Der Neue Wiesentbote

Zum tra­di­tio­nel­len Poli­ti­schen Ascher­mitt­woch der CSU in Kirch­eh­ren­bach konn­te Orts­vor­sit­zen­der und 2. Bür­ger­mei­ster Micha­el Knör­lein vor voll­be­set­zen Rei­hen den CSU Kreis­vor­sit­zen­den, Par­la­men­ta­ri­schen Geschäfts­füh­rer und stell­ver­tre­ten­den Vor­sit­zen­den der CSU Frak­ti­on im Land­tag Micha­el Hof­mann und als Haupt­red­ner den Staats­se­kre­tär im Baye­ri­schen Staats­mi­ni­ste­ri­um der Finan­zen und für Hei­mat Mar­tin Schöf­fel begrüßen.

Knör­lein ging ein­gangs kurz auf die The­men der Lan­des- und Bun­des­po­li­tik ein bevor er noch kurz die aktu­el­le Kom­mu­nal­po­li­tik skiz­zier­te und erläuterte.

In sei­nem Gruß­wort ging MdL Micha­el Hof­mann mit der Ampel­ko­ali­ti­on in Ber­lin hart ins Gericht. Er kri­ti­sier­te auch, dass man immer wie­der ver­sucht, das eige­ne Ver­sa­gen der Vor­gän­ger­re­gie­rung anzu­la­sten. Das Bür­ger­geld sieht er als fal­sche Maß­nah­me. Es muss sich wei­ter­hin loh­nen zu arbei­ten. Wenn auf euro­päi­scher Ebe­ne sei­tens der SPD ein Atom­waf­fen­aus­bau gefor­dert und natio­nal der Kern­kraft­aus­stieg vor­an getrie­ben wur­de ist das auch ein Zei­chen für die schon inner­par­tei­li­che Unei­nig­keit die sich dann auf die Koali­ti­on überträgt.

Die Finanz­po­li­tik ist eben­falls frag­wür­dig, so dass der Haus­halts­ent­wurf vom Ver­fas­sungs­ge­richt gestoppt wur­de. Im Baye­ri­schen Haus­halt wer­den kei­ne neu­en Schul­den gemacht, trotz 10 Mrd. € Län­der­fi­nanz­aus­gleich den Bay­ern zah­len muss.

Staat­s­e­kre­tär Mar­tin Schöf­fel sieht in der schlech­ten und mit­tel­stands­feind­li­chen Wirt­schafts­po­li­tik der Bun­des­re­gie­rung ein gro­ßes Pro­blem. Die beschlos­se­nen Steu­er­erhö­hun­gen sind eine Bela­stung für wei­te Tei­le der Bevöl­ke­rung. Der Mit­tel­stand geht in Deutsch­land auf die Stra­ße und Groß­un­ter­neh­men wan­dern ins Aus­land ab. Das gefähr­det dann auch vie­le Arbeits­plät­ze in Deutschland.

Die Beset­zung des Wirt­schafts­mi­ni­sters sieht er als Fehl­griff und die näch­ste Bun­des­re­gie­rung muss ohne grü­ner Betei­li­gung aus­kom­men um die Wirt­schaft wie­der in Gang zu brin­gen. Bei aktu­ell höch­sten Steu­er­ein­nah­men besteht ein Ausgabeproblem.

Deutsch­land braucht eine siche­re, wett­be­werbs­fä­hi­ge und bezahl­ba­re Ener­gie­ver­sor­gung. Nach­dem auf­grund der Beschlüs­se sei­tens der Bun­des­re­gie­rung die sicher­sten Atom­kraft­wer­ke der Welt abge­schal­tet wur­den, muss der Strom aus dem Aus­land ein­ge­kauft wer­den und die Nach­bar­län­der bau­en an unse­ren Gren­zen neue Kraft­wer­ke. Die not­wen­di­gen Sicher­heits­stan­dards müs­sen hier im Auge behal­ten werden.

Wich­tig ist der Aus­bau erneu­er­ba­rer Ener­gien, wobei er hier betont, dass auch Holz zu den erneu­er­ba­ren Ener­gien zählt und ein nach­wach­sen­der Roh­stoff ist.

Die ille­ga­le Zuwan­de­rung war ein wei­te­res The­ma sei­ner Aus­füh­run­gen. Hier wird Bay­ern als Vor­rei­ter die Bezahl­kar­te ein­füh­ren, damit der Geld­trans­fer in die Her­kunfts­län­der unter­bun­den wird. Das Bür­ger­geld ist ein fal­scher Anreiz und in die­sem Zusam­men­hang kon­tra­pro­duk­tiv. Wer zu uns kommt muss sei­nen Lebens­un­ter­halt auch selbst verdienen.

Für die inne­re Sicher­heit sind die von der CSU gefor­der­ten und auch umge­setz­ten Grenz­kon­trol­len an den deut­schen Außen­gren­zen eine unver­zicht­ba­re Maß­nah­me. Meh­re­re Fahn­dungs­er­fol­ge sind der Beweis dafür.

Eine neue Bun­des­re­gie­rung muss sich auch mit Euro­pa här­ter aus­ein­an­der­set­zen. Die der­zei­ti­ge Regie­rung macht Euro­pa kom­pli­ziert. Die anste­hen­de Euro­pa­wahl darf nicht zu einer Pro­test­wahl wer­den. Hier gilt es mit kla­ren Posi­tio­nen und Lösun­gen zu werben.

Schöf­fel steht auch zum Ver­bren­nungs­mo­tor und for­dert das künf­ti­ge Ver­bot zurück­zu­neh­men. Es kann nicht nur Elek­tro­mo­bi­li­tät geben.

Auch die welt­wei­ten Rei­sen des Bun­des­land­wirt­schafts­mi­ni­sters von den Grü­nen mit dem Ziel Nah­rungs­mit­tel ein­zu­kau­fen kri­ti­siert er. Es muss wei­ter­hin unser Bestre­ben sein Nah­rungs­mit­tel in Deutsch­land zu pro­du­zie­ren. Dazu gilt es die hei­mi­sche Land­wirt­schaft zu unter­stüt­zen und nicht zu gängeln.

In die Bil­dung inve­stiert der Frei­staat 35 % sei­nes Haus­halts­vo­lu­mens. Um den Ergeb­nis­sen der PISA Stu­die ent­ge­gen­zu­steu­ern wur­de u.a. der Unter­richt an den Grund­schu­len in den Grund­fä­chern Deutsch und Mathe erhöht.

Wei­te­re För­de­run­gen flie­ßen u.a. in den Stra­ßen­aus­bau, Woh­nungs­bau, neue Tech­no­lo­gien sowie die Unter­stüt­zung des Ehren­am­tes führ­te Staat­s­e­kre­tär Schöf­fel wei­ter aus.

Zum Abschluss stand er noch für Fra­gen der Gäste zur Ver­fü­gung. The­men und Anfra­gen kamen zur Ent­bü­ro­kra­ti­sie­rung, der Redu­zie­rung des Län­der­fi­nanz­aus­glei­ches, dem kom­mu­na­len Finanz­aus­gleich und zur geplan­ten Wahl­rechts­re­form auf Bun­des­ebe­ne. Bei dem von der Ampel-Koali­ti­on beschlos­se­nen Ent­wurf sieht er ein Pro­blem beim Demo­kra­tie­ver­ständ­nis. Es kann nicht sein, dass vom Volk direkt gewähl­te Abge­ord­ne­te nicht in das Par­la­ment einziehen.

Nach einem infor­ma­ti­ven Abend mit regem Aus­tausch bat Vize-Bür­ger­mei­ster Micha­el Knör­lein Staat­s­e­kre­tär Mar­tin Schöf­fel noch um den Ein­trag ins Gol­de­ne Buch der Gemein­de und ver­ab­schie­de­te ihn mit einem Präsent.