RathausReport der Stadt Erlangen vom 22. März 2024
Haushalt 2024 geändert
Der Erlanger Stadtrat hat eine geänderte Haushaltssatzung für das Jahr 2024 beschlossen. Die Regierung von Mittelfranken hatte das bereits im Januar beschlossenen Zahlenwerk gesichtet und mitgeteilt, den Haushalt wegen einer Lücke im Finanzplan bis 2027 in Höhe von 32,8 Millionen Euro so nicht genehmigen zu können. Die Stadtkämmerei hat nun entsprechende Kürzungen bei Investitionsmaßnahmen vorgeschlagen. Angegangen wurden dabei lediglich Maßnahmen die noch nicht begonnen sind, Maßnahmen für die keine Einnahmepositionen veranschlagt sind und die wenn möglich am Ende der Finanzplanung bis 2027 stehen.
Im Finanzplan 2024 wurden die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit um 29,5 Mio. Euro reduziert. Konkret erfolgt dies über die Kürzung der für den Ankauf und den Umbau eines Büroverwaltungsgebäudes vorgesehenen Ansätze im Volumen von 29,5 Mio. Euro. Des Weiteren werden die Investitionsauszahlungen in den Finanzplanjahren 2025 bis 2027 durch die Verschiebung von Maßnahmen im Volumen von insgesamt 3,5 Mio. Euro reduziert. Es entfallen dabei Mittel für Grunderwerb, die Fahrradabstellanlage Siemens-Campus sowie für weitere Umsetzungsschritte bei der Generalsanierung der Heinrich-Lades-Halle. Im Ergebnis verbleiben die Investitionsauszahlungen im Finanzplanungszeitraum 2023 bis 2027 mit insgesamt 379,5 Mio. Euro dennoch auf hohem Niveau.
Grünes Licht für Zollhausplatz
Der Zollhausplatz soll Klimaplatz werden: Der bisher weitgehend asphaltierte Bereich soll entsiegelt und mit viel Grün zu einem Klimaplatz werden. Beginnend im Jahr 2018 fand ein umfangreicher Beteiligungsprozess mit fünf großen Veranstaltungen statt. 2022 beschloss der Stadtrat eine Vorentwurfsplanung, die nun noch einmal umgearbeitet wurde, um Anregungen und Kritikpunkte von Anwohner- und Händlerschaft aufzunehmen. Der Stadtrat hat in seiner Sitzung am Donnerstag der entsprechend überarbeiteten Vorplanung zugestimmt.
Über die grundlegende Zielrichtung bestand stets Einigkeit: Der Zollhausplatz soll von einem versiegelten, tristen Stadtraum mit dominierender Verkehrsfunktion zu einem grünen und belebten „Klimaplatz“ mit hoher Aufenthaltsqualität am Eingang zur historischen Innenstadt entwickelt werden. Gleichzeitig bleibt er wichtiger Halte- und Umsteigepunkt für den öffentlichen Nahverkehr in Richtung Stadtosten und Innenstadt. Geändert wurde bei der Überarbeitung nun der Abstand der Busspur zu den Häusern. Dieser wird an der südlichen Werner-von-Siemens-Straße mindestens fünf Meter breit sein. Grüninseln an der Südseite der Werner-von-Siemens-Straße sorgen für noch mehr Grün. An der Südseite der Werner-von-Siemens-Straße sowie an der Nordseite der Luitpoldstraße wurden Lieferbereiche in die Planung integriert. Sie ermöglichen ganztägig die Anlieferung und das Entladen. Nach dem positiven Votum des Stadtratsausschusses wird nun die vertiefte Entwurfsplanung begonnen. Voraussichtlich ab Herbst 2024 können dann vorbereitende Maßnahmen wie der Spartenverlegung erfolgen. Beginn der eigentlichen Baumaßnahmen ist dann ab Frühjahr 2025 vorgesehen, so dass der Umbau nach heutigem Stand in wesentlichen Teilen bis Ende 2026 abgeschlossen ist. Für die Maßnahme werden Kosten von rund 8,8 Millionen Euro veranschlagt. Das Projekt wird über das Bundesprogramm „Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel“ und das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Sozialer Zusammenhalt“ gefördert.
Stadtrat: Lukas Eitel folgt Johannes Pöhlmann
Stadtrat Johannes Pöhlmann (Erlanger Linke) hat sein Mandat zum 21. März niederlegt. In der Stadtratssitzung verabschiedete Oberbürgermeister Florian Janik Pöhlmann. Der 63-jährige Softwareentwickler gehörte bereits von Mai 1988 bis Oktober 1989 schon einmal dem Stadtrat an, bevor er 2014 wieder in das Kommunal-Parlament gewählt wurde. Zuletzt gehörte er dem Baukunstbeirat sowie dem Ältestenrat an. Pöhlmann war Vorsitzender der Ausschussgemeinschaft Klimaliste und Erlanger Linke im Stadtrat.
Nachfolger auf dem Wahlvorschlag Erlanger Linke ist Lukas Eitel, der in der Sitzung vereidigt wurde. Der 25-jährige studiert an der Friedrich-Alexander-Universität.
Erlangen Projektkommune bei Bundesprogramm „Urbane Räume“ – Fördermittel in Höhe von 1,25 Millionen Euro
Bei einer Veranstaltung im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Berlin hat Bürgermeister Jörg Volleth vor wenigen Tagen eine Förderurkunde für Projekte des Bundesprogramms „Anpassung Urbaner Räume an den Klimawandel“ erhalten. Die Stadt Erlangen erhält für ihr Projekt „Grün findet Innenstadt – Coole Bäume für die Fußgängerzone“ insgesamt 1,25 Millionen Euro.
Bundesministerin Klara Geywitz händigte die Förderurkunde aus. Mit dem Programm unterstützt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen u.a. Grünanlagen fit für die klimatischen Bedingungen der Zukunft zu machen, Flächen zu entsiegeln und die Biodiversität zu stärken. „Wir müssen unsere Städte und Gemeinden umbauen. Es gilt, ihre Aufnahmefähigkeit für Starkregen zu erhöhen und sie zugleich auf Trockenperioden vorzubereiten“, so Ministerin Geywitz.
Viele Bereiche der Fußgängerzone in der Altstadt sind nahezu baumlos. Dort sollen „grünblaue“ Inseln entstehen. Das hatte der Umwelt‑, Verkehrs- und Planungsausschuss des Stadtrats im vergangenen Herbst beschlossen. Ziel ist es, klimaaktive Räume in der Innenstadt zu schaffen. Dazu sollen Bäume in möglichst große Wurzelgräben mit Wasserrückhaltefunktion (Baumrigolen) gepflanzt werden. Wo dies nicht möglich ist, werden Hochbeete, zum Teil mit Sitzmöglichkeiten, installiert und klimawirksam bepflanzt. Teilbereiche der momentan vollflächig gepflasterten Fußgängerzone werden somit entsiegelt bzw. versickerungsfähig gestaltet. Niederschlagswasser kann zur Versorgung der Bäume in den Untergrund gelangen.
Hinweis: Auf Wunsch können wir ein Foto von der Urkundenübergabe in Berlin zur Verfügung stellen (E‑Mail presse@stadt.erlangen.de).
Pumptrack in Büchenbach: Heute schon gepumpt?
Pünktlich zu den Osterferien steht der Pumptrack der Stadt wieder in Büchenbach auf dem Parkplatz an der Heinrich-Kirchner-Grundschule und dem TV Vital (Donato-Polli-Straße 1). Wer Rad fahren kann, sollte sich den Fahrspaß auf dem Pumptrack keinesfalls entgehen lassen. Denn Fahren und Geschwindigkeit erzielt man auf dem geschlossenen mobilen Rundkurs mit Wellen, Steilkurven und Sprüngen weniger mit Pedalen treten, sondern in erster Linie durch Gewichtsverlagerung und gezieltes Be- und Entlasten. Das funktioniert übrigens nicht nur mit dem Fahrrad, sondern auch mit Roller, Skate- oder Longboard, Inline-Skates oder Scooter und am besten immer mit Helm.
Das VERBUND-Projekt empfiehlt: der attraktive Pumptrack in Büchenbach ist gerade für Kinder, Jugendliche und deren Familien eine willkommene Abwechslung – vor allem in den Ferien. Das Angebot kann bis Ende April kostenlos täglich von 8:00 bis 20:00 Uhr genutzt werden. Für weitere Fragen steht das städtische Amt für Sport und Gesundheitsförderung (E‑Mail sportentwicklung@stadt.erlangen.de, Telefon 09131 86–1783) zur Verfügung.
Kostenlose Beratung für Existenzgründerinnen und Existenzgründer
Die Wirtschaftsförderungen der Stadt Erlangen und des Landkreises Erlangen-Höchstadt bieten in Kooperation mit Aktivsenioren Bayern e. V. Beratungen für den Weg in die Selbstständigkeit an. Die nächste kostenlose „Sprechstunde“ der Aktivsenioren findet am Montag, 8. April, in der Zeit von 12:00 bis 16:00 Uhr im Wirtschaftsreferat der Stadt (Nägelsbachstraße 40, 1. OG, Zimmer 115) statt. Da es sich um Einzelberatungen handelt, können sich interessierte Gründungswillige aus Stadt und Landkreis bis Donnerstag, 4. April, bei der Stadt Erlangen anmelden (E‑Mail wifoe@stadt.erlangen.de, Telefonnummer 09131 86–2612). Die Wirtschaftsförderungen aus Stadt und Landkreis organisieren den Sprechtag monatlich im Wechsel.
Aktivsenioren Bayern e. V. berät Existenzgründerinnen und Existenzgründer und hilft kleinen und mittleren Firmen in allen Unternehmensphasen, vom Erstellen eines Businessplans bis hin zu Fragen zur Unternehmensführung. Die Experten im Ruhestand geben ihre Berufs- und Lebenserfahrung aus unterschiedlichen Bereichen in Wirtschaft und Management weiter. Zudem unterstützen sie Arbeitssuchende insbesondere Wiedereinsteigerinnen und Wiedereinsteiger, indem sie ihnen helfen, Bewerbungen zu schreiben und Tipps zu Vorstellungsgesprächen geben. Die Vereinsmitglieder arbeiten ehrenamtlich und honorarfrei. Die Aktivsenioren leisten keine Rechts- und Steuerberatung. Die Beratung ist kostenfrei.
Sperrung in der Thomas-Dehler-Straße
Die bisher halbseitige Sperrung in der Thomas-Dehler-Straße (Röthelheimpark) wird bis Freitag, 12. April, in eine Vollsperrung geändert. Dort finden, so teilt das Referat für Planen und Bauen der Stadt mit, Arbeiten an der Fernwärmeleitung statt. Betroffen ist der Einmündungsbereich an der Ecke Hausnummer 38 in die kleine Seitenstraße Richtung Thymianweg.
Sieboldstraße bis 12. April gesperrt
Die Sieboldstraße ist bis Freitag, 12. April, gesperrt. Betroffen davon ist der Bereich zwischen Mozart- und Beethovenstraße. Wie das städtische Referat für Planen und Bauen mitteilt, finden dort Kanalbaumaßnahmen statt. Info: www.erlangen.de/verkehr.
Sperrung der Liebigstraße dauert länger
Die Sperrung am Ohmplatz wurde verlängert: Wie das Referat für Planen und Bauen der Stadt informiert, ist noch bis Dienstag, 2. April, wegen der Restarbeiten die Liebigstraße gesperrt.
Neueste Kommentare