Der Neue Wiesentbote

Haus­halts­re­de Grü­ne und Unab­hän­gi­ge 2024 – Stadt­rat Pegnitz

In ihrer Haus­halts­re­de für das Jahr 2024 beschäf­tig­te sich Susan­ne Bau­er, Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de der Grü­nen und Unab­hän­gi­gen (GU) in Peg­nitz, mit den Her­aus­for­de­run­gen und Fort­schrit­ten in ver­schie­de­nen städ­ti­schen Berei­chen. Zudem beton­te sie die Bedeu­tung von Ver­nunft, Koope­ra­ti­on und kon­struk­ti­ver Zusam­men­ar­beit. Susan­ne Bau­er the­ma­ti­sier­te ins­be­son­de­re die Not­wen­dig­keit, gemein­sam Lösun­gen zu fin­den und setz­te sich mit ver­schie­de­nen aktu­el­len The­men aus­ein­an­der, dar­un­ter Jugend­be­tei­li­gung, Kli­ma­schutz­maß­nah­men und die Aus­stat­tung der Feu­er­wehr. Die Rede im Wortlaut:

Sehr geehr­ter Herr Bürgermeister, 

Lie­ber Wolf­gang, Lie­be Kolleg:innen im Stadtrat, 

Lie­be Mitarbeiter:innen der Stadt Pegnitz, 

Sehr geehr­te Vertreter:innen der Pres­se, Lie­be Alle!

Wer als letz­te reden darf, hat viel­leicht nicht immer das letz­te Wort – aber dafür muss ich auch nicht alles wie­der­ho­len, was die Kolleg:innen schon auf­ge­ru­fen haben. Und ja, auch die­ses Jahr war kein leich­tes für uns in Peg­nitz und es war ja auch nicht zu erwarten:

Bei vie­len The­men sind wir ein Stück vor­an­ge­kom­men: Fried­hof, Schloss­berg, Ver­eins­för­de­rung, KiTa-Ver­ein­ba­rung, Bahn­hof- und Bau­hof-Pla­nun­gen, HfÖD und das, obwohl immer wie­der Stel­len nur teil­wei­se besetzt sind, Per­so­nal­wech­sel und Nach­be­set­zun­gen her­aus­for­dernd sind. Schwar­ze Peter sind rasch ver­teilt – allein: Lösun­gen schafft das nicht. Im letz­ten Jahr haben wir in unse­rer Haus­halts­re­de Ver­nunft, Koope­ra­ti­on und Kon­struk­ti­vi­tät gefor­dert: ohne zu ahnen, dass der sich noch ver­schär­fen­de Ton unter­ein­an­der das Mit­ein­an­der noch erschwe­ren wür­de. Aber mei­ne lie­ben Kolleg:innen: Wozu sit­zen wir denn hier? (Bezug­neh­mend auf die Reden der Kol­le­gen:) Doch nicht um uns in einer Cir­cus­fan­ta­sien hin­zu­ge­ben, wo ein Domp­teur mit der Peit­sche knallt? Wofür haben wir uns wäh­len las­sen? Doch dafür, um unser Peg­nitz mit­zu­ge­stal­ten, um aus unse­ren unter­schied­li­chen Per­spek­ti­ven die besten Lösun­gen zu ent­wickeln – zu dis­ku­tie­ren und wenn es sein muss auch mal zu rin­gen- all das geht am besten eben ohne es mit Pole­mik all­zu sehr zu über­trei­ben, ohne Eitel­kei­ten und ohne Fron­ten­bil­dung, ohne per­sön­lich zu wer­den. Kol­le­gi­al und demo­kra­tisch, wäh­rend Wahl­kampf­zei­ten eben­so wie dazwi­schen: in guten und in schlech­ten Zei­ten eben. Und das gilt auch für den Umgang mit unse­ren Ver­wal­tungs­kräf­ten und Mitarbeiter:innen unse­rer Stadt: das, was Men­schen an einer Stel­le hält, auch wenn die Arbeit manch­mal viel oder schwer ist, ist das Mit­ein­an­der, und dazu kön­nen wir ja auch ein biss­chen bei­tra­gen. Mei­ne Fan­ta­sie ist also die, eines Teams.

Inhalt­lich ist es wie­der ein Haus­halt, der auf Kan­te genäht wer­den musste:

Mit Bick auf die Kreis­um­la­ge: zumin­dest in Tei­len beginnt Ver­nunft ein­zu­keh­ren mit der Absa­ge des RIZ (Regio­na­len­In­no­va­ti­ons­zen­trums) im Kreis­aus­schuss. Schmerz­lich die Posten, an denen von uns gespart wer­den muss, in den frei­wil­li­gen Lei­stun­gen die ein viel zu gro­ßes Paket umfas­sen. Es ist uns gelun­gen, den­noch unse­re Ver­ei­ne wei­ter zu unter­stüt­zen- und wir tun das auch ger­ne: Immer­hin 199.300 Euro sind im Haus­halt 2024 bei den frei­wil­li­gen Lei­stun­gen ein­ge­plant. Das ist deut­lich mehr als in den Jah­ren 21 und 22 aus­ge­zahlt wur­de, fängt aber ledig­lich die gro­ße Kosten­stei­ge­rung aus dem Jahr 2023 etwas auf: Den­noch, es macht die Finanz­pla­nung ver­läss­lich. Lei­der ist es uns ein wei­te­res Jahr nicht gelun­gen ein ganz zen­tra­les The­ma anzu­ge­hen: trotz – und ich habe nicht nach­ge­zählt, aber nach der Fra­ge nach Pho­to­vol­ta­ik dürf­te dies die häu­fig­ste Nach­fra­ge unse­rer Frak­ti­on gewe­sen sein- trotz unse­ren Fra­gen nach der Ein­be­ru­fung der jun­gen Men­schen, die sich bereit­erklärt hat­ten für unse­ren Jugend­rat zu kan­di­die­ren. Man war nicht in der Lage dazu. Die Kol­le­gin sei krank. Man mache das. Das pas­sie­re dem­nächst…, bestimmt, bald, man küm­me­re sich … Und letzt­lich ist es gar nicht gesche­hen. Und da muss ich schon Dich, Wolf­gang, als den­je­ni­gen, der von sich selbst sagt, dass wohl nie­mand mehr als er in die­sem Gre­mi­um von Jugend­ar­beit ver­stün­de, adres­sie­ren. All­seits wird bekun­det, wie schwer es sei Jugend­li­che in Ehren­amt zu bekom­men. Hier wur­de Inter­es­se und Bereit­schaft jun­ger Men­schen zum Enga­ge­ment trotz erschwer­ter Aus­gangsi­tua­ti­on, ohne Beglei­tung durch eine Jugendpfleger:in, ohne Role­mo­de­ling oder Best Prac­ti­ce von ihren Vorgänger:innen aus­ge­ses­sen. Und die Jugend sonst so? Klar, wir haben und lie­ben unser Wald­stock – aber nicht für alle Jugend­li­chen ist das die Platt­form. Ande­re hän­gen vor der Dis­ka auf den Stu­fen ab, oder hier und da wo es wenig­stens ein Däch­lein gibt und man nicht im Regen oder auf dem Prä­sen­tier­tel­ler sitzt- wie wich­tig ein Treff­punkt ist, zeigt in Peg­nitz nicht etwa ein chil­li­ger Jugend­raum, son­dern der Auto­ma­ten­la­den am Schwei­ne­markt. Noch die­ses Jahr soll zumin­dest das Raum­pro­blem gelöst wer­den – ob es uns gelingt mit Jugend­pfle­ge oder bis dahin über­gangs­wei­sen Ange­bo­ten Jugend­li­chen Ansprech­per­so­nen und Aus­tausch zu bie­ten, dar­über wur­de ein­fach nicht mehr gere­det. Dabei spre­chen die Zah­len Bände,

• die aus dem Jugend­hil­fe­aus­schuss im Landkreis,

• die von Ava­lon, der Fach­be­ra­tungs­stel­le gegen sexua­li­sier­te Gewalt, die sich mal eben ver­dop­pelt haben,

• aber auch aus der bun­des­wei­ten Hur­rel­mann-Stu­die zum Zustand unse­rer Jugend.

Ein ande­res The­ma, mit dem wir uns befasst haben, sind die Kli­ma­schutz – und Kli­ma­an­pas­sungs­maß­nah­men: zum Bei­spiel, in dem wir uns end­lich ein Bild gemacht haben vom Zustand unse­res Wal­des und unse­rer Bäu­me. Und das hat uns- auch wenn wir ja wuss­ten, dass die Som­mer zu heiß und auch die Win­ter zu trocken sind – beein­druckt: 1/3 unse­rer Stadt­bäu­me sind fak­tisch des Todes in weni­gen Jah­ren. Und im Wald? Da tobt der Bor­ken­kä­fer sich an geschwäch­tem Bestand aus. Gut, dass wir nun wis­sen, jetzt heißt es eben auch zukunfts­wei­send han­deln: Nach­pflan­zen, Baum­pfle­ge stär­ken, Schutz­maß­nah­men aus­wei­ten. Grö­ßer gefasst gehö­ren da auch die Bemü­hun­gen um das kom­mu­na­le Wär­me­netz, die Maß­nah­men hin zur Schwamm­stadt und der Aus­bau Erneu­er­ba­rer dazu: und dass die uns mehr­fach uns etwas brin­gen, hat zuletzt unse­re Anfra­ge nach dem Wind­pfen­nig bewie­sen – der spült ab 2023 immer­hin und vor­steu­er­ab­zugs­fä­hig rund 70.000€ in unse­re Kas­se und auch Nach­bar­kom­mu­nen pro­fi­tie­ren davon, Dank dem EEG 2021. Und da möch­ten wir gern wei­ter vor­an­ge­hen und die frak­ti­ons­über­grei­fen­den Impul­se aus der letzt­jäh­ri­gen Haus­halts­sit­zung erneuern.

Was die Feu­er­wehr­aus­stat­tung angeht, sind wir jetzt in der letz­ten Sit­zung gemein­schaft­lich da ange­kom­men, was wir als Grü­ne Frak­ti­on im Sep­tem­ber 2022 schon ange­sichts der lan­gen Liste an Beschaf­fun­gen schon ange­spro­chen hat­ten: dass ein TLF (Tank­Lösch­Fahr­zeug) Wald­brand unse­re finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten ein­deu­tig über­steigt. Auch was den Wunsch nach dem gro­ßen Anbau für Fahr­zeu­ge in Peg­nitz angeht – es lie­ße sich leich­ter arbei­ten, defi­ni­tiv. Wir müs­sen aber lei­der Prio­ri­tä­ten set­zen und da steht das Pro­jekt Bau­hof für uns aktu­ell ganz oben – da geht es auch dar­um, Arbeits­si­cher­heit zu gewährleisten.

Lasst uns also wei­ter dis­ku­tie­ren und Lösun­gen suchen, für unser Peg­nitz, mit sei­nen vie­len enga­gier­ten Men­schen, als die Demokrat:innen als die wir hier sit­zen. Gemein­sam – sonst kommt am End´ noch der Maxi Schaf­roth zum Peg­nit­zer Brettl.

Dan­ke: für Eure Arbeit in Stadt und Ver­wal­tung, für kon­struk­ti­ve Bei­trä­ge und Zusam­men­ar­beit im Rat, wo immer sie mög­lich war!

Susan­ne Bau­er (Frak­ti­ons­vor­sit­zen­de Für die Frak­ti­on GU)