Antrag der Bam­ber­ger CSU zur Ver­bes­se­rung der Schulsituation

An Herrn
Ober­bür­ger­mei­ster Andre­as Starke
Rat­haus am Maxplatz
96047 Bamberg

Antrag Son­der­rück­la­ge Schul­haus­neu­bau / Anschaf­fung von Con­tai­nern / Schul­stand­ort­wei­ter­ent­wick­lung in Bamberg-Ost

Sehr geehr­ter Oberbürgermeister,
wir bean­tra­gen als CSU-Stadtratsfraktion,
ange­sichts des anste­hen­den Finanz­se­nats am 23.4.2024 die Schaf­fung einer neu­en zweck­ge­bun­de­nen Son­der­rück­la­ge Schul­haus­neu­bau / Anschaf­fung von Con­tai­nern / Schul­stand­ort­wei­ter­ent­wick­lung in Bamberg-Ost.

Begrün­dung:
Wie in meh­re­ren Anträ­gen (u.a. auch mit ande­ren Frak­tio­nen und Stadt­rä­ten gemein­sam zum Bei­spiel am 6.7.2022 und 9.4.2024) dar­ge­legt, sehen wir erheb­li­chen und aku­ten Hand­lungs­be­darf im Bereich eines Schul­haus­neu­baus und einer Schul­stand­ort­wei­ter-/ent­wick­lung in Bam­berg-Ost. Ange­sichts des bal­di­gen recht­li­chen Anspruchs auf Ganz­tags­be­treu­ung und der stei­gen­den Schü­ler­zah­len müs­sen wir uns end­lich deut­lich mehr mit dem The­ma beschäf­tig­ten, wie es zuletzt auch noch­mals nach­drück­lich die Gesamt­el­tern­bei­rats­sit­zung am 18.04.2024 zeig­te. Es müs­sen neben lang­fri­sti­gen Lösun­gen auch schnel­le respek­ti­ve sofor­ti­ge Ver­bes­se­run­gen der Situa­ti­on für Leh­rer und Schü­ler an Bam­ber­ger Schu­len geprüft wer­den, wie Con­tai­ner und ein gemein­sa­mer Sprengel/​Schulverbund. Zwar müs­sen wir als Stadt den Bedarf für eine zusätz­li­che Schu­le gegen­über der Regie­rung noch nach­wei­sen. Für die erfor­der­li­che Stu­die sind aber bereits im lau­fen­den Haus­halt Gel­der vor­ge­se­hen. Dabei ist bereits jetzt klar, dass allein durch das Neu­bau­ge­biet Lag­ar­de, den demo­gra­fi­schen Wan­del im Bam­ber­ger Osten und den bal­di­gen Rechts­an­spruch auf Ganz­tags­be­treu­ung sowohl von stei­gen­den Schü­ler­zah­len als auch von erhöh­tem Raum­be­darf aus­zu­ge­hen ist. Hier­für müs­sen wir uns schnell­stens finan­zi­ell rüsten, dafür ist das Anspa­ren in einer Son­der­rück­la­ge ein pro­ba­tes Mit­tel. Die Schaf­fung der gefor­der­ten Son­der­rück­la­ge ist dabei „nur“ ein erster not­wen­di­ger Schritt.
Finan­zi­ell könn­te die Hälf­te des Betrags für die vor­ge­schla­ge­ne zweck­ge­bun­de­ne Rück­la­ge Digi­ta­li­sie­rung (TOP 5, Finanz­se­nat 23.04.2024: 1,5 Mio Euro -> 750.000 Euro) hier unse­res Erach­tens ver­wen­det werden.
Vie­len Dank.
Mit freund­li­chen Grüßen

gez. Prof. Dr. G. Seitz gez. Peter Nel­ler gez. Dr. U. Red­ler. gez. Andre­as Dechant gez. Dr. C. Lan­ge gez. Ste­fan Kuhn, gez. You Xie gez. Anne Rudel

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