Der Neue Wiesentbote

Aus dem Gemein­de­rat vom 08.02.2024

Euro­pa­wahl am 09.06.2024; Beset­zung der Wahllokale

Am 09.06.2024 fin­det die Euro­pa­wahl statt. Das Urnen- und Brief­wahl­lo­kal müss­ten wie­der besetzt wer­den. Neben dem Vor­ste­her und dem stell­ver­tre­ten­den Vor­ste­her sol­len noch 3 – 7 Bei­sit­zer bestellt wer­den. Bei der Euro­pa­wahl ist die Wahl­be­tei­li­gung in den ver­gan­ge­nen Jah­ren eher gerin­ger gewe­sen. Es gibt einen Stimm­zet­tel und eine Stim­me ist möglich.

Beschluss:

Fol­gen­de Gemein­de­bür­ger wer­den vom Gemein­de­rat für den Stimm­be­zirk 1 und den Brief­wahl­vor­stand berufen:

Stimm­be­zirk 1 Rat­haus Wattendorf

Wahl­vor­ste­her Tho­mas Betz
Stellv. Wahl­vor­ste­her Pia Hennemann
Schrift­füh­rer Mario Heidenreich
Stellv. Schrift­füh­rer Mat­thi­as Lieb
Beisitzer:
Klaus Hatzold
Stark Monika
Stimm­be­zirk 11 Briefwahlvorstand

Wahl­vor­ste­her Nor­bert Grasser
Stellv. Wahl­vor­ste­her Micha­el Düthorn
Schrift­füh­rer Tho­mas Reinwald
Stellv. Schrift­füh­rer Rein­hold Lauer
Bei­sit­zer: Michae­la Zeis
Tho­mas Zeis
Die Wahl­hel­fer erhal­ten ein Erfri­schungs­geld in Höhe von 25,00 €.

Neu­bau eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses mit Dop­pel­ga­ra­ge, Fl​.Nr. 1036/1; Gmkg. Bojendorf

Die Bau­wer­ber legen für den Neu­bau eines Ein­fa­mi­li­en­wohn­hau­ses mit Dop­pel­ga­ra­ge auf dem Grund­stück FI​.Nr. 1036/1 der Gemar­kung Bojen­dorf Plan­un­ter­la­gen vor. Geplant ist der Neu­bau eines Ein­fa­mi­li­en­hau­ses ohne Unter­kel­le­rung, EG + DG mit Sat­tel­dach DN45 Grad in anthra­zit, Knie­stock 100cm. Auf dem Grund­stück wer­den 2 Stell­plät­ze errich­tet. Das Bau­vor­ha­ben liegt inner­halb der im Zusam­men­hang bebau­ter Ortsteile.

Beschluss: Der Flä­chen­nut­zungs­plan befin­det sich in Auf­stel­lung. Das gemeind­li­che Ein­ver­neh­men zum Bau­an­trag für den Neu­bau eines Ein­fa­mi­li­en­wohn­hau­ses mit Dop­pel­ga­ra­ge auf dem Grund­stück Fl​.Nr. 1036/1 der Gemar­kung Bojen­dorf wird erteilt.

1 .Ände­rung der Sat­zung für die öffent­li­che Was­ser­ver­sor­gungs­ein­rich­tung der Gemein­de Wattendorf

Mit Schrei­ben vom 28.11.2023 hat der Bay­er. Gemein­de­tag mit­ge­teilt, dass die Anpas­sung der WAS bei ver­schie­de­nen Rege­lun­gen erfor­der­lich ist. Eben­so wur­de mit­ge­teilt, dass das Staats­mi­ni­ste­ri­um des Innern, für Sport und Inte­gra­ti­on (StMI) sei­ne Muster-Was­ser­ab­ga­be­sat­zung dem­nächst vor­aus­sicht­lich auf­he­ben wird. Der Bay­er. Gemein­de­tag hat das noch gül­ti­ge amt­li­che Muster (in Abspra­che mit dem StMI) ergänzt.

Die Gemein­de soll­te die WAS ent­spre­chend den Vor­ga­ben des BayGT ändern.

Beschluss: Der Gemein­de­rat beschließt den vor­lie­gen­den Ent­wurf der 1. Ände­rung der Sat­zung für die öffent­li­che Was­ser­ver­sor­gungs­ein­rich­tung der Gemein­de Wat­ten­dorf (Was­ser­ab­ga­be­sat­zung – WAS) als Sat­zung. Die Sat­zung ist Bestand­teil des Beschlus­ses und wird die­sem als Anla­ge beigefügt.

Gemein­sa­me Klär­schlamm­trock­nung am Müll­heiz­kraft­werk des Zweck­ver­ban­des Müll­heiz­kraft­werk Stadt und Land­kreis Bamberg

Der Zweck­ver­band Müll­heiz­kraft­werk Stadt und Land­kreis Bam­berg über­legt, eine eige­ne Klär­schlamm­trock­nung, auch für die Land­kreis­ge­mein­den zu schaf­fen, die ca. 2029 in Betrieb gehen könn­te. Es ist sei­tens der Gemein­de eine Erklä­rung abzu­ge­ben, ob die Klär­schlamm­trock­nung künf­tig über den Zweck­ver­band erfol­gen soll. Die Trock­nung in Bam­berg wird frü­he­sten 2029 in Betrieb gehen. Der Klär­schlamm kann vor Ort/​regional ver­ar­bei­tet wer­den. Ein wei­ter Trans­port des Press­gu­tes wäre dann entbehrlich.

Aktu­ell ist die land­wirt­schaft­li­che Aus­brin­gung des Klär­schlamms nach wie vor nicht ver­bo­ten. Es ist aber damit zu rech­nen, dass die Anfor­de­run­gen ste­tig höher wer­den. Der Land­wirt Röth­lein ent­sorgt den Klär­schlamm aktu­ell für 15 €/​m³.

Beschluss: Die Gemein­de beschließt, den Klär­schlamm wei­ter­hin und so lan­ge es mög­lich ist, land­wirt­schaft­lich zu ver­wer­ten. Die Ent­wick­lung Klär­schlamm­trock­nung für die Land­kreis­ge­mein­den soll beob­ach­tet wer­den, so dass zu einem spä­te­ren Zeit­punkt jeder­zeit und erneut über die Ange­le­gen­heit dis­ku­tiert wer­den kann.

Bekannt­ga­ben aus nicht­öf­fent­li­cher Sitzung

Pfla­ste­rung am Con­tai­ner­stand­ort in Wattendorf

Der Gemein­de­rat geneh­migt die Beauf­tra­gung für die Pfla­ste­rung der Con­tai­ner­stell­flä­che nachträglich.

Ver­schie­de­nes

Die näch­ste Sit­zung fin­det vor­aus­sicht­lich am Don­ners­tag, 21.03.2024 statt.

Ver­schie­de­nes; „Unrat“ am Fried­hof Wattendorf

Die Stra­ßen­ein­läu­fe, die am Lei­chen­haus lagern, sol­len vom Bau­hof weg­trans­por­tiert werden.

Die Palet­te Pfla­ster­stei­ne soll zum alten Feu­er­wehr­haus ver­bracht werden.

Die Glas­plat­te soll nach Scheß­litz gefah­ren werden.

Ver­schie­de­nes; Streich­ar­bei­ten am Feu­er­wehr­haus Wattendorf

Das Feu­er­wehr­haus Wat­ten­dorf müss­te drin­gend in Teil­be­rei­chen gestri­chen wer­den. Der 1. Bür­ger­mei­ster wird sich mit einem Hand­wer­ker in Ver­bin­dung setzen.

Ver­schie­de­nes; erfor­der­li­che Repa­ra­tur an der Dach­rin­ne und am Wand­an­schluss am Rat­haus Wattendorf

Der Bau­hof soll sich küm­mern (hin­ten am Rathaus).