1. Vorstandssitzung 2024 des CSU-OV Hallerndorf
CSU hält Finanzierung der Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Gemeinde Hallerndorf für nicht ausgewogen und nicht nachhaltig
In Kürze werden alle Hauseigentümer in der Gemeinde Hallerndorf gleich doppelt zur Kasse gebeten, um die Investitionen in den Ausbau und Erhalt der Wasserversorgung sowie die Aufwendungen im Bereich der Kanalsanierungen zu decken. Diese Zahlungen werden über einen Zeitraum von drei Jahren fällig sein, wobei jeweils im ersten Halbjahr eine Rate für Frischwasser und im zweiten Halbjahr eine Rate für Abwasser zu entrichten ist.
Kanalsanierung in Hallerndorf
Nach Hochrechnungen belaufen sich die Gesamtkosten für Frischwasser auf etwa 1.000,- Euro pro durchschnittliches Anwesen und für Abwasser auf etwa 850,- Euro. Für die Berechnungen dienen ausschließlich die Grundstücks- und Geschossflächen, wobei der tatsächliche Verbrauch keine Rolle spielt.
Diese Regelung stößt jedoch auf massive Kritik seitens der Vorstandschaft des CSU-Ortsverbandes Hallerndorf. Wie von den beiden CSU-Gemeinderatsmitgliedern Angelika Pfister und Mathias Erlwein in den Sitzungen mehrfach gefordert, hält auch die CSU-Vorstandschaft eine Gewichtung des Verbrauchs bei der Umlage der Millionen-Investitionen für wesentlich gerechter. „Es soll das einfache Prinzip gelten: Verbraucher, die mehr nutzen, müssen auch mehr zahlen!“, war sich die Vorstandschaft bei der Jahresanfangssitzung einig.
In der Vorstandschaftssitzung wurde betont, dass die CSU durchaus Verständnis dafür hat, dass nicht alles über den Verbrauch geregelt werden kann. „Aber die Zahllast ausschließlich auf die Grundstückbesitzer abzuwälzen und sich nur auf die Grundstücksgröße und die Summe der Geschossflächen zu beziehen, ist absolut ungerecht“, ärgert sich der CSU-Ortsvorsitzende Torsten Gunselmann.
Würden die Gemeindevertreter als Alternative zur reinen Beitragserhebung die Investitionskosten allein auf die Wasser- und Abwassergebühren und damit auf den Wasserverbrauch umlegen, hätte ein 3‑Personenhaushalt bei etwa 40 Cent Mehrkosten pro Kubikmeter Frischwasser und 25 Cent pro Kubikmeter Abwasser im Durchschnitt gerade einmal 7,- EUR an Mehrkosten pro Monat dauerhaft zu schultern. Eine alleinstehende Person mit geringem Wasserverbrauch würde sogar kaum mehr als zwei Euro im Monat an künftigen Zusatzkosten tragen müssen. Gewerbebetriebe mit hohen Wasserverbräuchen hätten dagegen schnell monatliche Mehrkosten von über 1.000 Euro an Wasser- und Abwassergebühren zu überweisen.
Deswegen schlugen die Mandatsträger Angelika Pfister und Mathias Erlwein in den Sitzungen vor, die kalkulierten Investitionskosten je zur Hälfte über Verbrauchsgebühren und Beiträge zu finanzieren.
Dieser Kompromiss würde sowohl den Durchschnittshaushalt als auch Großverbraucher angemessen berücksichtigen und eine sozial gerechtere und ökologisch nachhaltigere Lösung darstellen, so auch die Überzeugung der Hallerndorfer CSU-Vorstandschaft.
„Bei dem immer wiederkehrenden Argument einer hohen Zinsbelastung bei einer Mit-Finanzierung über den Verbrauch wird die Entwicklung der Inflation leider immer gänzlich außen vorgelassen“, gibt Mathias Erlwein zu bedenken. „Mehrkosten in Höhe von acht Euro im Monat sind in zehn oder zwanzig Jahren nicht mehr so zu gewichten, wie heute. Schon gar nicht bei einer Inflationsrate wie zurzeit“, so der langjährige Gemeinderat Erlwein.
Trotz ihrer Anträge musste die CSU bei den Abstimmungen zur Umlage der Kosten im Wasser- und Abwasserbereich herbe Niederlagen einstecken. Eine große Mehrheit des Rates entschied sich in beiden Fällen für eine reine Beitragsfinanzierung, was bei der CSU-Vorstandschaft auf großem Unmut stieß. Sie argumentiert, dass diese Regelung keinerlei Anreize zum Wassersparen beinhaltet, sondern im Gegenteil, den Großverbrauch bevorzugt. „In einer Zeit, in der Trinkwasser ein immer kostbareres und schützenswertes Gut ist“ hält dies CSU-Gemeinderätin Angelika Pfister angesichts bereits bestehender Wasserknappheit in heißen Sommermonaten für ein „völlig falsches Signal“.
Neueste Kommentare