Der Neue Wiesentbote

EU-Lie­fer­ket­ten­ge­setz: State­ment Dr. Micha­el Waas­ner, Prä­si­dent der IHK für Ober­fran­ken Bayreuth:

„Der kurz­fri­stig ver­han­del­te Kom­pro­miss­vor­schlag zum EU-Lie­fer­ket­ten­ge­setz sieht Ände­run­gen vor, die aus Sicht der Wirt­schaft durch­aus posi­tiv zu bewer­ten sind: Aber auch in sei­ner leicht abge­speck­ten Ver­si­on bleibt die EU-Lie­fer­ket­ten­richt­li­nie wenig pra­xis­taug­lich und extrem büro­kra­tisch. Die gro­ßen Rechts­un­si­cher­hei­ten und Haf­tungs­ri­si­ken für Unter­neh­men sind geblie­ben. Wir wer­den in stän­di­ger Rechts­un­si­cher­heit leben.

Natür­lich spre­chen sich unse­re Unter­neh­men für die Ein­hal­tung von Men­schen­rech­ten aus, sind gegen Kin­der- und Zwangs­ar­beit und für Kli­ma­schutz, Nach­hal­tig­keit und men­schen­wür­di­ge Arbeits­be­din­gun­gen. Die­ser Fort­schritt wur­de aber mit unnö­tig viel Büro­kra­tie und Rechts­un­si­cher­heit erkauft. Kein guter Tag für Euro­pa. Ein Neu­start in der neu­en Legis­la­tur­pe­ri­ode und eine grund­le­gen­de Über­ar­bei­tung wäre die bes­se­re Lösung gewesen.“