Der Neue Wiesentbote

Zur gest­ri­gen Eini­gung der Koali­ti­ons­spit­zen zur Pfle­ge­re­form erklärt Eli­sa­beth Schar­fen­berg, ober­frän­ki­sche Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Spre­che­rin für Pfle­ge- und Altenpolitik:

Schwarz-Gelb ist pfle­ge­po­li­tisch auf gan­zer Linie geschei­tert. Am Ende des „Jah­res der Pfle­ge“ wird nicht mal ein Reförm­chen gebo­ren. Die Koali­ti­on hat die wirk­li­che Pfle­ge­re­form ver­tagt und der näch­sten Bun­des­re­gie­rung aufgebürdet.

Die beschlos­se­ne mini­ma­le Bei­trags­satz­er­hö­hung um 0,1 Pro­zent kann die Pfle­ge­ver­si­che­rung allen­falls für sehr kur­ze Zeit finan­zi­ell sta­bi­li­sie­ren. Das hat mit einer Finan­zie­rungs­re­form nichts zu tun. Das aber ist auch gar nicht die Absicht der Bun­des­re­gie­rung. Uni­on und FDP den­ken nur bis zum Wahl­jahr 2013, in dem sie klei­ne Wohl­ta­ten für demen­zi­ell erkrank­te Men­schen ver­tei­len wol­len. Die Betrof­fe­nen brau­chen aber kei­ne gön­ner­haf­ten Wahl­ge­schen­ke, son­dern eine grund­le­gen­de Reform des Pfle­ge­be­dürf­tig­keits­be­griffs und wirk­li­che Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen. Auch dar­an ist Schwarz-Gelb gran­di­os gescheitert.

Posi­tiv ist allein, dass die ver­pflich­ten­de pri­va­te Kapi­tal­deckung nach FDP-Rezept vom Tisch ist. Es ist zu hof­fen, dass wir auch in Zukunft von die­sen unge­rech­ten Fan­ta­sien ver­schont blei­ben. Den­noch bleibt das Pro­blem der stei­gen­den Pfle­ge­ko­sten im demo­gra­fi­schen Wan­del unge­löst. Die Koali­ti­on will daher nun die pri­va­te frei­wil­li­ge Vor­sor­ge steu­er­lich för­dern. Auch das ist kei­ne syste­ma­ti­sche Lösung. Frei­wil­li­ge Vor­sor­ge nutzt nur denen, die sie sich lei­sten kön­nen. Gering­ver­die­ner haben davon nichts.

Nach­hal­tig und gerecht ist nur eine soli­da­ri­sche Lösung. Des­we­gen for­dern wir die soli­da­ri­sche Pfle­ge-Bür­ger­ver­si­che­rung, in die alle Bür­ge­rin­nen und Bür­ger nach ihrer Lei­stungs­fä­hig­keit ein­zah­len. Ein aktu­el­les Gut­ach­ten unse­rer Frak­ti­on belegt: Mehr Soli­da­ri­tät wirkt. Die stei­gen­den Pfle­ge­ko­sten wür­den damit sozi­al gerecht ver­teilt und soli­da­risch geschul­tert. Selbst mit den erfor­der­li­chen Lei­stungs­ver­bes­se­run­gen und einer ange­mes­se­nen Lei­stungs­dy­na­mi­sie­rung blie­be der Bei­trags­an­stieg in der Bür­ger­ver­si­che­rung in der Zukunft moderat.