Offener Brief: „Stoppen Sie das Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat!“
Neue Krankenhauskarte macht Krankenhaustransparenzregister überflüssig
Sehr geehrter Ministerpräsidentinnen,
sehr geehrte Ministerpräsidenten,
sehr geehrte Bürgermeister in Bundesländern,
das geplante Krankenhaustransparenzgesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach steht am 22. März im Bundesrat zur Abstimmung. Am 13.03.2024 bemängelten wir in einem Schreiben an Sie: Es hat große Mängel. Es …
- belastet die Krankenhäuser mit immenser Bürokratie,
- erhöht die Beitragszahlung der gesetzlich Krankenversicherten,
- und liefert den Patientinnen keine substanziellen neuen Informationen.
Wir präsentierten Ihnen die alternative Deutschlandkarte „Kliniken in Gefahr“ von Medienberater Manuel Jokiel. Sie versteht sich als Ersatz des vorgesehenen Krankenhaustransparenzregisters. Unser Projekt „Kliniken in Gefahr“ ist …
- unbürokratisch und ohne Belastung der Krankenhäuser mit Verwaltungsaufgaben
- übersichtlich, denn Krankenhäuser werden per Krankenhauskarte oder per Krankenhausliste bzw. Wohnort gefunden
- und bereits verfügbar.
Sie erhöht auch nicht die Beiträge der Krankenversicherten.
Deshalb appellierten wir an Sie:
- Nehmen Sie Ihr Krankenhaustransparenzgesetz im Bundesrat zurück.
- Setzen Sie sich mit den Möglichkeiten vorhandener Struktur- und Qualitätsdaten auseinander, ohne Krankenhäuser mit zusätzlichen Verwaltungsaufgaben zu belasten.
Wie angekündigt, möchten wir Sie – kurz vor der Sitzung des Bundesrats – über die Unterschriften der Petition „Stoppen Sie in 2 Wochen im Bundesrat das Krankenhaustransparenzgesetz!“ informieren.
Insgesamt 1.565 Unterschriften kamen innerhalb von 2 Wochen zustande.
Die Petition wird auch im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags behandelt.
Klaus Emmerich, Himmelkron
Klinikvorstand i.R.
www.schlusskliniksterbenbayern.jimdofree.com
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