Adelsdorfer SPD berichtet aus der Gemeinderatssitzung am 11.08.2021
Besichtigung des Stellplatzes für die Schulcontainer
Vor der Gemeinderatssitzung besichtigte ein Teil der Gemeinderäte den Standort für die neue Containeranlage der Schulkindbetreuung. Diese soll in Abstimmung mit der Schulleitung auf den Allwetterplatz aufgestellt werden. Die Containeranlage besteht aus vier Räumen für die Schulkindbetreuung und einem Sanitärteil. Die Mensa für das Mittagessen ist bereits in die Aischgrundhalle ausgelagert worden.
Seit 2 Jahren weist die Schulleiterin darauf hin, dass die Schule für die steigenden Schülerzahlen zu klein ist und zusätzliche Räume benötigt werden. Bis jetzt gibt es kein dauerhaftes Konzept für die steigende Schülerzahl, sondern nur schnelle kurzlebige Lösungen. In zwei bis drei Jahren werden weitere Räume benötigt. Es ist höchste Zeit, eine dauerhafte Lösung zu schaffen.
Dank an die Hilfskräfte beim letzten Hochwasser
Vor Einstieg in die vorgesehene Tagesordnung wurde der gemeinsame Antrag aller Fraktionen besprochen, den Hilfskräften für ihren herausragenden Einsatz beim letzten Hochwasser mit einem Empfang zu danken. Durch den umfassenden Einsatz u. a. der Kräfte der Feuerwehren, des Roten Kreuzes und des THWs konnten viele Schäden verhindert bzw. begrenzt werden. Der Empfang wird auf Vorschlag des Bürgermeisters in der Aischgrundhalle stattfinden. Die Laufer Mühle schließt sich an und bedankt sich für die Hilfe mit der Ausrichtung des Catering.
Top 1: Erlass einer Richtlinie für Fotovoltaik-Großfreiflächen-Anlagen und Auflegung eines kommunalen Förderprogrammes für PV-Dachanlagen
Richtlinie zur Nutzung von Freiflächen
Der Wandel der Stromerzeugung hin zu erneuerbaren Energien ist eine wichtige und dringende Aufgabe, um dem Klimawandel zu bremsen. Fotovoltaikanlagen sind ein Teil dieses Wandels. Der Gemeinderat war sich einig, dass Fotovoltaikanlage in erster Linie auf Dachflächen, auf Industriebrachen, an Autobahnen und Bundesstraßen gebaut werden sollten und weniger in der freien Landschaft auf landwirtschaftlichen Nutzflächen. Es muss ein Gleichgewicht zwischen der Nutzung für Fotovoltaik und der landwirtschaftlichen Nutzung gefunden werden, auch die Naherholung und der Landschafts- und Naturschutz sind zu berücksichtigen. Der Gemeinderat hat deshalb einen Kriterienkatalog für die Genehmigung von Fotovoltaik-Großfreiflächen-Anlagen beschlossen. Zu längeren Diskussionen führte der Vorschlag der Grünen Freiflächenanlagen erst ab einer Belegung der Dachflächen von 60% zu zulassen. Zurzeit sind in der Gemeinde etwas mehr als 25% der Dachflächen belegt. Die Mehrheit aus Freien Wählern und Grünen beschlossen schließlich die Freiflächenanlagen erst ab einer Nutzung der Dachflächen von 40% zu zulassen. SPD, ABWI und CSU waren der Meinung, dieser Prozentsatz ist zu hoch und verhindert damit auf lange Zeit gänzlich die Freiflächennutzung zur Stromerzeugung. Das entspricht nicht den Zielen den Klimawandel aufzuhalten und der vom Gemeinderat beschlossenen Klimaoffensive.
Kommunales Förderprogramm für dachmontierte bzw. steckerfertige Fotovoltaikanlagen
Als Anreiz zum Bau von solchen Fotovoltaikanlagen beschloss der Gemeinderat ein Förderprogramm. Vorgesehen war, dass die Gemeinde solche Anlagen zukünftig mit 100 € pro kWp fördert. Auf Vorschlag von Norbert Lamm (SPD-Fraktion) wurde die Förderung auf 200 € pro kWp verdoppelt. Maximal werden je Anlage 600 € gefördert.
Top 2 und 3: Einbeziehungs- und Ergänzungssatzung Heppstädt
Die bisher deutliche Ausweitung der im Flächennutzungsplan vorgesehenen Baufläche wurde aufgegeben. Jetzt ist nur noch ein Bauplatz auf der jetzt bereits im Flächennutzungsplan vorgesehenen Fläche vorgesehen. Wir haben von Anfang an das Vorgehen der Antragstellerin und der Gemeinde abgelehnt. Hier sollte parallel zu der zurzeit laufenden Überarbeitung des Flächennutzungsplans neues Bauland geschaffen werden. Nach unserer Auffassung wäre das eine Bevorzugung der Antragstellerin gegenüber anderen Bauwilligen gewesen.
Unser Resümee: Mit der jetzigen Entscheidung wurde uns letztlich recht gegeben. Die bisherige Planung ist im Papierkorb gelandet. Leider sind damit auch das ausgegebene Geld und die aufgewendete Arbeitszeit umsonst gewesen.
Top 4: Jahresabschluss 2016
Langsam kommt die Gemeinde in der Erstellung der Jahresabschlüsse voran. Regulär müsste in diesem Jahr der Jahresabschluss 2019 auf der Tagesordnung stehen. Trotzdem lohnt es sich, einen Blick in die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 zu werfen.
Die beiden Jahre schlossen mit den bisher besten finanziellen Ergebnissen ab. Soweit so erfreulich. Die beiden Jahre sollte man auch immer zusammenbetrachten, denn in ihnen sind wichtige Entscheidungen für die Zukunft von Adelsdorf getroffen worden. Im Jahr 2015 fand der Bürgerentscheid zum Verkauf des Schulsportplatzes statt und das Baugebiet Seeside mit der dichten Bebauung wurde beschlossen. Im Jahr 2016 wurde dann der Schulsportplatz für rund 2,5 Mio. € verkauft und damit eine wichtige Infrastruktureinrichtung zerstört. Der Schulsportplatz hatte neben dem Rasenspielfeld eine 400m-Bahn und weitere Flächen für die Leichtathletik. Der Platz hätte grundsaniert werden müssen. Ein Angebot für knapp 200.000 € lag vor. Die Gründe, die vom Bürgermeister und einer Mehrheit im Gemeinderat für den Verkauf und für das Baugebiet Seeside vorgebracht wurden, waren im Wesentlichen:
- Die Gemeinde ist finanziell am Ende.
- Es muss ein strenger Sanierungskurs gefahren werden.
- In den letzten Jahren wurden bereits fast alle Gemeindeflächen verkauft.
- Die Gemeinde braucht dringend die Einnahmen aus dem Verkauf und in den folgenden Jahren die Einkommenssteuer der zusätzlichen Einwohner des Baugebietes Seeside.
Verbunden waren die Aussagen mit der Drohung, sonst müssten die Steuern und Gebühren massiv ansteigen. Die aufgestellten Haushaltspläne stützten diese Aussagen. Die dort ausgewiesenen Ergebnisse waren annähernd null.
SPD-Gemeinderat Jörg Bubel hatte aber bereits Anfang 2015 darauf hingewiesen, dass nach den finanziell schwierigen Jahren 2012 bis 2014 und den bereits beschlossenen Maßnahmen sich die finanzielle Situation der Gemeinde entscheidend verbessert und weitere Verbesserungen in den nächsten Jahren zu erwarten sind. Das wurde vom Bürgermeister immer bestritten und lächerlich gemacht. Jetzt nach Vorliegen der Jahresabschlüsse 2015 und 2016 bestätigen sich unsere Aussagen.
Das Jahr 2015 schloss mit einem Ergebnis von +1,8 Mio. € und das Jahr 2016 mit +3,7 Mio. € ab. Damit wurden die im Haushalt angesetzten Ergebnisse um 5,5 Mio. € übertroffen. Die Gemeinde besaß Ende 2016 Guthaben bzw. liquide finanzielle Mittel von 6,3 Mio. €.
Selbst der mit der Erstellung des Jahresabschlusses beauftrage externe Experte war über die erheblichen Abweichungen gegenüber den Haushaltsplänen erstaunt und konnte sie sich nicht erklären. Die Freien Wähler und die Grünen wollten sich aber in der Sitzung nicht mit diesen Fakten auseinandersetzen und stellten den Antrag auf Ende der Debatte. Das wurde mit ihren Stimmen dann auch so beschlossen. Demokratische Diskussion? Nach Meinung der Freien Wähler und der Grüne nicht notwendig.
Unser Resümee: Die Bürger sind damals falsch informiert worden, obwohl für die Verantwortlichen die Verbesserung der finanziellen Situation der Gemeinde klar erkennbar war. Es stellt sich die Frage, wurde die finanzielle Situation der Gemeinde schlecht dargestellt, weil sonst die Argumente für die Zerstörung des Schulsportplatzes und die dichte Bebauung von Seeside gefehlt hätten? Noch ein Hinweis, die Einnahmen aus dem Verkauf des Schulsportplatzes lagen bis Ende letzten Jahres auf den Konten der Gemeinde mit einer negativen Verzinsung. Zum Bau der Kindertagesstätten, wie immer behauptet wird, sind sie jedenfalls nicht verwendet worden, die sind im Wesentlichen über Zuschüsse und Darlehen finanziert worden.
Norbert Lamm
SPD Adelsdorf
https://spd-adelsdorf.de/
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