Der Neue Wiesentbote

Migra­ti­on, die Sicher­heit in Euro­pa, Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung und war­um die Euro­pa­wahl am 9. Juni so wich­tig ist – vie­le The­men wur­den ange­spro­chen auf dem CSU-Früh­lings­emp­fang des CSU-Kreis­ver­bands Her­zo­gen­au­rach. Als Gäste spra­chen vor vol­lem Haus im Gemein­de­saal St. Otto der Vor­sit­zen­de der CSU im Bun­des­tag, Alex­an­der Dob­rindt und der Kan­di­dat für die Wahl zum Euro­päi­schen Par­la­ment, der Her­zo­gen­au­ra­cher Stadt­rat Dr. Kon­rad Körner.

Die Euro­pa­wahl ist eine rich­tig wich­ti­ge Wahl“, sag­te der Chef der Bun­des­tags-CSU Alex­an­der Dob­rindt und warn­te davor, sie als „Pro­test­wahl“ zu miss­brau­chen. Er kri­ti­sier­te scharf die Hal­tung der AfD, die ein „raus aus der Euro­päi­schen Uni­on, raus aus dem Euro, raus aus der NATO for­dert und wenn es nach Ali­ce Wei­del geht, dazu auf­ruft sich der eura­si­schen Uni­on von Putin hin­zu­wen­den“. Vie­le Her­aus­for­de­run­gen könn­ten nur auf euro­päi­scher Ebe­ne gelöst wer­den, zum Bei­spiel die Migra­ti­on: „Selbst­ver­ständ­lich brau­chen wir Migra­ti­on und selbst­ver­ständ­lich arbei­ten in Unter­neh­men Men­schen unter­schied­li­cher Natio­nen, wir müs­sen nur hier in die Kon­zer­ne vor Ort schau­en. Man darf nur den Glau­ben nicht ver­brei­ten, dass man alles über Migra­ti­on lösen könn­te. Ich wer­be stark für eine Ver­ein­ba­rung von Dritt­staa­ten­lö­sun­gen. Däne­mark und ande­re Län­der machen das vor und wir soll­ten sol­che Mög­lich­kei­ten auch eröff­nen. Auch um an die kri­mi­nel­len Ban­den und Schleu­ser das Signal zu sen­den, dass wir ent­schei­den, wer zu uns kommt.“ Dob­rindt rief dazu auf, das Geschäfts­mo­dell der Schleu­ser­ban­den kaputt zu machen.

Der Chef der CSU im Bun­des­tag zeig­te sich erfreut, dass die CSU in Mit­tel­fran­ken mit Dr. Kon­rad Kör­ner einen jun­gen und enga­gier­ten Kan­di­da­ten für die Wahl zum Euro­pa­par­la­ment auf­ge­stellt habe: „Du hast mei­ne abso­lu­te Unter­stüt­zung für dei­ne Anlie­gen und dei­ne Bewer­bung!“ Kör­ner, der sich für die CSU-Mit­tel­fran­ken um ein Man­dat bemüht, konn­te sich in sei­ner Hei­mat­stadt den Lokal­pa­trio­tis­mus nicht ver­knei­fen. „Es ist wich­tig, dass unse­re star­ke Regi­on eine Stim­me in Brüs­sel hat!“ Denn bei ande­ren Par­tei­en stün­den kei­ne Mit­tel­fran­ken auf aus­sichts­rei­chen Listenplätzen.

Der Bezirks­chef der JU mach­te sich in sei­ner Rede stark für eine EU, die die rich­ti­gen Rah­men­be­din­gun­gen für Wohl­stand setzt und warn­te vor einem Euro­pa, das nur Büro­kra­tie um der Büro­kra­tie Wil­len betrei­be. Wenn etwa ein Unter­neh­men aus dem Land­kreis 2500 Doku­men­te für die wei­te­re Zulas­sung eines Pro­dukts ein­rei­chen müs­se, wel­ches seit Jahr­zehn­ten am Markt sei. Das kön­ne nie­mand ver­ste­hen. Beson­ders am Her­zen lag Kon­rad Kör­ner die Fra­ge von Krieg und Frie­den in Euro­pa. Es sei nötig, in die­sem Zusam­men­hang über Auf­rü­stung und Wehr­pflicht zu spre­chen. Sicher­heit sei in Euro­pa ein wich­ti­ges The­ma „Ohne Sicher­heit ist alles nichts. Ohne Sicher­heit ist der Umwelt­schutz kaputt, ist der Wohl­stand kaputt, ist die Wirt­schaft kaputt. Des­we­gen brau­chen wir ein Euro­pa, das sich in Zukunft selbst ver­tei­di­gen kann.“ Hier müs­se man schnel­ler wer­den, mehr anpacken und sich nicht in lan­gen Ver­fah­ren selbst begrenzen“.

CSU-Kreis­vor­sit­zen­der und Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter Ste­fan Mül­ler bekräf­tig­te in sei­nem State­ment, Euro­pa müs­se zusam­men­ste­hen, um Frei­heit und Sicher­heit zu ver­tei­di­gen und dies sei aktu­el­ler denn je.