Der Neue Wiesentbote

Das Ombuds­team unter dem Vor­sitz von Stadt­rä­tin Inge­borg Eich­horn und Doris Schirm­er-Hen­z­ler hat auch 2023 die Situa­ti­on in der ANKER-Ein­rich­tung kri­tisch beglei­tet. Seit Herbst 2022 stieg die Zahl der Geflüch­te­ten und hat­te eine Über­be­le­gung der ANKER-Ein­rich­tung zur Fol­ge. Im Jahr 2023 lag der Höchst­wert bei 2.800 geflüch­te­ten Män­nern, Frau­en und Kin­dern. Im Durch­schnitt bedeu­te­te dies, dass 16 Geflüch­te­te auf ins­ge­samt 90 Qua­drat­me­tern leben muss­ten. Kon­flik­te und kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen unter den Geflüch­te­ten nah­men eben­so zu wie Kon­flik­te mit den Anwoh­nen­den. Ins­ge­samt, so das Ombuds­team in einer Stel­lung­nah­me, habe sich die Situa­ti­on in und um die Ein­rich­tung deut­lich ver­schärft. Des­we­gen hat das Ombusd­team an die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung appel­liert, sich an die Zusa­gen zu hal­ten und die ANKER-Ein­rich­tung in Bam­berg zum Jah­res­en­de 2025 zu schlie­ßen. OB Andre­as Star­ke dank­te dem Team für sei­ne Unter­stüt­zung und lob­te „die kon­struk­ti­ve Zusam­men­ar­beit mit der Stadtverwaltung.“

Die Situa­ti­on in der ANKER-Ein­rich­tung in Bam­berg ist nach Ein­schät­zung des Ombuds­teams sowohl für die Bewoh­ne­rin­nen und Bewoh­ner als auch für die Anwoh­ne­rin­nen und Anwoh­ner sehr bela­stend. Die Bera­tungs­an­ge­bo­te der ver­schie­de­nen Trä­ger (AWO, Cari­tas und Dia­ko­nie) sei­en zwar sehr gut, reich­ten aber auf­grund des zu nied­ri­gen Bera­tungs­schlüs­sels für die vie­len Anwoh­ner und Anwoh­ne­rin­nen der Ein­rich­tung nicht aus. Dar­über hin­aus haben vie­le Kin­der wäh­rend ihres Auf­ent­hal­tes kei­nen Zugang zu Bil­dung, da für Kin­der die Schul­pflicht erst nach drei Mona­ten Auf­ent­halt in der Ein­rich­tung gilt. Oft sind die Fami­li­en dann bereits wie­der in eine ande­re Unter­kunft umverteilt.

Das Ange­bot der Sprach­kur­se der vhs wird ste­tig aus­ge­baut. Die Nach­fra­ge nach Deutsch- und Inte­gra­ti­ons­kur­sen sei zwar sehr hoch, aber sie kön­ne auf­grund der hohen Beleg­zah­len nicht annä­hernd erfüllt werden.

Als beson­ders kri­tisch wer­tet das Ombuds­team die Sicher­heits­la­ge in der ANKER-Ein­rich­tung. Die Zahl der Secu­ri­tiy-Leu­te ist trotz der Mehr­be­le­gung gleich­ge­blie­ben. 2023 gab es im Durch­schnitt zwei Poli­zei­ein­sät­ze pro Tag.

Ein gro­ßes Kon­flikt­po­ten­ti­al mit den Anwoh­nen­den birgt die Situa­ti­on in den Bus­sen von und zur ANKER-Ein­rich­tung. Obwohl 2023 eine neue Bus­li­nie ein­ge­führt wur­de, bekla­gen die Anwoh­nen­den über­füll­te Bus­se, beson­ders in den Mor­gen­stun­den und am Nach­mit­tag. Der Betrieb an der Hal­te­stel­le Bir­ken­al­lee direkt an der ANKER-Ein­rich­tung muss­te sogar ein­ge­stellt wer­den, da dort die Situa­ti­on nicht mehr trag­bar war. Daher wur­den die Ver­bes­se­rungs­maß­nah­men der Stadt­wer­ke aus­drück­lich begrüßt.

Ins­ge­samt wer­tet das Ombuds­team die all­ge­mei­ne Lage in der ANKER-Ein­rich­tung Bam­berg als sehr kri­tisch und appel­liert daher an die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung, die Unter­kunft wie 2018 zuge­sagt, bis Ende 2025 zu schlie­ßen. Die Stadt Bam­berg hat zuge­si­chert, ihren Teil der Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten gemäß König­stei­ner Schlüs­sel lei­sten zu wol­len – jedoch in dezen­tra­len Ein­rich­tun­gen mit über­schau­ba­ren Belegungszahlen.

Das Ombuds­team betont, dass eine sol­che dezen­tra­le Unter­brin­gung von Geflüch­te­ten aus der ANKER-Ein­rich­tung eine ver­bind­li­che Ent­schei­dung des Frei­staa­tes noch im Jahr 2024 erfor­der­lich mache, da die Stadt Bam­berg nur so alle not­wen­di­gen Maß­nah­men und Vor­be­rei­tun­gen lei­sten kön­ne, um den Geflüch­te­ten eine gute und inte­gra­ti­ons­för­dern­de Unter­brin­gung zu ermöglichen.