SPD Bayreuth: Diskussion zu den Eckpunkten der geplanten Krankenhausreform
Veränderte Rahmenbedingungen, steigende Zahlen von Patienten in einer älter werdenden Gesellschaft, Fachkräftemangel und der Kostendruck stellen viele Krankenhäuser vor enorme Herausforderungen. Ohne Reformen stehen viele Häuser vor dem Haus. 70 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland schrieben im letzten Jahr rote Zahlen. Die SPD Bayreuth Stadt und Land lud nun ins BSC Sportheim in der Saas um über die Eckpunkte der von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach geplanten Krankenhausreform zu informieren. Als Expertin konnte Vorsitzende Anette Kramme die Gesundheitspolitikerin und Patientenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Martina Stamm-Fibich in Bayreuth begrüßen.
Nach einem langen Abstimmungsprozess haben sich Bund und 14 von 16 Bundesländern im vergangenen Sommer auf umfassende Krankenhausreform-Eckpunkte verständigt. Bayern jedoch verweigere seine Zustimmung. Martina Stamm-Fibich machte deutlich, was das bedeute: „Kommt die Krankenhausreform nicht, wird es zu einer unkontrollierten Schließung von Abteilungen kommen und das gefährdet die medizinische Versorgung vor Ort und geht zu Lasten der Städte und Kommunen. Denn sie sind Träger vieler Kliniken und müssen für Defizite geradestehen.“
Mit einem neuen Finanzierungsmodell will die Regierung die Überbetonung des Fallpauschalensystems zurücknehmen und Fehlanreize korrigieren. Durch die Einführung einer 3. Finanzierungssäule – dem Vorhaltebudget – soll der ökonomische Druck, möglichst viele Fälle zu behandeln, reduziert werden und somit das Hamsterrad sich langsamer drehen lassen. Die Vorhaltebudgets orientieren sich an medizinisch-fachlichen Leistungsgruppen, die den Krankenhäusern durch die Bundesländer zugewiesen werden. Dadurch verbessere sich auch die Behandlungsqualität, ist Stamm-Fibich überzeugt. Die Zuordnung zu Leistungsgruppen sei überfällig. „Es ist notwendig, dass jedes Krankenhaus bestimmte Voraussetzungen erfüllen muss, um bestimmte Behandlungen durchzuführen zu dürfen. Es sollten Mindestmengen eingehalten werden und die entsprechende Ausstattung verfügbar sein. Daten zeigen: Nur wer etwas oft macht, der macht es auch gut. Ich weiß, dass es niemand gerne hört, aber heute hängt der Erfolg einer Behandlung in Teilen damit zusammen, in welches Krankenhaus man gebracht wird. Das darf nicht so bleiben.“
Um den Krankenhäusern eine erste finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, hat der Bund bereits das Transparenzgesetz auf den Weg gebracht. Damit könnten Krankenhäuser bundesweit eine Liquiditätsspritze von 6 Mrd. Euro erhalten. Aktuell hänge das Gesetz jedoch im Bundesrat und werde insbesondere von Bayern blockiert. „Ein Unding“, so Martina Stamm-Fibich. „Denn mehr als 100 Krankenhäusern bundesweit droht die Insolvenz.“
In der abschließenden Diskussion wurde insbesondere auf die Dringlichkeit der Reformen hingewiesen. Kritisch wurde jedoch auch diskutiert, wie die Versorgung der Bevölkerung aussehe, wenn kleine Krankenhäuser wie Ebermannstadt oder Pegnitz im Zuge der Reform eventuell schließen müssten.
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