Der Neue Wiesentbote

Trotz Kon­so­li­die­rung wer­den wich­ti­ge Zukunfts­the­men weiterentwickelt

Der sprich­wört­lich spit­ze Blei­stift ist in den ver­gan­ge­nen Mona­ten im Land­kreis Wun­sie­del i. Fich­tel­ge­bir­ge maxi­mal stra­pa­ziert wor­den. Bei der Auf­stel­lung des Kreis­haus­halts für das lau­fen­de Jahr kam aus­nahms­los jeder Posten auf den Prüf­stand. Das Ergeb­nis ist ein Haus­halt, der unter schwie­ri­gen Rah­men­be­din­gun­gen ein ver­tret­ba­res Fun­da­ment zur Auf­ga­ben­er­fül­lung dar­stellt. Dem Kreis­tag konn­te am gest­ri­gen Abend nach mona­te­lan­gem Rin­gen ein aus­ge­gli­che­ner Haus­halt prä­sen­tiert wer­den, der in der vor­ge­leg­ten Form auch ein­stim­mig beschlos­sen wurde.

„Ich freue mich, dass es uns zum Bei­spiel gelun­gen ist, an den gro­ßen und wich­ti­gen Inve­sti­tio­nen im Bereich unse­rer Pflicht­auf­ga­be Bil­dung fest­zu­hal­ten“, sagt dazu Land­rat Peter Berek. „Im Bereich der Schu­len neh­men wir ins­ge­samt 12,5 Mil­lio­nen Euro in die Hand. Damit grund­sa­nie­ren wir die Drei­fach­sport­hal­len in Selb und Markt­red­witz, wir trei­ben die Pla­nung für das Design­stu­dio der Fach­schu­le für Pro­dukt­de­sign in Selb vor­an, erstel­len in Modul­bau­wei­se ein Gebäu­de für die Fach­ober­schu­le Markt­red­witz und been­den die Arbei­ten an den Außen­an­la­gen der Fich­tel­ge­birgs­re­al­schu­le. Aber wir inve­stie­ren zum Bei­spiel mit zahl­rei­chen Glas­fa­ser­an­schlüs­sen auch in die digi­ta­le Infra­struk­tur unse­rer Schu­len, sowie in die tech­ni­sche Aus­rü­stung der Staat­li­chen Berufs­schu­len Selb und Markt­red­witz-Wun­sie­del. Dabei ach­ten wir dar­auf, die ein­ge­setz­ten Mit­tel ver­nünf­tig und effi­zi­ent zu ver­wen­den, so dass nach der Sanie­rung ein zeit­ge­mä­ßer und vor allem digi­ta­ler Schul­be­trieb in einem ener­ge­tisch sanier­ten Schul­ge­bäu­de ermög­licht wird.“

Auch im Bereich der Kreis­ent­wick­lung ermög­licht die Haus­halts­si­tua­ti­on, wich­ti­ge Hand­lungs­fel­der kon­se­quent wei­ter­zu­ent­wickeln. Als Bei­spie­le kann man das Smar­te Fich­tel­ge­bir­ge oder den Bereich Kli­ma­schutz unter ande­rem mit der Was­ser­stoff­mo­dell­re­gi­on Fich­tel­ge­bir­ge nen­nen. Aber auch die Image­kam­pa­gnen #frei­raum­für­ma­cher und #frei­raum­fich­tel­ge­bir­ge wer­den wei­ter­ver­folgt; Glei­ches gilt für die Bemü­hun­gen bezüg­lich neu­er Unter­neh­mens­an­sied­lun­gen im Land­kreis. Im Gesund­heits­amt ste­hen Digi­ta­li­sie­rungs­pro­jek­te an, und auch die Arbeit des Jugend­amts mit sei­ne zahl­rei­chen Prä­ven­ti­ons- und Hilfs­an­ge­bo­ten ist finan­zi­ell ent­spre­chend aus­ge­stat­tet. Eben­so wird das Sti­pen­di­en­pro­gramm zur Haus­ärz­te-Gewin­nung der Gesund­heits­re­gi­on Plus fortgeführt.

„Dies sind nur eini­ge Bei­spie­le, mit wel­chen wir im lau­fen­den Jahr dar­an arbei­ten, unse­ren Land­kreis struk­tu­rell zu stär­ken. Wir dür­fen gera­de in finan­zi­ell schwie­ri­gen Zei­ten nicht nach­las­sen, um die gro­ßen Anstren­gun­gen der letz­ten Jah­re nicht zu kon­ter­ka­rie­ren. So sehr sich vie­le Para­me­ter zum Bes­se­ren ent­wickelt haben und so gut die Stim­mung und das Selbst­ver­ständ­nis auch wie­der gewach­sen ist, dür­fen wir die all­ge­mei­nen Struk­tur­da­ten doch nicht außer Acht las­sen. Noch immer sind Struktur‑, Demo­gra­phie- und Arbeits­mark­da­ten unse­res Land­krei­ses nicht da, wo wir sie haben wol­len. Und noch immer feh­len uns zu der Zeit vor dem Ein­bruch der Leit­in­du­strie Kera­mik meh­re­re tau­send Arbeits­plät­ze. Des­we­gen erwar­ten unse­re Bür­ger zurecht von uns allen, dass wir uns wei­ter mit größ­ter Kraft für die Kreis­ent­wick­lung ein­set­zen“, erklärt Land­rat Peter Berek.

Man müs­se und wer­de im Land­rats­amt noch effi­zi­en­ter arbei­ten, um in einer ange­spann­ten Haus­halts­si­tua­ti­on das Maxi­ma­le her­aus­zu­ho­len, so Berek wei­ter. Vor die­sem Hin­ter­grund sei auch die stei­gen­de Anzahl an inter­kom­mu­na­len Koope­ra­tio­nen als extrem posi­tiv zu bewer­ten. Auf­ga­ben zu bün­deln habe sich im Bereich des Flä­chen­ma­nage­ments, der über­fäl­li­gen Elek­tri­fi­zie­rung der Bahn­li­ni­en oder auch bezüg­lich der im Land­rats­amt ange­sie­del­ten Koor­di­nie­rungs­stel­le zur End­la­ger­su­che bewährt.

Auch in das Zukunfts­the­ma Mobi­li­tät wer­de man in die­sem Jahr wei­ter inve­stie­ren. Seit Jah­ren arbei­te man dar­an, wirt­schaft­li­che­re, aber auch fle­xi­ble­re Ange­bo­te für den länd­li­chen Raum anbie­ten zu kön­nen. Mit dem Bei­tritt zum VGN, sowie dem Start des fich­tel­flit­zer (Schnell­bus­li­nie Selb-Markt­red­witz-Wal­ders­hof-Mit­ter­teich) und des fich­tel­fle­xi (On-Demand-Ver­kehr im Raum Selb-Schön­wald-Rehau) kön­nen man den Bür­ge­rin­nen und Bür­gern ech­te Fort­schrit­te bieten.

„Um all dies mög­lich zu machen, muss­ten Inve­sti­tio­nen an ande­rer Stel­le aber auch ver­scho­ben oder auf einen län­ge­ren Zeit­raum gestreckt wer­den“, stellt der Land­rat klar. „Eini­ge Din­ge, die uns wich­tig gewe­sen wären, wer­den wir in die­sem Jahr nicht anpacken kön­nen, weil wir hier Finan­zie­rungs­mit­tel zurück­fah­ren muss­ten.“ Peter Berek nennt hier bei­spiels­wei­se die Sanie­rung des Otto-Hahn-Gym­na­si­ums, die in meh­re­re Bau­ab­schnit­te auf­ge­teilt ist, oder die erfor­der­li­che Boden­sa­nie­rung der Real­schul­turn­hal­le in Wun­sie­del. Bei die­sen Maß­nah­men wer­den der­zeit die Pla­nun­gen und Bera­tun­gen mit För­der­ge­bern vorangetrieben.

„Trotz aller Ein­spa­run­gen haben wir unse­re Rück­la­gen kom­plett auf­brau­chen müs­sen“, erklärt Peter Berek. „Dies war nötig und sinn­voll, um unse­re Städ­te und Gemein­den nicht noch stär­ker bela­sten zu müs­sen. Es ist natür­lich bedau­er­lich, dass es nicht gelun­gen ist, die Kreis­um­la­ge sta­bil zu hal­ten. Sie steigt von bis­lang 46,4 auf 49,9 Pro­zent­punk­te. Das ist nicht gut, zumal unse­re Erhö­hung um 3,5 Pro­zent­punk­te zu den höch­sten Anstie­gen in Bay­ern gehört. Umso wich­ti­ger war es von Beginn an, die Kreis­gre­mi­en, die Frak­tio­nen sowie die kom­mu­na­le Fami­lie in die Erar­bei­tung und Ent­wick­lung des Haus­hal­tes ein­zu­be­zie­hen. Wir haben stets mit gro­ßer Trans­pa­renz die Ent­wick­lung des dies­jäh­ri­gen Haus­halts dar­ge­legt und zur Dis­kus­si­on gestellt.“

Berek wei­ter: „Die Grün­de für die­se Situa­ti­on sind viel­fäl­tig und kom­plex. Die Struktur‑, Demo­gra­phie- und Arbeits­mark­da­ten unse­res Land­krei­ses habe ich bereits genannt. Hier habe man Fort­schrit­te gemacht, die aber noch bei Wei­tem nicht aus­rei­chen, um aus eige­ner Kraft grö­ße­re Hand­lungs­fä­hig­keit zu erlan­gen. Die extrem hohen Sozi­al­aus­ga­ben von 18,5 Mil­lio­nen Euro (plus 2,5 Mil­lio­nen Euro im Ver­gleich zum Vor­jahr) sind in Tei­len auch dar­auf zurück zu füh­ren. Dar­in fin­den sich aber auch Bela­stun­gen, die der unge­bro­che­nen Zuwei­sung von Geflüch­te­ten geschul­det sind. Dazu kommt die finan­zi­el­le Lage im Kli­ni­kum Fich­tel­ge­bir­ge, die sich naht­los in die Situa­ti­on ande­rer Kli­ni­ken ein­reiht. Allei­ne in Bay­ern sind aktu­el­le 90 Pro­zent der Kli­ni­ken defi­zi­tär bis hoch­de­fi­zi­tär. Da kann man nur von einem System­ver­sa­gen auf dem Rücken der Gesund­heit suchen­den Men­schen spre­chen. Für den Land­kreis ist die­se finan­zi­el­le Ent­wick­lung nicht lan­ge trag­bar. Wir vor Ort kön­nen nur im engen Rah­men an einer Ver­bes­se­rung arbei­ten, die Lösun­gen, die es schnellst­mög­lich braucht, haben wir lei­der nicht in der Hand.“