Der Neue Wiesentbote

Prof. Schlitt­mai­er (Foto: privat)

Der ober­frän­ki­sche Bezirks­ver­band der Öko­lo­gisch – Demo­kra­ti­schen-Par­tei (ÖDP) lädt am Sams­tag, den 4. Mai, um 15 Uhr zum Bezirks­par­tei­tag nach Bam­berg ein. Die Ver­an­stal­tung fin­det im Fäss­la-Kel­ler in der Moos­stra­ße 32 statt. Außer den ÖDP-Mit­glie­dern sind auch alle poli­tisch Inter­es­sier­ten herz­lich eingeladen.
Neben den Berich­ten der bei­den Bezirks­vor­sit­zen­den Carol Zir­kel und Erich Woh­nig steht natür­lich die kom­men­de Euro­pa­wahl im Mit­tel­punkt des Bezirks­par­tei­tags. Der ober­frän­ki­sche Euro­pa­par­la­ments-Kan­di­dat Prof. Dr. Anton Schlitt­mai­er wird sich vor­stel­len und ein Refe­rat zum The­ma Umwelt­ethik hal­ten. Außer­dem wird das skan­da­lö­se Ein­tre­ten der CSU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten pro Agrar-Gen­tech­nik the­ma­ti­siert wer­den. Vie­le haben von die­sem uner­hör­ten Vor­gang noch gar nichts mit­be­kom­men. Die CSU-Euro­pa­ab­ge­ord­ne­ten ver­su­chen, in Brüs­sel das Baye­ri­sche Natur­schutz­ge­setz aus­zu­he­beln. Sie haben den Vor­schlag der EU-Kom­mis­si­on, die soge­nann­te Neue Gen­tech­nik (NGT) zuzu­las­sen, unter­stützt. Nach dem erfolg­rei­chen ÖDP-Volks­be­geh­ren „Ret­tet die Bie­nen“ wur­de aber ein Ver­bot der Agrar­gen­tech­nik in das Baye­ri­sche Natur­schutz­ge­setz auf­ge­nom­men. Dort steht in Art. 11b wört­lich: Der Anbau gen­tech­nisch ver­än­der­ter Pflan­zen ist in Bay­ern ver­bo­ten. Die CSU, die sich so ger­ne als Ver­tre­ter baye­ri­scher Inter­es­sen in Euro­pa prä­sen­tiert, fällt dort der baye­ri­schen Gesetz­ge­bung in den Rücken! Die­se Plä­ne sind eine gro­ße Gefahr für den gesam­ten Öko-Land­bau und für den Ver­brau­cher­schutz. Außer­dem wol­len die mei­sten Men­schen kei­ne gen­ma­ni­pu­lier­ten Lebens­mit­tel essen. Die ÖDP-EU ‑Abge­ord­ne­te Manue­la Ripa ver­tei­digt des­halb im Euro­pa­par­la­ment das Baye­ri­sche Naturschutzgesetz.