Der Neue Wiesentbote

Am 9. Febru­ar 2024, 19.00 Uhr, fand die in die­sem Jahr erste offe­ne Mit­glie­der­ver­samm­lung der Grü­nen Her­zo­gen­au­rach in der Trat­to­ria Al Cen­tro statt. Der Ein­la­dung waren vie­le Mit­glie­der aber auch Gäste gefolgt, die einen Ein­blick in die Arbeit gewin­nen konn­ten. So stand die Pla­nung des Euro­pa-Wahl­kampfs und die Grün­dung des inter­nen grü­nen Arbeits­krei­ses für die Teil­nah­me am Run­den Tisch für die Auf­recht­erhal­tung der Demo­kra­tie auf der Tages­ord­nung. In der Rück­schau waren sich alle Anwe­sen­den einig, dass die Demo „Auf­ste­hen für unse­re Demo­kra­tie“ am 29. Febru­ar, initi­iert und koor­di­niert vom OV, aber getra­gen von einem brei­ten Bünd­nis aus Par­tei­en, Orga­ni­sa­tio­nen und Ver­bän­den, mit 1500 Teil­neh­men­den sehr beein­druckend war. Für Sieg­bert Steidl, Co-Spre­cher OV Her­zo­gen­au­rach, gab es einen lan­gen Applaus für die gute Organisation.

Danach schil­der­te Herr Heinz Fich­te in einem Vor­trag die Schwie­rig­kei­ten von anerkannten/​geduldeten Geflüch­te­ten in Her­zo­gen­au­rach, die Doku­men­te für die Aner­ken­nung ihres Fami­li­en­sta­tus oder die Aus­stel­lung eines Per­so­nal­aus­wei­ses bean­tra­gen. Vor­han­de­ne Doku­men­te (z.B. Geburts­ur­kun­den) wer­den in Her­zo­gen­au­rach schein­bar gene­rell nicht ohne zusätz­li­che Lega­li­sie­rung aner­kannt. Die Lega­li­sie­rung ist teu­er, da sie von der Deut­schen Bot­schaft im Hei­mat­land durch­ge­führt wer­den muss. Ob die zugrun­de­lie­gen­den Rege­lun­gen so streng gedeu­tet wer­den müs­sen, soll­te hin­ter­fragt werden.

Unser Ehren­gast Chri­sti­an Zwan­zi­ger, wie­der­ge­wähl­ter Grü­ner Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter für Erlan­gen und Erlan­gen-Höch­stadt, berich­te­te danach sehr per­sön­lich und leb­haft aus dem Baye­ri­schen Land­tag. Mit Katha­ri­na Schul­ze an der Spit­ze der Frak­ti­on wol­len die 32 Grü­nen Abge­ord­ne­ten gute Oppo­si­ti­ons­ar­beit machen, weil der Koali­ti­ons­ver­trag ein Wei­ter-So ohne Fort­schritt ist, was Zwan­zi­ger am Bei­spiel des viel zu hohen Flä­chen­ver­brauchs erklärte.

Voll­stän­di­ger Bericht aus dem Land­tag, von Chri­sti­an Zwanziger

Chri­sti­an Zwan­zi­ger, wie­der­ge­wähl­ter Grü­ner Land­tags­ab­ge­ord­ne­ter für Erlan­gen und Erlan­gen-Höch­stadt, berich­te­te über Ver­än­de­run­gen, Kon­stan­ten und Dis­kus­sio­nen aus dem Baye­ri­schen Land­tag. Bei der Wahl im Okto­ber 2023 erreich­ten die Grü­nen zwar ihr zweit­be­stes Ergeb­nis in Bay­ern – bes­ser war allei­ne die Wahl 2018 – den­noch geht der Blick nach vor­ne. Mit Katha­ri­na Schul­ze an der Spit­ze der Frak­ti­on wol­len die 32 Grü­nen Abge­ord­ne­ten wich­ti­ge Oppo­si­ti­ons­ar­beit machen, zum Bei­spiel die Regie­rung kon­trol­lie­ren, Lösun­gen für drän­gen­de Her­aus­for­de­run­gen, die von CSU und Frei­en Wäh­lern nicht oder nur halb­her­zig ange­packt wer­de, vor­schla­gen. Der Koali­ti­ons­ver­trag sei ein Wei­ter-So ohne Fort­schritt, was Zwan­zi­ger am Bei­spiel des viel zu hohen Flä­chen­ver­brauchs erklärte.

Natür­lich beschäf­tigt auch der Rechts­rutsch das Par­la­ment. Egal ob bei der Wahl von Landtagsvizepräsident*innen, Aus­schuss­vor­sit­zen­den oder wich­ti­gen Gre­mi­en wie dem Ver­fas­sungs­ge­richts­hof: immer wie­der sti­li­sie­re sich die AfD als ver­meint­li­ches Opfer. Zwan­zi­ger wider­spricht dem. Vor­schlags­rech­te wür­den nicht bedeu­ten, dass man die Vor­schlä­ge wäh­len müs­se. Wer beim Sturm auf den Bun­des­tag betei­ligt gewe­sen sei, der habe für ihn nichts im Baye­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richts­hof ver­lo­ren. Wer alle ande­ren Frak­tio­nen im Land­tag belei­di­ge, dif­fa­mie­re und an die dun­kel­sten Zei­ten deut­scher Geschich­te anknüp­fe, der brau­che sich nicht wun­dern, wenn eine Mehr­heit des Land­tags die­se Per­son nicht als Vize­prä­si­den­ten wäh­le. Neben der Arbeit für die Regi­on sind Zwan­zi­gers per­sön­li­chen Schwer­punk­te in die­ser Wahl­pe­ri­ode der Tou­ris­mus und die Bil­dungs­po­li­tik. Als Mit­glied im Aus­schuss für Bil­dung und Kul­tus sowie im Aus­schuss für Ernäh­rung, Land­wirt­schaft, For­sten und Tou­ris­mus will er sei­nen Bei­trag lei­sten Bay­ern gut für die Zukunft auf­zu­stel­len. „Fai­re Chan­cen auf gute Bil­dung für alle ist nicht nur der Grund, war­um ich über­haupt poli­tisch aktiv wur­de, es muss auch im urei­gen­sten Inter­es­se für uns alle sein. Unse­re Men­schen und ihr Wis­sen, ihre Ideen, ihre Fähig­kei­ten sind unser wich­tig­stes Poten­ti­al“, so Zwan­zi­ger, der die wich­tig­sten Her­aus­for­de­run­gen in der Bil­dungs­po­li­tik für sich so zusam­men­fasst: funk­tio­nie­ren­de, gute Ganz­tags­an­ge­bo­te und genug Leh­re­rin­nen, Leh­rer und Men­schen, die sie bei der Sozi­al­ar­beit, Ver­wal­tung und Tech­nik unter­stüt­zen. Für den Bay­ern­tou­ris­mus wünscht sich Zwan­zi­ger mehr Nach­hal­tig­keit. Die Viel­falt der tou­ri­sti­schen Ange­bo­te sei groß und er sei zuver­sicht­lich für die Bran­che, wenn denn nur auch CSU und Freie Wäh­ler Augen für die Viel­falt hät­ten. Sym­pto­ma­tisch für Zwan­zi­ger sei das stu­re Fest­hal­ten der Staats­re­gie­rung an der För­de­rung von Beschnei­ungs­an­la­gen. „Wer wei­ter Steu­er­geld für Schnee­ka­no­nen aus­gibt und meint das sei gute Tou­ris­mus­po­li­tik, hat aus mei­ner Sicht die Zei­chen der Zeit nicht erkannt“, so Zwanziger.

Ganz grund­sätz­lich wünscht sich Zwan­zi­ger mehr Sach­lich­keit. Sach­li­cher Streit statt fak­ten­freie Erzäh­lun­gen, Rin­gen um das Gemein­wohl statt polit-tak­ti­sche Attacken ohne Rück­sicht auf Kol­la­te­ral­schä­den – er wol­le, dass Poli­tik auch anders funk­tio­nie­ren kann. Auf­klä­ren, erklä­ren und zuhö­ren sei wich­ti­ger als sich für ein­fa­che Schein­lö­sun­gen fei­ern zu las­sen. Er sei über­zeugt, dass es trotz­dem uner­läss­lich ist und sich zudem lang­fri­stig loh­ne. Dafür mache er Politik.