RathausReport der Stadt Erlangen vom 2. Februar 2024
Weitere Unterzeichnende für Erklärung „Salam-Schalom-Frieden“
Die Friedrich-Alexander-Universität, die christlichen Kirchen Erlangens und der Friedensweg der Religionen Erlangen schließen sich der gemeinsamen Erklärung „Salam-Schalom-Frieden“ an. Der Ausländer- und Integrationsbeirat der Stadt, die Jüdische Kultusgemeinde Erlangen, die Islamische Gemeinde Erlangen e. V., die Türkisch Islamische Gemeinde zu Erlangen e. V., die Islamische Religionsgemeinschaft Erlangen und Oberbürgermeister Florian Janik haben im vergangenen Dezember eine gemeinsame Erklärung erarbeitet, die sich für Frieden, Dialog und Vielfalt einsetzt. Ziel war ein gemeinsames Zeichen des Dialogs zwischen Juden und Muslimen und gegen die Auswirkungen internationaler Konflikte, unter anderem in Form von Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. „Ich habe mich sehr gefreut, dass die Erklärung auch bei der Universität und den Kirchen auf so positive Resonanz gestoßen ist“, erklärt Oberbürgermeister Florian Janik. Die Initiatoren seien deshalb gerne dem Wunsch nachgekommen, den Kreis der Unterzeichnenden weiter zu öffnen. „Es ist ein gutes Zeichen, dass das, was zunächst als eine Verständigung zwischen Muslim*innen und Jüd*innen in Erlangen begonnen hat, so breit getragen wird“, sagte das Stadtoberhaupt.
Die weiteren Unterzeichner in alphabetischer Reihenfolge: Susanne Gillmann, Pfarrerin der Evangelisch-Reformierten Kirchengemeinde in Erlangen, Prof. Dr. Joachim Hornegger, Präsident der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, Dr. Julia Illner, Sprecherin des Friedenswegs der Religionen Erlangen, Dr. Bernhard Petry, Dekan des Evangelisch-Lutherischen Dekanat Erlangen sowie Dr. Michael Pflaum, Dekan Erzbischöfliches Dekanat Erlangen.
Der Text der Erklärung „Salam-Schalom-Frieden“ im Wortlaut:
„In Erlangen leben Menschen aus 147 Nationen friedlich zusammen. Unterschiedliche kulturelle und religiöse Prägungen begreifen wir als Bereicherung. Ganz im Sinne des Erlanger Stadtmottos „Offen aus Tradition“ spielt deshalb der Austausch und Dialog zwischen den Religionen schon lange eine wesentliche Rolle.
Aktuell sind die Auswirkungen der verschiedenen internationalen Konflikte auch in Erlangen spürbar und zeigen sich unter anderem in Form von Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, gegen die wir entschieden vorgehen müssen. Die allermeisten Menschen in unserer Stadt wollen gemeinsam in Frieden leben.
Der grausame terroristische Überfall der Hamas am 7. Oktober auf Israel und die Entwicklungen seither erfüllen uns mit Fassungslosigkeit und Trauer. Wir trauern um die vielen Opfer der Terrorattacke in Israel und fühlen mit den Familien der Geiseln, die sich nichts sehnlicher wünschen als deren Freilassung. Und wir trauern um die zahlreichen palästinensischen Zivilist*innen, die seither durch den israelischen Militäreinsatz in ihren Wohnhäusern, Krankenhäusern und Schulen ums Leben kommen. Auch das Leid der Vertriebenen berührt uns sehr.
Aus der Geschichte unseres Dialogs wissen wir, dass wir auch unterschiedliche Positionen aushalten müssen und dies auch können: Wer das Selbstverteidigungsrecht Israels unter Wahrung des internationalen Völkerrechts betont, stellt sich nicht gegen alle Muslim*innen oder Palästinenser*innen. Und wer sich für die Zivilist*innen in Gaza einsetzt oder eine kritische Haltung gegenüber der israelischen Regierung einnimmt, ist nicht gleich ein Antisemit oder eine Antisemitin.
Gemeinsam ist uns die Angst um Freunde und Angehörige, die von den Kriegshandlungen der beiden Seiten betroffen sind. Wir verurteilen jede Form von Terrorismus und Gewalt an Zivilist*innen. Die Versorgung der Zivilbevölkerung mit Wasser, Lebensmitteln, Medizin und Strom muss zu allen Zeiten gewährleistet sein. Gemeinsam hoffen wir auf ein Ende der Gewalt und eine Perspektive des Friedens zwischen Israel und Palästina.
Die Entwicklungen nach dem 7. Oktober erfüllen uns aber auch mit tiefer Besorgnis wegen der Veränderungen in Deutschland. Jüd*innen erleben hier Antisemitismus und Angriffe gegen jüdisches Leben in einer seit 1945 nicht mehr gekannten Offenheit und Brutalität. Aber auch Muslim*innen erfahren vielfache Anfeindungen. Viele Menschen, die Terror, Krieg und Fundamentalismus ablehnen, werden pauschal in Verantwortung für Terror und Hass genommen.
Auch Islamophobie und Übergriffe gegen Muslime*innen und muslimische Einrichtungen nehmen weiter zu. Es darf keine Gesellschaft entstehen, in der man sich nicht mehr traut, unterschiedliche Kulturen und Religionen offen zu leben. Die weltweiten Konflikte können wir in unserer Stadtgesellschaft nicht lösen. Umso wichtiger ist es, das friedliche und respektvolle Miteinander zu bewahren.
Mit Entsetzen sehen wir, wie Radikale die Situation gerade für antisemitische und antimuslimische Straftaten nutzen, um jüdisches und muslimisches Leben in Deutschland zu terrorisieren und zugleich Misstrauen gegen alle Menschen mit Migrationsgeschichte zu schüren. Der Anspruch: „Nie wieder!“ legt uns als deutscher Gesellschaft besondere Verantwortung auf, uns gegen Antisemitismus zu wenden und uns für ein sicheres jüdisches Leben in Deutschland einzusetzen.
Als Stadtgesellschaft treten wir deshalb gemeinsam jeder Form des Fundamentalismus und jeder Form von Ausgrenzung und Hass entschieden entgegen. Wir wenden uns gegen alle Formen des Antisemitismus und der Islamophobie. Dort, wo wir Einfluss haben, werden wir beides entschieden bekämpfen. Gerade in diesen schweren Zeiten setzen wir diesen Gefahren für unsere demokratische, vielfältige Gesellschaft den Dialog der Religionen, gelebte kulturelle Vielfalt und den gemeinsamen Wunsch nach Frieden entgegen.
Unterzeichner*innen:
- Dr. Florian Janik, Oberbürgermeister der Stadt Erlangen
- Rami Boukhachem, Vorsitzender des Ausländer- und Integrationsbeirats
- Ester Limburg-Klaus, Vorsitzende der Jüdischen Kultusgemeinde Erlangen
- Dr. Dunja Zaouali, Vorstandsmitglied der Islamischen Religionsgemeinschaft Erlangen e. V.
- Duaa Abu El-Qomsan, Zweite Vorsitzende der Islamischen Gemeinde Erlangen e. V.
- Enver Sönmez, Vorstandsvorsitzender der Türkisch-Islamischen Gemeinde zu Erlangen e. V. “
Oberbürgermeister und Ausländer- und Integrationsbeirat gegen Rechtsextremismus
Oberbürgermeister Florian Janik und der Ausländer- und Integrationsbeirat (AIB) der Stadt Erlangen werben gemeinsam für gesellschaftliche Vielfalt und setzen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus. Unter dem Motto „Erlangen steht auf – offen aus Tradition“ ruft das Stadtoberhaupt gemeinsam mit dem Ausländer- und Integrationsbeirat dazu auf, Haltung zu zeigen: „Nie wieder ist jetzt! Die Verteidigung der Demokratie und des friedlichen Zusammenlebens ist uns ein wichtiges Anliegen.“ Janik wirbt für ein respektvolles und friedliches Zusammenleben aller, frei von Diskriminierungen oder Zuschreibungen.
Der OB sieht gesellschaftliche Vielfalt als selbstverständliche Bereicherung. Auch der Vorsitzende des Ausländer- und Integrationsbeirats, Rami Boukhachem, betont: „Es ist allen längst bekannt, dass wir in Deutschland Zuwanderung brauchen.“ Er sieht jedoch die Gefahr, dass sich Fachkräfte aus dem Ausland von den rechtsextremistischen Tendenzen in Gesellschaft und Politik abgeschreckt fühlen.
AGABY, der Dachverband der kommunalen Integrationsbeiräte in Bayern, weist in seiner Stellungnahme darauf hin: „Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist stark angestiegen. Migrantisch gelesene Menschen fühlen sich nicht mehr sicher.“
Der Vorsitzende des Ausländer- und Integrationsbeirats betont: „Das breite gesellschaftliche Bündnis gegen Rechtsextremismus ist ein ermutigendes Zeichen für die Demokratie. Wir freuen uns darüber, dass hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus auf die Straße gehen und Haltung zeigen. Damit zeigen die Menschen klare Kante: Wir sind gegen völkischen Rassismus und gegen jede Form von Diskriminierung. Wir sind eine vielfältige Gesellschaft und stehen zusammen.“
Oberbürgermeister und AIB rufen gemeinsam dazu auf, auch im Familien- und Freundeskreis, in der Schule oder bei der Arbeit Haltung zu zeigen und sich gegen Diskriminierungen stark zu machen. Gemeinsam werben sie für gesellschaftliche Vielfalt. Alle Menschen sind aufgerufen, Haltung zu zeigen.
In Nürnberg findet am Samstag, 3. Februar, um 16:00 Uhr am Kornmarkt eine Großdemonstration statt. Sie wird von der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg, in der die Stadt Erlangen Mitglied ist, organisiert.
Bau- und Werkausschuss für den Entwässerungsbetrieb tagt
Der Bau- und Werkausschuss für den Entwässerungsbetrieb kommt am Dienstag, 6. Februar, um 16:30 Uhr zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung zusammen. Sie findet im Rathaus (1. OG, Ratssaal) statt. Auf der Tagesordnung stehen Baufortschritt und Inbetriebnahme der Turnhalle des Bürger‑, Begegnungs- und Gesundheitszentrums (BBGZ) in der Hartmannstraße, die Anpassung des Projektzeitenplans bei der Umgestaltung der öffentlichen Straßenräume in der Housing Area, der Beschluss der Entwurfsplanung für ein ebenerdiges Parkplatz-Provisorium am Großparkplatz und anderes mehr.
Weitere Informationen zu Ausschüssen und Gremien gibt es im Internet unter www.ratsinfo.erlangen.de.
Jugendhilfeausschuss tagt am Donnerstag
Der Jugendhilfeausschuss des Stadtrats kommt am Donnerstag, 8. Februar, um 16:00 Uhr zu seiner nächsten öffentlichen Sitzung im Ratssaal des Rathauses zusammen. Auf der Tagesordnung der Ausschussmitglieder stehen die Förderung der Jugend(sozial)arbeit (Zuschüsse an Dritte), die Fortschreibung der laufenden Geldleistung in der Kindertagespflege sowie einen Vortrag zur Weiterbildung für Mitarbeitende der Spiel- und Lernstuben zur Fachkraft für Sprachförderpädagogik und anderes mehr.
Weitere Informationen zu Ausschüssen und Gremien gibt es im Internet unter www.ratsinfo.erlangen.de.
Sportamt lädt zum Pumptrack: Was fehlt noch?
Bei einem Vor-Ort-Termin lädt das städtische Amt für Sport und Gesundheitsförderung alle Interessierten am Freitag, 9. Februar, um 16:00 Uhr zum neuen Pumptrack in Frauenaurach ein (Willi-Grasser-Straße). Dort geht es um die Frage, was den Nutzerinnen und Nutzern vielleicht vor Ort noch fehlt oder ob es Ideen zur Gestaltung des Umfelds gibt.
Bekanntmachung über die Schulanmeldung 2024
Das Schulverwaltungsamt der Stadt hat umfassende Informationen rund um die Schulanmeldung 2024 veröffentlicht. Sie findet am 5. März statt. Den genauen Zeitraum legt die Schule selbst fest. Die Schulanmeldung ist Pflicht, die Erziehungsberechtigten werden aufgefordert, ihre schulpflichtigen Kinder an diesem Tag für den Schulbesuch anzumelden. Ausführliche Informationen gibt es im Internet unter www.erlangen.de/de/aktuelles/info-schulanmeldung-2024.
Haushaltsbefragungen für Mikrozensus 2024
Auch in diesem Jahr werden im gesamten Bundesgebiet wieder amtliche Haushaltsbefragungen, der Mikrozensus, durchgeführt. Zweck dieser seit 1957 jährlich stattfindenden repräsentativen Erhebung ist es, aktuelle Daten über die wirtschaftliche und soziale Lage der Bevölkerung zu gewinnen.
Die Auswahl der zu befragenden Haushalte erfolgt nach einem bundeseinheitlichen Zufallsverfahren. In Bayern werden rund 60.000 Haushalte, darunter ca. 600 aus Erlangen, durch Beauftragte des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung befragt. Darüber informierte jetzt die Stadt Erlangen.
Die Fragen beziehen sich neben Angaben zur Person auf weitere Themenbereiche wie z.B. der wirtschaftlichen und sozialen Lage der Befragten. Für den überwiegenden Teil der Fragen besteht nach dem Mikrozensusgesetz für bis zu fünf aufeinander folgende Jahre Auskunftspflicht. Die Befragungen finden ganzjährig statt.
Den ausgewählten Haushalten wird postalisch vor der eigentlichen Befragung ein Brief vom Bayerischen Landesamt für Statistik zugesandt. Darin werden sie über ihre Teilnahme am Mikrozensus informiert, verbunden mit einem Terminvorschlag für das telefonische Interview.
Neben dem telefonischen Interview besteht für jeden Haushalt auch die Möglichkeit, den Erhebungsbogen selbst auszufüllen und per Post an das Statistische Landesamt in Fürth einzusenden. Die Teilnahme ist auch im Wege der Online-Befragung möglich.
Datenschutz und Geheimhaltung sind laut Mitteilung des Statistischen Landesamts umfassend gesetzlich gewährleistet.
Die Gesamtergebnisse werden veröffentlicht und stehen Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Medien, aber auch interessierten Bürgerinnen und Bürgern unter folgendem Link zur Verfügung: www.statistik.bayern.de/statistik/gebiet_bevoelkerung/mikrozensus/index.html.
Abbruch des maroden Parkhauses – Parkplatzstraße ab Montag gesperrt
Ab Montag, 5. Februar, wird die Baustelle für den Abbruch des maroden Parkhauses am Großparkplatz eingerichtet. Wie das Referat für Planen und Bauen der Stadt informiert, ist deshalb die Parkplatzstraße bis Freitag, 3. Mai, gesperrt. Betroffen ist der nördliche Bereich entlang des Parkhauses hin zur Gerberei. Voraussichtlich bis April müssen zudem für die Baustelleneinrichtung auf dem Parkfeld 4 (P4) im nördlichen Bereich des Großparkplatzes deshalb bis zu 215 Parkplätze entfallen. Der Großparkplatz bleibt über die Münchener Straße erreichbar.
Die Stadtverwaltung weist darauf hin, dass als Ausweichmöglichkeit in Parkhäusern und Tiefgaragen in der Innenstadt ganztägig freie Kapazitäten zur Verfügung stehen, beispielsweise auch in der Henkestraße, Schuhstraße und Sedanstraße. Die Parkmöglichkeiten liegen alle im kostenlosen Innenstadtbereich, in dem Busse ohne Tickets genutzt werden können.
Informationen zu den Parkmöglichkeiten und dem kostenlosen Busverkehr unter www.erlangen.de/innenstadt-kostenlos.
Sperrung am Hugenottenplatz
In der Innenstadt kommt es am Dienstag, 6. Februar, von 10:00 bis 18:00 Uhr zu einer Sperrung. Betroffen davon sind, so informiert das Referat für Planen und Bauen, die Calvinstraße sowie der Hugenottenplatz. Dort wird ein Mobilkran das Denkmal „Graue Busse“ aufstellen. Der Busverkehr wird für den Zeitraum umgeleitet.
Rudelsweiherstraße noch bis 1. März gesperrt
Wie das Referat für Planen und Bauen der Stadt informiert, muss die Sperrung in der Rudelsweiherstraße verlängert werden. Sie ist noch bis Freitag, 1. März, gesperrt. Grund sind Verzögerungen bei den Kanalanstichen. Fußgänger und Radfahrer können die Baustelle passieren – für den Radverkehr ist der Gehweg freigegeben. Info: www.erlangen.de/verkehr.
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