SPDque­er Ober­fran­ken begrüßt Ein­füh­rung des Selbstbestimmungsgesetzes

Pres­se­mit­tei­lung der SPDque­er Oberfranken:

Man stel­le sich ein­mal fol­gen­de Situa­ti­on vor: man möch­te sein Leben selbst­be­stimmt füh­ren – aber der Staat lässt das nicht zu. Das ist die geleb­te Rea­li­tät aller trans*Personen in Deutsch­land und Ober­fran­ken, dank eines uralten Geset­zes, das bereits mehr als 40 Jah­re alt ist: das Transsexuellengesetz.

Trans*Personen, die nicht im Kör­per ihres tat­säch­li­chen Geschlechts gebo­ren wur­den, müs­sen seit über 40 Jah­ren erdul­den, dass Amts­ge­rich­te und Gut­ach­ter dar­über ent­schei­den, ob sie dem ande­ren Geschlecht bio­lo­gisch zuge­hö­rig sind oder nicht. Man stel­le sich nur mal vor, das wür­de auch für Per­so­nen gel­ten, die nicht trans* sind – die Empö­rung wäre gigantisch.

Die­se jahr­zehn­te­lang gän­gi­ge Pra­xis hat die Bun­des­re­gie­rung mit dem Selbst­be­stim­mungs­ge­setz, wel­ches am 01.11.2024 in Kraft tritt, mit der heu­ti­gen Abstim­mung ersetzt.

„Fra­gen von einem Gut­ach­ter erdul­den zu müs­sen, wie etwa die, wor­an man beim ona­nie­ren denkt, gehen zutiefst in die Pri­vat­s­sphä­re und gehen kei­nen Staat, kein Gericht und kei­nen Gut­ach­ter irgend­et­was an. Jeder Mensch hat das Recht, das Leben so aus­zu­ge­stal­ten, wie die jewei­li­ge Per­son es für rich­tig hält. Die­ser Frei­heit kom­men trans*Personen nun einen gewal­ti­gen Schritt näher. Es steht dem Staat nicht zu, die­se Frei­heit ein­zu­schrän­ken.“, erklärt Seba­sti­an Kropp, Vor­sit­zen­der der SPDque­er Ober­fran­ken. Und wei­ter: „Wir als SPDque­er Ober­fran­ken möch­ten auch den Falsch­be­haup­tun­gen ent­schie­den ent­ge­gen tre­ten, Män­ner wür­den nun das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz aus­nut­zen, um sich umope­rie­ren zu las­sen und sodann in die Schutz­räu­me von Frau­en ein­zu­drin­gen, um sodann ihre per­ver­sen Trie­be aus­zu­le­ben. Die­se Behaup­tung ist mit Zah­len nicht belegt. Zudem ist sie dis­kri­mi­nie­rend und ver­ur­teilt alle trans*Personen als poten­zi­el­le Sexualstraftäter*innen, was falsch ist denn: Straftäter*innen sind Straftäter*innen – ganz unab­hän­gig von der geschlecht­li­chen Identität.“

Ales­sia Kel­ler, stell­ver­tre­ten­de Vor­sit­zen­de der SPDque­er Ober­fran­ken, ergänzt hier­zu: „Wir möch­ten auch klar­stel­len, dass das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz selbst­ver­ständ­lich nie­man­den dazu zwingt, das eige­ne Geschlecht zu ändern. Es han­delt sich hier­bei um eine Ent­schei­dung, die das Leben ver­än­dert, und die nie­mand leicht­fer­tig trifft. Fakt ist: die Zahl der geschlechts­an­glei­chen­den Ope­ra­tio­nen ist in Deutsch­land in den letz­ten Jah­ren gestie­gen. Das belegt wie­vie­le Per­so­nen immer mehr dazu ste­hen, trans* zu sein. Das belegt hin­ge­gen nicht, dass für vie­le Per­so­nen die­ser Schritt falsch gewe­sen ist.“

Mar­cel Schäft­lein, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der SPDque­er Ober­fran­ken, sieht das ähn­lich. „Es ist wie damals bei der Öfnung der Ehe für gleich­ge­schlecht­li­che Ehe­paa­re.“, führt er aus. Und wei­ter: „Kon­ser­va­ti­ve ver­brei­te­ten Angst, mal­ten den Teu­fel an die Wand und behaup­te­ten, es wüden nun Per­so­nen des­sel­ben Geschlechts in eine gleich­ge­schlecht­li­che Ehe gezwun­gen und die tra­di­tio­nel­le Ehe zwi­schen Mann und Frau ster­be aus. Das ist nicht ein­ge­tre­ten. Jetzt behaup­ten Kon­ser­va­ti­ve, Per­so­nen wür­den zur Geschlechts­an­glei­chung getrie­ben, wür­den in Schutz­räu­me von Frau­en ein­drin­gen und trans*Person zu sein wür­de das neue „Nor­mal“ wer­den. Auch das wird nicht ein­tre­ten. Was wir anhand der gestie­ge­nen Zah­len geschlechts­an­glei­chen­der Ope­ra­tio­nen sehen, ist nicht, wie immer mehr trans*Personen sich dazu ent­schei­den, trans* zu sein, son­dern wie­vie­le trans*Personen tat­säch­lich schon immer trans* gewe­sen sind.“

Die SPDque­er Ober­fran­ken ord­net die heu­ti­ge Abstim­mung im Bun­des­tag über das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz als einen Mei­len­stein in der Gesell­schafts­po­li­tik für trans*Personen in ganz Ober­fran­ken ein.

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