Der Neue Wiesentbote

Heu­te (06.04.) setzt der Baye­ri­sche Land­tag sei­ne Haus­halts­be­ra­tun­gen fort. Die SPD-Land­tags­frak­ti­on for­dert in einem inter­frak­tio­nel­len Antrag gemein­sam mit Grü­nen und FDP, die finan­zi­el­len Mit­tel für die Flücht­lings- und Inte­gra­ti­ons­be­ra­tung aus­zu­wei­ten. Dazu müs­se die För­der­hö­he, die im Haus­halts­ent­wurf vor­ge­se­hen ist, deut­lich erhöht und an die kom­men­den Her­aus­for­de­run­gen ange­passt wer­den. Die stell­ver­tre­ten­de Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der SPD Ruth Mül­ler mahnt: „Jeden Tag kom­men tau­sen­de Men­schen nach Bay­ern, die Leid, Not und Todes­angst in einem Aus­maß erlebt haben, das wir uns nicht vor­stel­len kön­nen. Wir müs­sen jetzt die Ein­rich­tun­gen bei der Auf­nah­me die­ser Men­schen finan­zi­ell best­mög­lich unter­stüt­zen und vor allem lang­fri­stig den­ken. Die Kom­mu­nen dür­fen dabei nicht allein gelas­sen werden.“

In dem inter­frak­tio­nel­len Antrag ver­langt die SPD-Land­tags­frak­ti­on von der CSU-Freie-Wäh­ler-Koali­ti­on, für die Beglei­tung und Inte­gra­ti­on von Geflüch­te­ten, genau­so wie von Migran­tin­nen und Migran­ten, die bei den Wohl­fahrts­trä­gern vor­han­de­nen Bera­tungs­stel­len zu stär­ken, um Men­schen zu hel­fen und sie lang­fri­stig zu unter­stüt­zen. Die der­zei­ti­gen För­der­gel­der grif­fen dafür viel zu kurz. Der­zeit müss­ten die Trä­ger von Bera­tungs­stel­len einen viel zu hohen Eigen­an­teil lei­sten, der weit über den 10 Pro­zent des maxi­mal zuläs­si­gen Anteils liegt. „Wir lau­fen Gefahr, dass Trä­ger von Bera­tungs­stel­len ihre Arbeit mit Geflüch­te­ten redu­zie­ren oder gar Per­so­nal abbau­en müs­sen, was ange­sichts der zahl­rei­chen Geflüch­te­ten und eines nicht enden wol­len­den Angriffs­krie­ges ver­hee­rend wäre – nun zeigt sich erneut, wie sehr wir auf die vor­han­de­nen Struk­tu­ren und die gute Arbeit der Wohl­fahrts­trä­ger auch in die­sem Bereich ange­wie­sen sind“, sagt die asyl­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Land­tags­frak­ti­on Alex­an­dra Hier­se­mann.

Ange­sichts der unab­seh­ba­ren Fol­gen des Ukrai­ne­krie­ges wol­len die SPD-Abge­ord­ne­ten Mül­ler und Hier­se­mann die Zukunft der Flücht­lings- und Inte­gra­ti­ons­be­ra­tung sichern und Trä­gern lang­fri­stig mehr finan­zi­el­le Sicher­heit bie­ten. Wich­tig dabei sei, dass der Eigen­an­teil, den Trä­ger sozia­ler Ein­rich­tun­gen für Per­so­nal­aus­ga­ben lei­sten müss­ten, kei­nes­falls mehr als 10 Pro­zent der Gesamt­ko­sten betra­ge. In einer Kri­sen­zeit wie die­ser sei Unter­stüt­zung und Per­spek­ti­ve für die Geflüch­te­ten, wie auch für die Ehren­amt­li­chen in den Ein­rich­tun­gen, die hier groß­ar­ti­ge Arbeit lei­ste­ten, wich­ti­ger denn je. Mit ihren For­de­run­gen unter­stützt die SPD-Land­tags­frak­ti­on gemein­sam mit den Grü­nen und der FDP auch die Initia­ti­ve der Evan­ge­li­schen Lan­des­syn­ode, die vor kur­zem einen zehn-Mil­lio­nen-Euro-Ukrai­ne-Hilfs­fonds auf den Weg brachte.