Haushaltsrede der Fraktionsgemeinschaft Mühlbachtal – Oberland – Gasseldorf
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat,
sehr geehrte Vertreter der Presse,
werte anwesende Gäste,
erneut standen wir in der diesjährigen Haushaltsberatung als Ausschussmitglieder vor der herausfordernden Aufgabe, einen genehmigungsfreien Haushalt zu erarbeiten.
Es wurden im Haupt- und Finanzausschuss sachlich aber auch kontrovers über Investitionen der nächsten Jahre diskutiert, und unter Berücksichtigung der generellen Notwendigkeit und des jeweiligen Finanzspielraums die Umsetzung geplant.
Teuerungsraten der letzten 3 Jahre, Lieferzeiten und Verfügbarkeiten von Unternehmen, Dienstleistern und Planungsbüros haben ebenso den finanziellen Rahmen beeinflusst, der Handlungsspielraum wird deutlich geringer.
Es ist dennoch gelungen, einen Haushaltsplan zu erstellen, der nun genehmigungsfrei ist.
Wir möchten nun als Fraktionsgemeinschaft nicht auf einzelne Details des komplexen Zahlenwerkes eingehen, vielmehr möchten wir die Gelegenheit nutzen, um unsere Gedanken und Meinungen zur aktuellen Situation um den Haushalt einfließen zu lassen.
Unsere Bürgerinnen und Bürger in unserer Gemeinde stehen unter dem Eindruck einer stetig steigenden finanziellen Belastung, insbesondere auch durch Strompreis, Kanalgebühren und auch Wassergebühren. Allein die Kosten für die Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger geben uns ein Signal, sehr umsichtig nachhaltig und mit gebotener Konsequenz mit den Haushaltsmitteln umzugehen.
Was tun wir als Entscheidungsgremium um dem gerecht zu werden? Wie viel können wir unserer Bürgerschaft zumuten? Welche Maßnahmen können wir in diesem Gremium vorschlagen und dann auch beschließen? Sind sich alle handelnden Personen ihrer Verantwortung bewusst? Uns allen muss klar sein, dass die Bürgerinnen und Bürger in uns ein Vertrauen setzen, dass wir sachgerecht mit Haushaltsmitteln umgehen. Auch erwarten sie von uns, dass wir zielorientierte, nachhaltige und für die Bürgerinnen und Bürger verständliche Beschlüsse fassen.
Dies wurde uns auch so im ersten Block der Bürgerversammlungen klar und deutlich kommuniziert.
Mit diesem Auftrag dürfen und können wir in unseren zukünftigen Beschlussfassungen nicht leichtfertig umgehen, sondern müssen uns umso mehr verpflichtet fühlen, unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitzunehmen und sie in allen Belangen ausreichend informieren.
Gerade die Thematik „Windpark“ bewegt aktuell unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort – speziell im Mühlbachtal.
Wir alle sind verpflichtet, uns die Sorgen und Nöte vor Ort anzuhören und diese ernst zu nehmen.
Dabei erwarten wir aber auch von allen Seiten einen respektvollen, sachlichen Austausch und einen fairen und lösungsorientierten Umgang miteinander.
Auch diejenigen, die sich im Ehrenamt für Themen der Allgemeinheit einbringen haben das verdient.
Lassen Sie uns alle die Themen auf einer Ebene des sachgerechten, respektvollen und fairen Umgangs miteinander bearbeiten.
Ich bedanke mich bei Ihnen Frau Bürgermeisterin und bei der Verwaltung, dass es nochmals Informations- und Diskussionsveranstaltungen für unsere Bürger und Bürgerinnen zu dieser Thematik geben wird. Ich freue mich schon jetzt auf die lösungsorientierte Diskussion dazu.
Zurück zum Haushalt:
Einnahmen:
Es zeigen sich konstante Einnahmen im Bereich der Einkommens- und Gewerbesteuer, die Entwicklung der letzten Jahre in diesem Sektor waren durchaus positiv. Auch für die nächsten Jahre erwarten wir im Bereich der Einkommenssteuer stabile Einnahmen.
Im Bereich der Gewerbesteuereinnahmen profitieren wir von der Vielschichtigkeit der Gewerbesteuerpflichtigen. Demnach erscheint dies auch in den nächsten Jahren stabil zu sein.
Wir dürfen uns aber nicht auf dem Status ausruhen. Auch hier stellt sich die Frage, wie wir für unsere Gewerbetriebe attraktiver werden können.
Ausgaben:
Wir als Fraktion MOG sind uns der Aufgabe und unserer Funktion sehr bewusst, nachhaltig und umsichtig mit den finanziellen Mitteln der Stadt umzugehen. Wir sehen es als unsere Aufgabe, die wichtigen und notwendigen Maßnahmen mit aller Konsequenz zu unterstützen, jedoch auch dort die Hand zu heben, wenn wir Zweifel an der Notwendigkeit oder der Dringlichkeit der Maßnahme haben.
Lassen Sie mich stellvertretend für einige Themen den Blick auf den Bereich Bau- und Wohnungswesen, Verkehr richten:
Wir haben hier eine Vielzahl an wichtigen Maßnahmen für Straßensanierungen, Brückenbauten, und Entwässerungseinrichtungen, die dringend umgesetzt werden müssen.
Hier wären insbesondere das neue Baugebiet Debert II, der Sägmühlsteg, die Gemeindeverbindungsstraße Rüssenbach-Neuses, die Dorferneuerung Rüssenbach, die Sanierung der Hauptstraße Ebermannstadt, die Kanalbaumaßnahmen in Burggaillenreuth (ist noch abzuschließen), in Niedermirsberg und Wohlmuthshüll, sowie die Maßnahmen an der Kläranlage Ebermannstadt selbst zu erwähnen.
Es ist zu erkennen, dass wir insbesondere auch in den Ortsteilen der Stadt Ebermannstadt den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit erkannt haben, und diese Investitionen berücksichtigt sind.
Aber betreuen wir diese Maßnahmen mit der gebotenen Dringlichkeit, Konsequenz und Genauigkeit, um diese letztendlich im entsprechenden Kostenrahmen nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit erfolgreich umzusetzen.
Lassen Sie uns der Erwartungshaltung der Bürgerschaft gerecht werden, hier sind alle Entscheidungsträger und Verantwortlichen in der Pflicht.
Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
konzentrieren wir uns auf die elementaren Themen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger und zum Wohle unserer Stadt mit seinen Ortsteilen.
Diskutieren wir Themen objektiv und akzeptieren andere Meinungen.
Geben wir uns allen die Möglichkeit, die Themen nachhaltig zu bearbeiten.
Und vor allem: lassen Sie uns einen wertschätzenden Umgang pflegen.
Denn – „In der Wut verliert der Mensch seine Intelligenz“ (Dalai Lama) Die Fraktionsgemeinschaft der MOG wird dem Haushalt 2024 einstimmig zustimmen.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, bleiben Sie gesund.
Sebastian Götz Fraktionssprecher MOG
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