht es nun? Uns ist es wich­tig, auf Grund­la­ge der Reso­lu­ti­on des Stadt­ra­tes ein mög­lichst breit auf­ge­stell­tes, par­tei­über­grei­fen­des Bünd­nis gegen Extre­mis­mus jeg­li­cher Art auf- und aus­zu­bau­en. Erfreu­li­cher Wei­se signa­li­sier­ten mitt­ler­wei­le auch Stadt­rats­mit­glie­der der Jun­gen Bür­ger, des Forch­hei­mer Bür­ger­blocks sowie der FDP ihre Bereit­schaft, die­ses über­par­tei­li­che Bünd­nis gegen Extre­mis­mus unter­stüt­zen zu wol­len. Dar­über hin­aus meh­ren sich die Stim­men, die ein par­tei­über­grei­fen­des Bünd­nis gegen Extre­mis­mus jeg­li­cher Art auch auf Land­kreis­ebe­ne befür­wor­ten. Ein Bünd­nis gegen nur Rechts­extre­mis­mus, wel­ches die wol­len, die aus ideo­lo­gi­schen Grün­den sei­tens des Ver­fas­sungs­schut­zes unmiss­ver­ständ­lich dar­ge­stell­te Risi­ken unter den Tep­pich keh­ren, ist ungenügend.