Offe­ner Brief bezgl. der Bay­reu­ther SPD-Haus­halts­re­de vom 23.02.2022

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Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

in der Sit­zung des Stadt­ra­tes vom 23. Febru­ar 2022 haben die Frak­tio­nen des Stadt­ra­tes wie gewohnt in ihren Haus­halts­re­den ihre poli­ti­schen Stand­punk­te dar­ge­legt. Dass es hier bei unter­schied­li­chen poli­ti­schen Grup­pie­run­gen zu unter­schied­li­chen Auf­fas­sun­gen bei den jewei­li­gen The­men gekom­men ist, liegt in der Natur der Sache.

Unge­wöhn­lich fin­den wir jedoch die Angrif­fe des SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den gegen­über dem Füh­rungs­per­so­nal, bzw. den Refe­ren­tin­nen und Refe­ren­ten, im Rat­haus. Wört­lich hieß es in Bezug auf die Kom­pe­tenz der Refe­ren­tin­nen und Refe­ren­ten im Bereich Digi­ta­li­sie­rung unter anderem:

„Ich wür­de mir wün­schen, dass auch die Digi­ta­li­sie­rung bei uns in der ober­sten Füh­rungs­ebe­ne Ein­zug hält. Die Prä­sen­ta­ti­ons­fä­hig­keit man­cher Refe­ren­tin­nen und Refe­ren­ten sind schon erbärm­lich. Wenn mei­ne Schü­le­rin­nen und Schü­ler in der Ober­stu­fe die­se Prä­sen­ta­ti­ons­fä­hig­keit unter Beweis stel­len wür­den, wür­de ich sie eigent­lich rausschmeißen.“

Zudem regt der SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de an, dass sich die Refe­ren­tin­nen und Refe­ren­ten auf eige­ne Kosten im Bereich Digi­ta­li­sie­rung fortbilden.

Nach­dem Sie gegen­über den Anwür­fen an die Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter des Rat­hau­ses in der Stadt­rats­sit­zung kei­ne Stel­lung genom­men haben, bit­ten wir Sie um eine solche.

Im Übri­gen for­dern wir Sie auf, sich mit dem SPD-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den in Ver­bin­dung zu set­zen, um ihm klar zu machen, dass das Min­de­ste eine öffent­li­che Ent­schul­di­gung gegen­über Bau­di­rek­to­rin Urte Kelm ist.

Des­wei­tern bit­ten wir Sie um Aus­kunft, ob Ihrer­seits dar­an gedacht ist, dass sich die Refe­ren­tin­nen und Refe­ren­ten (sowie gege­be­nen­falls ande­re Mit­ar­bei­ter und Mit­ar­bei­te­rin­nen) auf pri­va­tem Wege und eige­ne Kosten fort­bil­den sol­len, ganz im Sin­ne der For­de­rung des Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den der SPD:

„Wie wol­len wir ernst­haft eine Digi­ta­li­sie­rung im Rat­haus vor­an­brin­gen, wenn sogar in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung Refe­ren­tin­nen und Refe­ren­ten nicht ein­mal eine Power­point-Prä­sen­ta­ti­on star­ten kön­nen oder es aber nicht schaf­fen die Folie zum Vor­trag und zur jewei­li­gen Situa­ti­on den Zuhö­re­rin­nen und Zuhö­rern zu zei­gen. Eigent­lich schä­me ich mich dafür …“

Für Ihre Ant­wort und das damit ver­bun­de­ne Bemü­hen dan­ken wir Ihnen bereits im Voraus.

Mit freund­li­chen Grüßen
Sabi­ne Stei­nin­ger, Fraktionsvoritzende
Ste­phan Mül­ler, Fraktionsvorsitzender