Beschlüsse des Königsfelder Gemeinderats
Aus dem Gemeinderat vom 15.02.2024
Bestellung der Wahlhelfer für die Europawahl am 09.06.2024
Für die Europawahl am 09.06.2024 müssen die Wahllokale in der Grundschule Königsfeld und der Briefwahlvorstand Grundschule Königsfeld festgelegt und besetzt werden.
Für die Wahlvorsteher könnte ein Erfrischungsgeld von 35 € gewährt werden. Die restlichen Wahlhelfer erhalten eine Erfrischungsgeld von 25 €.
Wegen der Schichten im Wahllokal sollten insgesamt mindestens 6 Wahlhelfer pro Wahllokal bestimmt werden. Die Wahlbeteiligung ist in der Regel geringer als bei nationalen Wahlen.
Folgende Gemeindebürger werden vom Gemeinderat für den Stimmbezirk 1 und den Briefwahlvorstand berufen:
Urnenwahllokal Grundschule Königsfeld:
Grasser, Norbert Wahlvorsteher
Dorsch, Christian Stellvertr. Wahlvorsteher
Brehm, Hans Jürgen Schriftführer
Böhm, Berthold Stellvertr. Schriftführer
Betz, Karl Heinz Beisitzer
Grasser, Rainer Beisitzer
Briefwahllokal Grundschule Königsfeld:
Niemetz, Markus Wahlvorsteher
Hofmann, Rainer Stellvertr. Wahlvorsteher
Kunzelmann, Maria Schriftführer
Winkler, Melanie Stellvertr. Schriftführer
Hartwig, Manuela Beisitzer
Neuberger, Bernhard Beisitzer
Es wird für alle Wahlhelfer ein Erfrischungsgeld in Höhe von 25 € gewährt.
Feuerwehren der Gemeinde Königsfeld, Ersatzbeschaffungen 2024
Die Feuerwehren der Gemeinde Königsfeld haben die notwendigen Ersatzbeschaffungen gemeldet. Die Verwaltung hat die Angebotseinholung bei der Fa. Ludwig, Bindlach (Ersatzbeschaffungen), bei der Fa. Handelsforum (Helme) und bei der Fa. afw Stickerei (Ärmelabzeichen) vorgenommen. Bei dem Angebot für die Ersatzbeschaffungen wurde nur ein Angebot von der Fa. Ludwig, Bindlach abgegeben. Die Fa. Handelsforum gab hierzu kein Angebot ab. Für die Helme gab Fa. Handelsforum ein Angebot ab.
Die Beschaffungen 2024 belaufen sich auf ca. 23.000 € brutto. Aufgrund der dynamischen und teilweise nicht absehbaren Entwicklungen der Märkte können die Firmen sowohl Termine als auch Preise nur unter Vorbehalt bestätigen.
Anhand der Beschaffungstabelle berät der Gemeinderat über die Wünsche der Feuerwehren.
Beschluss: Die Ersatzbeschaffungen von Ausrüstungsgegenständen für die Freiwilligen Feuerwehren Königsfeld lt. Aufstellung der Verwaltung in Höhe von ca. 23.000 € werden genehmigt und bei den Firmen Ludwig, Handelsforum, afw Stickerei etc. in Auftrag gegeben.
Anbau einer landw. Mehrzweckhalle an eine bestehende Mehrzweckhalle, Fl.Nr. 103 Gmkg. Königsfeld
Der Bauherr beabsichtigt an die bestehende Mehrzweckhalle auf der Fl.Nr. 103 der Gemarkung Königsfeld einen Erweiterungsbau mit einer weiteren Mehrzweckhalle durchzuführen. Der Anbau fügt sich in die bauliche Gestaltung des Bestandsgebäudes ein.
Satteldach mit 35 Grad DN und Ziegeleindeckung.
Beschluss: Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag für den Anbau einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle an eine bestehende Mehrzweckhalle auf dem Grundstück Fl.Nr. 103 der Gemarkung Königsfeld wird erteilt.
Abbruch des bestehenden landwirtschaftlichen Nebengebäudes, Errichtung eines landwirtschaftlichen Nebengebäudes auf gleicher Grundfläche, Fl.Nr. 118, Gmkg. Treunitz
Die Eigentümerin des Grundstücks Fl.Nr. 118, Gmkg. Treunitz hat einen Antrag auf Vorbescheid für die Errichtung eines landw. Nebengebäudes gestellt. Es handelt sich um einen Ersatzbau für das baufällige bestehende Nebengebäude an der Straßenseite.
Die Abmessungen des neuen Nebengebäudes mit einer Breite von 6m und einer Länge von 8m bleibt im Vergleich zum alten Bestandsgebäude gleich. Als neue Dachform wird ein Pultdach errichtet (Dachneigung 10Grad).
Beschluss: Der Gemeinderat der Gemeinde Königsfeld stimmt der Bauvoranfrage in der vorgelegten Form zu. Das gemeindliche Einvernehmen gemäß § 36 BauGB wird erteilt.
Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen
Gigabit-Richtlinie 2.0 des Bundes; Auftragsvergabe für weitere Beratungsleistungen
Die Fa. Corwese GmbH, Heretsried wird mit den Leistungen gemäß Angebot Breitbandberatung im Bundesförderprogramm – Gigabit-Richtlinie 2.0“ BA-Köf-BDdgF/AWV vom 08.12.2023 beauftragt.
Forstarbeiten im Gemeindewald; Genehmigung der Rechnung der Fa. Sailer, Mertingen-Druisheim
Die Rechnung der Fa. Sailer Forstarbeiten, Mertingen-Druisheim wird genehmigt.
Staatsstraße St2281, Ortsdurchfahrt Laibarös; Abschluss einer Vereinbarung über das Einleiten von Straßenabwässern in die gemeindliche Kanalisation
Die Gemeinde Königsfeld stimmt der Vereinbarung des Freistaates Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt über den Bau und die Unterhaltung einer gemeindlichen Kanalisation zur Entwässerung der Fahrbahn und des Straßenkörpers in der Ortsdurchfahrt Laibarös vom 16.11.2023 zu.
Bürgerwindpark Litzendorf-Hohenellern GmbH & Co.KG; Freiwillige Zahlung der Zuwendung an die Gemeinde nach § 6 EEG
Die Gemeinde schließt mit dem Bürgerwindpark Lietzendorf-Hohenellern GmbH & Co.KG eine Vereinbarung zur finanziellen Beteiligung an Windenergieanlagen (Bestandsanlagen) gemäß Beschluss der Gesellschafterversammlung für den Abrechnungszeitraum 2023.
Der 1. Bürgermeister wird beauftragt, rechtzeitig über einen Anschlussvertrag zu verhandeln.
Ehemalige Gaststätte Thein; Zeit-Mietvertrag mit dem Jagd- und Fischereihof Diana (Seyfried)
Der Gastraum der ehem. Gaststätte Thein wird für
- Kurs 1: 12. – 18.02.2024 und
- Kurs 2: 02./03.04. und 09./10.04. und 16./17.03.2024
an den Jagd- und Fischereihof Diana, Heiligenstadt zum bisherigen Mietpreis vermietet.
Verschiedenes
Die nächste Sitzung findet voraussichtlich am Donnerstag, den 07.03.2024, 19:00 Uhr statt.
Kenntnis genommen
Verschiedenes; Feuerwehrbedarfsplan für die Gemeinde Königsfeld
Der 1. Bürgermeister informiert, dass am 14.02.2024 die Auftaktbesprechung mit den Feuerwehrkommandanten und dem KBI Schmaus zur Erstellung eines Feuerwehrbedarfsplanes stattgefunden hat.
Der Gemeinderat muss die Aufstellung in der nächsten Sitzung noch offiziell beschließen.
Verschiedenes; Ehrungen für besondere Verdienste bei Vereinen, Verbänden usw.
Der 1. Bürgermeister verliest das Schreiben vom 08.02.2024 des LRA Bamberg, in dem mitgeteilt wird, dass bei zwei vorgeschlagenen Personen die ehrenamtliche Tätigkeit schon sehr lange zurückliegt und eine Ehrung auch deshalb nicht erfolgen kann. Die dritte vorgeschlagene Person kann im Jahr 2024 wieder eingereicht werden.
Verschiedenes; Heimatinfo App
Der 1. Bürgermeister informiert, dass er zwischenzeitlich ein Angebot für eine sog. HeimatInfo App vorliegen hat. Die erstmalige Installation kostet 3.498 € netto, zzgl. 235 €/monatlich netto. Damit entstehen laufende jährliche Gesamtkosten in Höhe von 3.355,80 € brutto zzgl. der Installation.
Die Räte und der Bürgermeister sind sich einig, dass eine Einführung vorerst nicht erfolgen soll, weil der Nutzen die laufende Belastung nicht rechtfertigt. Die Gemeinde hat eine Homepage, auf der die Veranstaltungen gelistet werden und auch das Mitteilungsblatt gelesen werden kann.
Verschiedenes; Belästigungen durch einen freilaufenden Hund
Ein Gemeinderat berichtet, dass sich ein Husky in Königsfeld schon wieder losgerissen hat. Der 1. Bürgermeister soll geeignete Schritte einleiten, um eine Gefährdung von Passanten und anderen Hunden zu vermeiden.
Verschiedenes; Zufahrtsweg zum Anwesen Sauer, Poxdorf
Der Zufahrtsweg zum Neubau von Bernd Sauer war gepflastert. Der Anlieger möchte den Weg nun asphaltieren. Aus Sicht des techn. Angestellten der VG ist eine Rinne entlang des asphaltierten Weges erforderlich.
Der Gemeinderat ist sich einig, dass der Anlieger Sauer den Weg auf seine Kosten
- asphaltieren kann,
- eine Rinne (neu) herstellen kann und
- den nötigen Einlaufschacht ebenfalls errichten kann.
Die Kosten für die Rinnensteine übernimmt die Gemeinde (nach Rechnungsvorlage).Herr Sauer soll ein entsprechendes Anschreiben erhalten.
Verschiedenes; Spielgeräte am Spielplatz in Königsfeld
Bis zur Anschaffung neuer Spielgeräte sollen die defekten Spielgeräte zeitnah entfernt werden. Es kümmert sich Reiner Bezold.
Verschiedenes; klappernde Schächte
Seit der TV-Befahrung der Kanäle klappern einige Schächte, z.B. bei Albert Dippold, aber auch in Königsfeld.
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