JHV des ÖDP-Kreisverbands Kulmbach-Lichtenfels in Burgkunstadt
Pressemitteilung des ÖDP-Kreisverbands Kulmbach-Lichtenfels:
© Thomas Müller
Am Donnerstag trafen sich erfreulich viele Mitgieder des Kreisverbandes Kulmbach-Lichtenfels der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zur ordentlichen Jahreshauptversammlung im Hotel „Drei Kronen“ in Burgkunstadt. 1. Vorsitzender Thomas Müller (Burgkunstadt) begann seinen Bericht mit zwei guten Nachrichten: die Mitgliederzahl ist weiterhin am Steigen und mit den Wahlergebnissen bei der Landtags- und besonders bei der Bezirkstagswahl könne man doch sehr zufrieden sein. So habe sich wahrscheinlich das Verteilen von Flyern in den Tageszeitungen positiv ausgewirkt. Denn leider wird es immer schwieriger, sich in der Öffentlichkeit zu präsentieren. So werden mittlerweile Infostände vor Einkaufsmärkten nicht mehr gestattet.
Die Politik hat zur Zeit einen ganz schlechten Ruf! Und das liegt nicht nur an den „ganz Rechten“! Auch unsere bayerische Landesregierung mit Söder / Aiwanger hat sich nicht nur in Erding bzw. am „ politischen Aschermittwoch“ einiges geleistet. Leider verbreiten sie auch jede Menge Fake-News, wie die Mär, mit Atomkraftwerken wäre alles besser geworden! Sie haben gemerkt, dass man alle Probleme auf die „Ampel “ schieben kann – auch wenn man diese Probleme durch seine Politik in den letzten 20 Jahren selbst mitverursacht hat. Der Wähler hat leider ein sehr kurzes Gedächtnis für politische Zusammenhänge! Wozu das führt, sieht man daran, dass selbst in Hirschaid eine Grünen – Versammlung gesprengt wurde. Die Bauern-Proteste haben eine gefährliche Eskalationsstufe erreicht. Ob das nur an der „Unterwanderung von Reichsbürgern“ liegt? Und dann die unterschiedliche Behandlung: die Klimakleber wurden verhaftet, sogar in Präventivhaft genommen (unsägliches PAG-Gesetz!) und als Terroristen bezeichnet —-zu den viel massiveren Bauern-Protesten sagte Söder: war nicht in Ordnung , aber die Grünen sind selber schuld!! Dass solches Verhalten auch die Demokratie beschädigt, wird um des scheinbaren politischen Erfolgs leider in Kauf genommen. Deshalb betonte Müller: „Wir als ÖDP müssen uns ganz klar für die Demokratie einsetzen! Wir müssen Falschaussagen widersprechen und gleiche Spielregeln für alle demokratischen Akteure einfordern!“
Ein besonderes Manko ergibt sich aus dem allgemeinen Grünen-Bashing : Die ganze Transformation zu einer klimaneutralen Gesellschaft zum Schutz vor Überhitzung und Artensterben gerät unter die Räder! Die große Mehrheit der Bevölkerung ist zwar nach wie vor dafür, aber nur solange es nicht sie selber oder ihren Lebensstil betrifft oder sie auf etwas verzichten müssten. Selbst der Verband bayerischer Wirtschaft (vbw) monierte, dass die Energiewende speziell in Bayern viel zu lange dauert!
In Bayern wird auch nach wie vor viel zu wenig getan, um das Artenschutz-Volksbegehren nach 5 Jahren endlich weiter zu bringen. Vor allem die Öko-Landwirtschaft kommt ihrem Ziel von 30% kaum näher. Landwirtschaftsministerin Kanniber will das auch gar nicht! Der CSU Europaspitzenkandidat Manfred Weber stimmt im EU-Parlament für neue Gentechnik ‑Varianten, obwohl im bayerischen Naturschutzgesetz gentechnikfreie Landwirtschaft vorgeschrieben ist. Beides ist gleich skandalös!! Auch die von Söder versprochene Moor-Renaturierung steckt noch in den Kinderschuhen und ist in dem vorgeschriebenen Zeitrahmen kaum mehr zu schaffen!
Schatzmeister Jürgen Ott musste von einem sehr niedrigen Kassenstand berichten. Die Kassenprüfer Elisabeth Schulze und Harry Hofmann bescheinigtem ihm eine einwandfreie Kassenführung und so wurde der Vorstand einstimmig entlastet.
Danach sprach Thomas Müller in einem Kurzreferat noch ein akutes Problem an: Gesundheitsminister Lauterbach ist dabei, unser deutsches Gesundheitswesen gründlich zu ruinieren! Und dass obwohl es trotz einiger Mängel noch als eines der besten auf der Welt gilt. Wie sich seine Pläne und sein Nichtstun im Krankenhausbereich auswirken, zeigt u.a. die Insolvenz des Regiomed-Verbundes. Der Hauptgrund sind die nicht ausreichenden und trotz aller Teuerungsraten nicht erhöhten Vergütungen. Dass bei Regiomed noch hausgemachte Defizite wie beim MVZ und durch die überdimensionierte Großküche dazukommen, steht auf einem anderen Blatt. Lauterbach interessieren die kleinen Krankenhäuser auf dem Land überhaupt nicht. Er träumt mit seiner sog. Qualitätsinitiative nur von bestausgestatteten Polykliniken. Nur was nützt es einem Herzinfarkt ‑Patienten wenn er erst nach einer Stunde in einem besseren Krankenhaus ankommt, dann ist es vielleicht schon zu spät! Allerdings mangelt es auch schon an Notfallsanitätern. Es gibt zwar genügend Bewerber, aber die Kostenträger finanzieren die Ausbildung nicht. Die Krankenkassenverwaltungskosten betragen mittlerweile fast 15 Milliarden Euro. Da ließe sich mit Sicherheit einiges einsparen. Wir haben aber auch mittlerweile zuwenige Ärzte. Weil weder der Bund noch die Länder die nötigen Medizin-Studienplätze bereitstellen wollen. Und weil die Bürokratie und die Krankenkassen es vielen Ärzten verleiden, sich selbständig zu machen. Bei den Apotheken ist es noch schlimmer! Da wurden die Vergütungen seit ca. 10 Jahren nicht mehr erhöht. Mittlerweile schließen in Deutschland pro Jahr bis zu 500 Apotheken. Und was macht Lauterbach? Für eine Erhöhung hat er kein Geld ‑er erfindet eine „Apotheke-light „. Da soll eine PTA in einer abgespekten Apotheke (ohne Rezeptur und Notdienst) die Patienten versorgen. Bei Bedarf kann sie ja in der „Mutter-Apotheke“ einen Apotheker anrufen. Da freuen sich schon die Versandapotheken und die Drogeriemarktketten (dm: „wir brauchen keine Apotheken mehr“!). Ohne persönlich verantwortlichen Apotheker vor Ort führt das in kürzester Zeit zum amerikanischen Drugstore. Das Geld gibt Lauterbach lieber für sog „Gesundheitskioske“ aus. Die kosten pro Jahr und Kiosk mindestens 200 000 Euro. Die sollen die Bevölkerung in Gesundheitsdingen beraten, die keinen Arzt, Apotheker oder Pflegedienst kennen. Bei geplanten 1000 Kiosken kostet das mindestens 200 Millionen Euro pro Jahr. In diesem Zusammenhang bezeichnete Müller Lauterbach „als den Andi Scheuer der SPD“! Für zuviel bestellte Impfstoffe und 1 Million Packungen des Corona-Medikaments Paxlovid, von denen nicht einmal 600 000 gebraucht wurden, wurden auf Grund des kurzen Verfalldatums jeweils mehrere 100 Millionen Euro verschwendet! Auch Lauterbachs geplantes Cannabis-Freigabe-Gesetz dient nicht der Entlastung von Polizei und Justiz. Es wird im Gegenteil alles noch viel komplizierter. Die Einzigen, die sich freuen, ist die Cannabis-Lobby. Sie rechnet allein in Deutschland mit über 3 Milliarden Euro Umsätzen. Fazit: Lauterbach muss sofort gestoppt werden. Deutschland braucht eine andere Gesundheitspolitik!
Zum Abschluss stellte Thomas Müller noch den oberfränkischen ÖDP Europawahl ‑Kandidaten vor: es ist Professor Dr. Anton Schlittmaier aus Grub am Forst.
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