Bam­ber­ger Gene­ral­staats­an­walt unter­zeich­net Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung mit dem Natio­na­len Cyber-Abwehrzentrum

Symbolbild Justiz

Bay­erns Justiz­mi­ni­ster Eisen­reich: „Die Justiz ver­netzt sich wei­ter im Kampf gegen Cyber­crime. Ziel ist ein bes­se­rer Schutz von Unter­neh­men und Bür­gern vor Angrif­fen aus dem Internet.“

Der Bam­ber­ger Gene­ral­staats­an­walt Wolf­gang Gründ­ler hat am 20. Febru­ar eine Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung mit den Behör­den des Natio­na­len Cyber-Abwehr­zen­trums (Cyber-AZ) unter­zeich­net. Nach erfolg­rei­cher Pilot­pha­se wird die Betei­li­gung der in Bam­berg ange­sie­del­ten Zen­tral­stel­le Cyber­crime Bay­ern (ZCB) als Ver­tre­te­rin der Län­der­staats­an­walt­schaf­ten am Cyber-AZ gemein­sam mit Kol­le­gen der Zen­tral- und Ansprech­stel­le Cyber­crime aus Nord­rhein-West­fa­len damit auf eine dau­er­haf­te Grund­la­ge gestellt. Bay­erns Justiz­mi­ni­ster Georg Eisen­reich: „Die Justiz ver­netzt sich wei­ter im Kampf gegen Cyber­crime. Ziel ist ein bes­se­rer Schutz von Unter­neh­men und Bür­gern vor Angrif­fen aus dem Inter­net. Des­halb freue ich mich sehr, dass die Län­der­staats­an­walt­schaf­ten auch über die ZCB im Cyber-AZ ver­tre­ten sind. Dort kön­nen wir uns noch stär­ker mit den dar­an betei­lig­ten Behör­den des Bun­des ver­net­zen, einen rei­bungs­lo­sen Infor­ma­ti­ons­fluss sichern und die Ermitt­lun­gen noch effek­ti­ver gestalten.“

Gene­ral­staats­an­walt Wolf­gang Gründ­ler: „Eine nach­hal­ti­ge Gefah­ren­ab­wehr im Cyber­raum und eine wirk­sa­me Straf­ver­fol­gung gehö­ren zusam­men. Wir neh­men die Mitt­ler­rol­le zwi­schen den Behör­den des Cyber-AZ und den Staats­an­walt­schaf­ten der Län­der des­halb ger­ne an. Die Über­tra­gung die­ser Auf­ga­be ist ein wei­te­rer Beleg für den hohen Stel­len­wert der ZCB beim Kampf gegen Cybercrime.“

Das Cyber-AZ ist eine von acht deut­schen Sicher­heits­be­hör­den gegrün­de­te Koope­ra­ti­ons­platt­form. Auf­ga­be des Cyber-AZ ist es unter ande­rem, ein aktu­el­les Cyber-Sicher­heits­la­ge­bild zu erstellen.

Der­zeit ist die Bedro­hung im Cyber­raum laut Lage­bild 2023 des BSI so hoch wie nie zuvor. Die Attacken betref­fen zuneh­mend auch klei­ne und mitt­le­re Unter­neh­men sowie staat­li­che Insti­tu­tio­nen und Kom­mu­nen. Eisen­reich: „Angrif­fe auf Stadt­wer­ke, Land­rats­äm­ter oder Kran­ken­häu­ser neh­men zu. Allein zwi­schen Juni 2022 und Juni 2023 wur­den laut BSI jeden Monat durch­schnitt­lich zwei Ran­som­wa­re-Angrif­fe auf Kom­mu­nal­ver­wal­tun­gen oder kom­mu­na­le Betrie­be bekannt. Eine Vier­tel­mil­li­on neue Schad­pro­gramm-Vari­an­ten wur­den im glei­chen Zeit­raum im Schnitt täg­lich gefun­den. Es ist Auf­ga­be des Staa­tes, sich für best­mög­li­che Sicher­heit in einer digi­ta­len Welt einzusetzen.“

Die Koope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung gilt gemäß Beschluss der Kon­fe­renz der Justiz­mi­ni­ste­rin­nen und Justiz­mi­ni­ster vom 1./2. Juni 2022 (TOP II.8) zunächst bis Ende 2025.

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