Der Neue Wiesentbote

Abstim­mung nur im Stadt­rat vor­ge­se­hen – Bei­rats­mit­glie­der blei­ben außen vor

Der Stadt­rat soll im Febru­ar im Stadt­rat das Rats­be­geh­ren zur Stadt-Umladnd-Bahn (STUB) beschlie­ßen. Im Fach­aus­schuss für Umwelt, Ver­kehr und Pla­nung (UVPA) steht das The­ma dage­gen nicht auf der Tagesordnung.

Der Erlan­ger Lin­ke fehlt „ange­sichts der Bedeu­tung und Aktua­li­tät des The­mas“ für die­ses Vor­ge­hen „jedes Ver­ständ­nis“. „Wir fin­den es inak­zep­ta­bel, Detail­fra­gen im Hin­ter­zim­mer zu bespre­chen und dann nur noch vom Stadt­rat abnicken zu las­sen“ kom­men­tiert Stadt­rat Pöhl­mann. Das StUB-Rats­be­geh­ren gehö­re zunächst in den UVPA. Die­ser wer­de von fach­kom­pe­ten­ten Bei­rä­tin­nen und Bei­rä­ten bera­ten. Die­se zu über­ge­hen, miss­ach­te deren Kom­pe­tenz und ehren­amt­li­ches Engagement.

StUB-Antrag: Behand­lung im Februar-UVPA

Sehr geehr­ter Herr Oberbürgermeister,

Wir bean­tra­gen:

Vor einer Behand­lung im Stadt­rat behan­delt der UVPA das für den 09. Juni 2024 geplan­te Rats­be­geh­ren und den dazu gestell­ten Ände­rungs­an­trag 018/2024 in sei­ner Sit­zung am 20. Febru­ar 2024.

Begrün­dung:

Die StUB ist das zen­tra­le ver­kehrs­pla­ne­ri­sche Pro­jekt die­ses Jahr­zehnts. Bereits in weni­gen Mona­ten sol­len die Erlan­ge­rin­nen und Erlan­ger über die­ses Mega­pro­jekt abstimmen.

Trotz der Bedeu­tung und Aktua­li­tät der The­ma­tik wird die StUB in der Vor­la­ge zum UVPA uner­wähnt gelas­sen. Wir fin­den es inak­zep­ta­bel, Detail­fra­gen im Hin­ter­zim­mer zu bespre­chen und dann nur noch vom Stadt­rat abnicken zu las­sen. Die StUB gehört zunächst in den UVPA. Die­ser wird von fach­kom­pe­ten­ten Bei­rä­tin­nen und Bei­rä­ten bera­ten. Die­se zu über­ge­hen miss­ach­tet deren Kom­pe­tenz und ehren­amt­li­ches Engagement.

Hilfs­wei­se bean­tra­gen wir:

Die Bei­rä­tin­nen und Bei­rä­te des UVPA wer­den in den Febru­ar-Stadt­rat ein­ge­la­den. Sie erhal­ten dort zur The­ma­tik der StUB Rederecht.

Hilfs­wei­se bean­tra­gen wir: Der Ober­bür­ger­mei­ster wird auf­ge­for­dert, bzw. um die Zusi­che­rung gebe­ten, als Vor­sit­zen­der des Stadt­ra­tes die Bei­rä­tin­nen und Bei­rä­te des UVPA in den Stadt­rat einzuladen.

Die­ser ent­schei­det über das Rede­recht, wel­ches nach Gemein­de­ord­nung sach­kun­di­gen Bür­ge­rIn­nen ein­ge­räumt wer­den kann.

Mit freund­li­chen Grüßen
Fabia­na Gir­sten­brei (Stadt­rä­tin)
Johan­nes Pöhl­mann (Stadt­rat)