Stadtrat Pottenstein: Viele Anfragen zogen Stadtratssitzung in die Länge
Hundekotbeutel anstatt Hinweisschilder wurden gefordert / Foto: Thomas Weichert
POTTENSTEIN. Zwei Stunden dauerte der öffentliche Teil der Stadtratssitzung am Montagabend, weil die Anfragen der Räte fast kein Ende nehmen wollten. Die 13 regulären Tagesordnungspunkte waren schneller abgehandelt als die Anfragen. Bis Bürgermeister Stefan Frühbeißer (CWU/UWV) mit Hinweis auf Corona schließlich abbrach und erklärte, das die Anfragen künftig per E‑Mail vor der Sitzung eingereicht werden sollen. Er werde allerdings jede Anfrage nur einmal beantworten.
Schon zu Beginn der Sitzung hatte Frühbeißer angekündigt sich mit den Ausführungen zu den einzelnen Punkten der Tagesordnung kurz zu fassen und nicht mehr alles zu verlesen. Mit dem Reigen der Anfragen begann Dritter Bürgermeister Christian Weber (JL) indem er das derzeit viel diskutierte Thema Luftreiniger für Schulen zur Sprache brachte. Weber verwies auf ein neu aufgelegtes Förderprogramm zur Anschaffung solcher Luftreiniger für Klassenzimmer und befand, das auch die Stadt Pottenstein hierzu tätig werden soll. „Das Ganze ist sehr umstritten und es gibt keine klaren Anforderungen, die solche Luftreinigungsgeräte erfüllen müssen“, gab ihm Bürgermeister Frühbeißer zurück. Kaufe man irgendwelche Luftreinigungsgeräte könnte diese Anschaffung dann für die Katz sein. „Das beste Mittel ist Lüften“, betonte der Rathauschef, verwies aber darauf das die Verwaltung bereits verschiedene Angebote eingeholt hat, die noch im Einzelnen geprüft werden müssen. Weber bezeichnete es dann als schwierig, dass man im Haushalt Beträge eingestellt habe, aber von diesen nur ein Bruchteil investiert wird. Es ging dabei auch um Anschaffungen für die Feuerwehren. Schon beim Punkt der Übernahme der Unterhaltskosten für die Drohne der Feuerwehr Kirchenbirkig war dies Thema.
Reinhard Bauer (BU) erinnerte das der Stadtrat die Anschaffung von Stromaggregaten und Wassersaugern für die Feuerwehren schon einmal abgelehnt hatte. Angesichts der aktuellen Hochwasserkatastrophe wollte Bauer diesen Beschluss nun überdacht wissen „damit wir diese Sachen doch noch anschaffen können.“ „Damals haben wir schon gesagt das zentral ein Wassersauger angeschafft wird“, dazu Frühbeißer. Solche Geräte könne man nicht für alle elf Feuerwehren anschaffen und außerdem sei es nicht Aufgabe der Feuerwehr, einen Keller „sauber aufzuwischen“, so Frühbeißer. Bauer, dem Markus Polster (FWG) beipflichte, stehe es aber frei einen Antrag zur Änderung des Stadtratsbeschlusses diesbezüglich einzureichen. Frühbeißer verwies auch auf einen Personalwechsel in der Verwaltung, als kritisiert wurde, das zu wenig getan wird. „Jeder der realistisch denkt kann nicht behaupten, dass unsere Verwaltung nichts tut“, so der zunehmend verärgerte Rathauschef. Außerdem habe der Breitbandausbau erheblich Personal gebunden. „Da müssen wir uns in Zukunft überlegen, ob wir solche Großprojekte noch machen wollen“, daraufhin Polster. „Herzlichen Glückwunsch“, konterte Frühbeißer und verwies darauf das Manchem der 11,5 Millionen Euro teure Breitbandausbau gar nicht schnell genug gehen konnte. „Wer das kann, soll am besten in den Zirkus gehen“, schob Frühbeißer noch nach und betonte, dass dies heute nicht auf der Tagesordnung stehe. Wegen Corona sollte man sich aber darauf beschränken. Die Kosten von 10 Euro pro Monat für die Datenkarte der Drohne und weitere Kosten für USB-Sticks zur Datensicherung übernimmt nach einstimmigem Beschluss künftig die Stadt. Die USB-Sticks werden von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft nicht mehr an die Feuerwehr zurückgegeben. Dies will nun aber Weber geklärt wissen, da nach seiner Meinung diese Datenträger der Feuerwehr gehören. Maria Dreßel (FWG) verwies darauf, dass man den Wanderweg am Kreuzanger nur mit Gummistiefeln begehen kann.
Die Verkehrssicherungspflicht des Burgbergs liegt bei der Gemeinde / Foto: Thomas Weichert
„Der Wegebau wird in absehbarer Zeit begonnen“, dazu Frühbeißer. Alexander Berner (BU) betonte das die Steigung der Staatsstraße vor Kirchenbirkig im Winter regelmäßig zu Problemen führe und forderte den Gehsteig im Zuge der laufenden Straßensanierung in Kirchenbirkig nicht nur bis zum „Sägergolf“, sondern bis zur Bushaltestelle vor Weidenloh auszubauen. Dazu erklärte Frühbeißer das die Stadt schon lange eine Aufschüttung der Staatsstraße beantragt habe, dies aber abgelehnt wurde. Den Gehweg bis zur Haltestelle weiter zu bauen, sei für die Stadt ebenso nicht möglich, weil sie nicht in den Böschungsbereich einer Staatsstraße eingreifen dürfe. „Wichtig ist nun, dass wir erst den ersten Schritt machen“, so Frühbeißer. Birgit Haberberger (CSU) kritisierte nun das im Stadtgraben Verbotsschilder mit der Aufschrift stehen die aussagen das die öffentlichen Flächen dort ein Hundeklo sind. Ein Scherzbold hatte auf den Schildern offenbar das Wort „kein“ weggekratzt. Dies führe bei Touristen inzwischen zu Irritationen“, so Haberberger die aufforderte das fehlende Wort wieder zu ergänzen. Außerdem forderte sie die Aufstellung von Hundetoiletten nach dem Vorbild von Nachbargemeinden. Frühbeißer erklärte das Hundekot ein Problem sei, Hundetoiletten aber ebenso. Denn Pottenstein habe unzählige Wanderwege, an denen man dann überall solche Hundetoiletten aufstellen müsste. Außerdem gäbe es bei der Tourist-Info kostenlose Hundekotbeutel und jeder Hundebesitzer habe die Pflicht, die Hinterlassenschaft seines Vierbeiners mitzunehmen. Weiterer Kritikpunkt von Haberberger war der zugewachsene fußläufige Aufstieg zur Burg hinter dem Gasthof Tucherstuben. Hier habe die Stadt eine Verkehrssicherungspflicht. Entweder die Stadt sperrt den Weg oder legt ihn wieder frei, denn so sei es zu gefährlich, so Haberberger. Frühbeißer ließ schließlich keine Anfragen mehr zu und beendete die öffentliche Sitzung.
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