RathausReport der Stadt Erlangen vom 1. März 2024
Bürgerentscheid zur Stadt-Umland-Bahn am 9. Juni
Am 9. Juni, dem Tag der Wahlen zum Europäischen Parlament, können die Erlanger Bürgerinnen und Bürger über den Bau der Stadt-Umland-Bahn abstimmen. Das hat der Stadtrat am Donnerstag beschlossen.
Die Fragestellung des Bürgerentscheids lautet: „Sind Sie dafür, dass die Verlängerung der Nürnberger Straßenbahn (Stadt-Umland-Bahn – StUB) durch die Erlanger Innenstadt bis zum Bahnhof und weiter nach Herzogenaurach auf Basis der vorliegenden Planungen gebaut wird?“ Mindestens 10 Prozent der Abstimmungsbeteiligten müssen sich für oder gegen das Projekt aussprechen.
Alle Abstimmungsberechtigten erhalten voraussichtlich Anfang Mai ihre Abstimmungsbenachrichtigung. Gleichzeitig mit der Abstimmungsbenachrichtigung werden die Bürgerinnen und Bürger über Gegenstand und Durchführung des Bürgerentscheids schriftlich unterrichtet.
Oberbürgermeister Florian Janik appellierte an die Bürgerinnen und Bürger, von ihrem Abstimmungsrecht Gebrauch zu machen und sich zu informieren. „Seit uns die Bürgerinnen und Bürger bei einem Bürgerentscheid mit großer Mehrheit den Auftrag gegeben haben, die StUB zu planen, wurde in einem beispielhaften Beteiligungsprozess die bestmögliche Trassenführung erarbeitet. Zum Gesamtprojekt und zu allen wesentlichen Streckenabschnitten liegen umfassende Informationen vor, die für diese wichtige Entscheidung notwendig sind.“
Im Internet unter www.erlangen.de/entscheid stellt die Stadtverwaltung alle Informationen zum Bürgerentscheid bereit.
StUB: Stadtrat favorisiert weiterhin Wöhrmühlbrücke
Für die Regnitztalquerung der Stadt-Umland-Bahn (StUB) befürwortet der Erlanger Stadtrat nach eingehender Prüfung durch den Zweckverband weiterhin die neue Wöhrmühlbrücke. Die Ergebnisse einer entsprechenden Machbarkeitsstudie hat der Stadtrat am Donnerstag zur Kenntnis genommen.
Mit der Neufassung der Standardisierten Bewertung aus dem Jahr 2022 hatte sich in Testrechnungen gezeigt, dass eine Förderfähigkeit der Variante Büchenbacher Damm gegeben sein könnte. Aus diesem Grund hatte der Zweckverband Stadt-Umland-Bahn 2023 eine umfassende technische Machbarkeitsstudie zu dieser Variante durchgeführt. Die Ergebnisse hatte der Zweckverband im Herbst präsentiert. Sie hatten gezeigt, dass die technische Machbarkeit nicht sicher belegt werden kann und der Büchenbacher Damm darüber hinaus weitere Nachteile in Bezug auf Kosten und die verkehrliche Wirkung mit sich bringt.
Knackpunkt ist die Autobahn-Anschlussstelle Erlangen-Bruck, in deren Umfeld vier Knotenpunkte grundlegend umgebaut werden müssten, um den Autoverkehr und die StUB gemeinsam abwickeln zu können. Der Zweckverband rechnet wegen des hohen Aufwands allein bei dieser Maßnahme mit einem Planungsverzug von mindestens fünf Jahren – und zwar mit ungewissem Ausgang, denn ob es überhaupt eine planerische Lösung gäbe, ist angesichts der engen Folge der Knotenpunkte, des knappen Raums und der nötigen intensiven Abstimmungen mit der Autobahn ohne eine vertiefte Planung nicht einzuschätzen.
Insgesamt würden sich die Mehrkosten einer Streckenführung der StUB über den Büchenbacher Damm im Vergleich zur Wöhrmühlbrücke auf ca. 80 Millionen Euro belaufen – bei signifikant schlechterem Nutzen. Denn die Wöhrmühlbrücke ermöglicht deutliche Verbesserungen auch für das Bussystem in der ganzen Stadt. Die Innenstadt könnte vom Busverkehr entlastet werden, für praktisch den ganzen Stadtwesten würde sich die Fahrtzeit in die Innenstadt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln auf wenige Minuten verkürzen und so deutlich mehr Fahrgäste zum Umstieg auf Bus und Straßenbahn bewegen. Insbesondere durch die längere Strecke wäre auch die CO2-Bilanz beim Bau des Büchenbacher Damms wesentlich schlechter.
Bauausschuss befasst sich mit Feuerwehr-Erweiterung
Der Bau- und Werkausschuss für den Entwässerungsbetrieb kommt am Dienstag, 5. März, um 16:30 Uhr im Ratssaal des Rathauses zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem eine Änderung der Zweckvereinbarungen mit den Abwasserpartnern des städtischen Entwässerungsbetriebs, der Vorentwurf zum Neubau und zur Erweiterung der Hauptfeuerwache samt Unterkunft der Freiwilligen Feuerwehr Erlangen-Stadt am bestehenden Standort sowie ergänzende Baumaßnahmen zur Sanierung und Umbau des Steinbach-Kellers am Bergkirchweihgelände.
Weitere Informationen zu Ausschüssen und Gremien gibt es im Internet unter www.ratsinfo.erlangen.de.
Revisionsausschuss tagt
Der Revisionsausschuss des Stadtrats kommt am Mittwoch, 6. März, um 16:00 Uhr zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung im Rathaus (1. OG, Kleiner Sitzungssaal) zusammen. Auf der Tagesordnung stehen Prüfungen in verschiedenen Fachämtern, Aspekte zum elektronischen Rechnungsworkflow, ein Überblick zu den Aktivitäten des städtischen Revisionsamtes in der Arbeitsgemeinschaft der Rechnungsprüfungsämter in Bayern und anderes mehr.
Weitere Informationen zu Ausschüssen und Gremien gibt es im Internet unter www.ratsinfo.erlangen.de.
Bildungsausschuss befasst sich mit Planungen für Gymnasien
In seiner nächsten öffentlichen Sitzung befassen sich die Mitglieder des Bildungsausschusses am Donnerstag, 7. März, um 16:10 Uhr unter anderem mit einem Gutachten zur bedarfsgerechten Planung für die Gymnasien im Stadtgebiet. Außerdem geht es im Kleinen Sitzungssaal des Rathauses (1. OG) um den Versuch einer „Eingangsstufe an vierstufigen Wirtschaftsschulen“ zum Schuljahr 2024/2025, eine Änderung der Benutzungsordnung der Volkshochschule und anderes mehr.
Weitere Informationen zu Ausschüssen und Gremien gibt es im Internet unter www.ratsinfo.erlangen.de.
Zeitzeugen der Städtepartnerschaft Erlangen-Jena (Film und Gespräch)
Die Geschichtswerkstatt Jena hat in einer dreiteiligen Serie Zeitzeugen zur Städtepartnerschaft Erlangen-Jena befragt, der dritte Teil ist gerade abgedreht. Die Filmpremiere findet am Dienstag, 5. März, um 18:00 Uhr im Großen Saal der Volkshochschule (vhs, Friedrichstraße 19) statt. Die Interviewten blicken nicht nur zurück sondern auch voraus und weiter in Richtung Osten, in die Solidarpartnerschaft mit Browary in der Ukraine, die von beiden Städten in guter Tradition gemeinsam gepflegt wird. Nach dem Film gibt es Gelegenheit zum Gespräch mit den Filmemachern und den anwesenden Zeitzeugen.
Welche Alternativen gibt es zu Google, WhatsApp und Co?
Der Journalist und Autor Stefan Mey ist am Dienstag, 5. März, um 19:00 Uhr mit einem Vortrag über „Die nichtkommerzielle Digitalwelt“ in der Stadtbibliothek zu Gast und stellt sein neues Buch „Der Kampf um das Internet“ (C.H.Beck) vor.
Mey nimmt nichtkommerzielle Projekte, wie Wikipedia, Firefox, Mastodon, OpenStreetMap und Signal in den Blick, die einiges anders machen als gängige Tech-Giganten im Silicon-Valley. Er erklärt, wo die Unterschiede zu Amazon, Google und Co. liegen und wie mit nichtkommerziellen Projekten ein freieres und freundlicheres Internet entsteht.
Die Veranstaltung findet in Kooperation mit dem Bits’n’Bugs e. V. (Chaos Computer Club Erlangen) im Innenhof der Stadtbibliothek (Marktplatz 1) statt. Der Eintritt ist frei.
Lärmaktionsplan der Stadt: Zweite Öffentlichkeitsbeteiligung beginnt
Die Stadt Erlangen erarbeitet derzeit einen Lärmaktionsplan für den Straßenverkehr (mit Ausnahme der Bundesautobahnen). Damit wird die EU-Richtlinie 2002/49/EG über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm umgesetzt. In einem zweistufigen Verfahren wird die Öffentlichkeit an der Erstellung des Lärmaktionsplans beteiligt. Darüber informierte jetzt das zuständige Amt für Umweltschutz und Energiefragen.
In der zweiten Stufe können die Bürgerinnen und Bürger sowie Träger öffentlicher Belange vom 1. März bis zum 7. April zu dem Entwurf Stellung nehmen und ihre Einwände bzw. Verbesserungsvorschläge schriftlich an die Stadt Erlangen, Amt für Umweltschutz und Energiefragen, Schuhstraße 40, 91052 Erlangen oder per E‑Mail (laermaktionsplanung@stadt.erlangen.de) einreichen.
Die Stellungnahmen werden ausgewertet und der Entwurf des Lärmaktionsplans noch einmal überarbeitet. Mit der Fertigstellung wird voraussichtlich im 3. Quartal 2024 gerechnet.
Im Juli 2023 hatten die Erlangerinnen und Erlanger die Möglichkeit an einer Befragung zum Verkehrslärm teilzunehmen. Über 500 Personen haben an der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung teilgenommen und einen Fragebogen zur Verkehrslärmsituation ausgefüllt. Die Hinweise wurden nach Möglichkeit im Entwurf des Lärmaktionsplans berücksichtigt. Der Entwurf ist im Internet unter www.erlangen.de/aktuelles/laermaktionsplan einsehbar.
Schulstraße noch länger gesperrt
Wie das Referat für Planen und Bauen der Stadt informiert, muss die Sperrung in der Schulstraße, zwischen der Mittleren Schul- und der Pfarrstraße (Höhe Anwesens Nr. 10) erneut verlängert werden. Der Bereich bleibt bis voraussichtlich Montag, 15. April, gesperrt.
Niederndorfer Straße ab 8. März gesperrt
Die Niederndorfer Straße ist auf Höhe der Autobahnausfahrt Frauenaurach ab Freitag, 8. März (18:00 Uhr), bis Montag, 11. März (5:00 Uhr) gesperrt. Wie die A3 Nordbayern GmbH & Co. KG mitteilt, wird im Rahmen des sechsstreifigen Ausbaus der BAB A3 die Autobahnbrücke, unter der die Niederndorfer Straße an der Anschlussstelle Erlangen-Frauenaurach hindurchführt, schrittweise abgebrochen und anschließend neu errichtet. Zunächst wird nun das nördliche Teilbauwerk, dass die Richtungsfahrbahn Frankfurt/Main trägt, neu errichtet.
Verkehrsteilnehmer aus Herzogenaurach kommend, die nach Erlangen fahren oder in Fahrtrichtung Würzburg auf die Autobahn auffahren wollen, werden zunächst über die Autobahn in Richtung Nürnberg zum Autobahnkreuz Fürth-Erlangen und von dort in Richtung Würzburg geleitet. Die Auffahrt auf die A3 in Fahrtrichtung Nürnberg ist möglich.
Verkehrsteilnehmer aus Erlangen kommend, die nach Herzogenaurach fahren oder in Fahrtrichtung Nürnberg auf die Autobahn auffahren wollen, werden über die Autobahn in Richtung Würzburg und die Anschlussstelle Erlangen-West umgeleitet. Die Auffahrt auf die A3 in Fahrtrichtung Würzburg ist möglich.
Wer von der Autobahn aus Richtung Nürnberg kommend in Richtung Herzogenaurach von der Autobahn abfahren will, wird über die Anschlussstelle Erlangen-West umgeleitet. Die Ausfahrt in Richtung Erlangen ist möglich.
Weitere Informationen gibt es auch im Internet unter www.a3-nordbayern.de.
Zwar wohne ich nicht in Erlangen, so dass ich das Geschehen zur geplanten Stadt-Umland-Bahn aus der Distanz beobachte. Nichtsdestoweniger würde ich mich sehr freuen, wenn die Bahn wie geplant gebaut würde. Eigentlich sollte dies eine Selbstverständlichkeit sein, denn die Planungen halte ich im wesentlichen für schlüssig. Brauchbare Alternativen sind nach meiner Kenntnis von den Projekt-Gegnern ja auch nicht entwickelt worden, obwohl dazu in den zurückliegenden Jahren mehr als genug Zeit vorhanden war. Sollte die Stadt-Umland-Bahn an dem Bürgerentscheid scheitern (was ich nicht hoffe), müsste man bei der Planung von Alternativen weitgehend bei null anfangen. Es würde dann viele Jahre (oder gar Jahrzehnte) dauern, ehe ein geeignetes alternatives Konzept ausführungsreif wäre – wenn es überhaupt gelänge. Und ein solches würde im Zweifel auch keine Kosten sparen und vermutlich schließlich wieder an einem Bürgerentscheid scheitern. Weder Erlangen noch Deutschland insgesamt täte dies gut. Daher erscheint mir der Bau der Stadt-Umland-Bahn eindeutig als die vernünftigste Lösung.