Der Neue Wiesentbote

Nach Mona­ten der Blocka­de durch die uni­ons­ge­führ­ten Bun­des­län­der ist das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz nun im Bun­des­rat beschlos­sen wor­den. Damit ist der Weg frei für erste steu­er­li­che Ent­la­stun­gen von Unter­neh­men, mehr Anrei­ze für Inve­sti­tio­nen und den Abbau von Steu­er­bü­ro­kra­tie. Der FDP-Abge­ord­ne­te Tho­mas Hacker zeigt sich erleich­tert: „Es ist gut, dass das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz jetzt kommt.“ Die wirt­schaft­li­che Lage im Land sei zu ernst. CDU und CSU hät­ten die Wirt­schaft aus rein par­tei­tak­ti­schen Beweg­grün­den bereits unnö­tig lang auf bes­se­re Stand­ort­be­din­gun­gen und drin­gend not­wen­di­gen Ent­la­stun­gen war­ten las­sen. „Jetzt pro­fi­tie­ren end­lich die Unter­neh­men auch hier in Bay­reuth von dem von Bun­des­fi­nanz­mi­ni­ster Chri­sti­an Lind­ner initi­ier­ten Wachs­tums­im­puls“, so der Bundestagsabgeordnete.

Das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz hat ein Ent­la­stungs­vo­lu­men von 3,2 Mil­li­ar­den Euro. Ver­bes­sert wer­den unter ande­rem der steu­er­li­che Ver­lust­ab­zug, die Mög­lich­kei­ten für Son­der­ab­schrei­bun­gen für klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men, die steu­er­li­che For­schungs­för­de­rung sowie die Anrei­ze für Woh­nungs­neu­bau durch Son­der­ab­schrei­bun­gen. Hacker sieht dar­in aber erst den Anfang einer Rei­he wirt­schafts­po­li­ti­scher Maß­nah­men: „Das Wachs­tums­chan­cen­ge­setz kann nur ein aller­er­ster Schritt sein. Bei der Ent­la­stung der Unter­neh­men von Steu­ern und Büro­kra­tie müs­sen wir sehr viel wei­ter gehen. Wir brau­chen eine ech­te Wirt­schafts­wen­de in unse­rem Land. Dazu müs­sen wir Auf­la­gen und Büro­kra­tie wei­ter abbau­en und struk­tu­rel­le Steu­er­ent­la­stun­gen schaf­fen. Zudem brau­chen wir mehr Arbeits­an­rei­ze und dür­fen beim Sozi­al­staat nichts mehr draufsatteln.“