Der Neue Wiesentbote

„Der Maß­nah­men­ka­ta­log liegt auf dem Tisch, nach zwei Jah­ren inten­si­ver Arbeit in zwei bera­ten­den Gre­mi­en wis­sen wir was zu tun ist. Nun braucht es ein star­kes poli­ti­sches Votum des Stadt­rats für den Maß­nah­men­ka­ta­log“, betont Dr. Chri­sti­an Eichen­mül­ler, Spre­cher für Kli­ma­schutz der Grü­nen Stadt­rats­frak­ti­on. Zu die­sem Zweck hat ein gemein­sa­mes Ver­hand­lungs­team von Bünd­nis 90/​Die Grü­nen und Grü­ner Liste in den letz­ten Wochen Gesprä­che mit SPD und CSU geführt.

„Lei­der wur­de das Ziel, einen ambi­tio­nier­ten Kon­sens für die Umset­zung des Kli­ma-Auf­bruchs und eine ent­spre­chen­de Aus­stat­tung des Fahr­plans Kli­ma-Auf­bruch mit Haus­halts­mit­teln zu ver­ein­ba­ren, nicht erreicht“, sagt Mar­cus Bazant, einer der bei­den Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der Grü­nen. „Zwar ist durch unse­re Gesprä­che eini­ges an Bewe­gung auch in der SPD-CSU-Koope­ra­ti­on ent­stan­den, aber am Ende kom­men wir zu dem Schluss: Das ist zu wenig. Daher zie­hen wir uns aus die­sen Ver­hand­lun­gen zurück.“

„Wir kön­nen die Zurück­hal­tung von SPD und CSU nicht nach­voll­zie­hen. Kli­ma­schutz und der sozi­al-öko­lo­gi­sche Umbau unse­rer Gesell­schaft ist die zen­tra­le Her­aus­for­de­rung unse­rer Gene­ra­ti­on“, führt Julia Bai­ley vom Grü­nen Kreis­vor­stand aus. „Um das Ziel der Kli­ma­neu­tra­li­tät vor 2030 zu errei­chen, braucht es jetzt die not­wen­di­gen Res­sour­cen. Anson­sten wird es trotz der Vor­ar­beit in Bürger:innenrat und Stake­hol­der-Grup­pe und mehr als drei Jah­re nach der Aus­ru­fung des Kli­ma-Not­stands im Mai 2019 kein wirk­li­cher Aufbruch.“

Die haus­halts­po­li­ti­sche Spre­che­rin der Grü­nen Stadt­rats­frak­ti­on, Eva Lin­hart, ergänzt, „Neben einem kla­ren Bekennt­nis zu den vor­ge­schla­ge­nen Maß­nah­men, war für uns die Schaf­fung ent­spre­chen­der Kli­ma-Per­so­nal­stel­len das wesent­li­che Kri­te­ri­um. Nur mit aus­rei­chend Per­so­nal kann der Kli­ma-Auf­bruch ernst­haft ange­gan­gen wer­den. So schei­tert bei­spiels­wei­se seit Jah­ren die Umrü­stung der Stra­ßen­be­leuch­tung am dafür feh­len­den Per­so­nal.“ Dass es der SPD-CSU-Koope­ra­ti­on so schwer­fällt, die not­wen­di­gen per­so­nel­len und finan­zi­el­len Mit­tel bereit­stel­len, führt bei den Grü­nen zu Unverständnis.

Julia Bai­ley erläu­tert, „Wir haben in den letz­ten Wochen durch­aus kon­struk­ti­ve Gesprä­che mit CSU und SPD geführt. Unser Ziel war es, ange­sichts die­ser über­le­bens­wich­ti­gen Auf­ga­be eine gemein­sa­me Vor­ge­hens­wei­se zu fin­den. Lei­der muss­ten wir fest­stel­len, dass die jewei­li­gen Vor­stel­lun­gen zu weit aus­ein­an­der lie­gen, um eine ein­ver­nehm­li­che Eini­gung zu erzielen.“