Der Neue Wiesentbote

© MdB Dr. Sil­ke Launert

Die Bun­des­re­gie­rung stellt am heu­ti­gen Diens­tag ihr neu­es Ren­ten­pa­ket vor. Kern­in­halt ist die Ein­füh­rung eines Akti­en­ka­pi­tals als zusätz­li­che Finanz­quel­le für die gesetz­li­che Ren­ten­ver­si­che­rung. Nach den Plä­nen der Ampel-Regie­rung soll hier­für bis Mit­te der 2030^er-Jah­re ein Kapi­tal­stock von min­de­stens 200 Mil­li­ar­den Euro geschaf­fen wer­den. Das am frei­en Markt ange­leg­te Kapi­tal soll, so heißt es aus der Koali­ti­on, Erträ­ge abwer­fen, wel­che dann der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung als Zuschüs­se zuge­führt wer­den sol­len. Ren­ten­bei­trä­ge sol­len hin­ge­gen nicht in den Akti­en­fonds fließen.

„Groß wur­de es ange­kün­digt, das neue Ren­ten­pa­ket der Ampel. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger hin­ge­gen wur­den seit dem Som­mer 2022 immer wie­der aufs Neue ver­trö­stet. Jetzt aber will die Ampel die Lösung für das Pro­blem des demo­gra­fi­schen Wan­dels und die Sta­bi­li­sie­rung des Ren­ten­ni­veaus end­lich gefun­den haben. Ein schul­den­fi­nan­zier­tes Akti­en­pa­pier soll nun also angeb­lich die Baby­boo­mer ret­ten. Klingt zwar auf den ersten Blick gut, ver­schlei­ert aber den Umstand, dass SPD, Grü­ne und FDP die Lage selbst durch ihre eige­nen Ent­schei­dun­gen ver­schärft haben“, so die Bay­reu­ther Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te und Haus­halts­po­li­ti­ke­rin Dr. Sil­ke Launert.

So habe die Ampel mehr­fach Gel­der für den Zuschuss zur gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung, der eigens zur Abfe­de­rung des demo­gra­fi­schen Wan­dels im Jahr 2002 ein­ge­rich­tet wur­de, gestri­chen. Vier Jah­re hin­ter­ein­an­der, von 2024 bis 2027, wür­den SPD, Grü­ne und FDP pro Jahr 1,2 Mil­li­ar­den Euro an die­ser Stel­le ein­spa­ren, so die CSU-Poli­ti­ke­rin. „Das macht zusam­men mit den bereits zuvor von der Ampel gestri­che­nen 2 Mil­li­ar­den Euro ins­ge­samt 6,8 Mil­li­ar­den Euro.“ Kon­se­quenz die­ser Ent­schei­dung sei, dass nach aktu­el­len Schät­zun­gen die Bei­trä­ge zur Ren­ten­ver­si­che­rung 2028 um 0,2 Pro­zent stei­gen würden.

„Das neue Ren­ten­pa­ket samt des geplan­ten Akti­en­ka­pi­tals nun als den gro­ßen Wurf zu ver­kau­fen, ist vor die­sem Hin­ter­grund abso­lut absurd“, so Lau­nert abschließend.