280 Men­schen pro­te­stier­ten in See­lig gegen die Poli­tik der Ampel

seelig protest Foto: Thomas Weichert
Foto: Thomas Weichert

Faschings­ver­an­stal­tun­gen und Pro­te­ste gegen die Poli­tik der Ampel und gegen rechts domi­nier­ten das Wochen­en­de. Zu einer außer­ge­wöhn­lich gut besuch­ten Pro­test­ak­ti­on mit rund 280 Teil­neh­mern kam es am spä­ten Sams­tag­abend Nahe des klei­nen Dor­fes See­lig in der Stadt­ge­mein­de Wai­schen­feld. 280 Teil­neh­mer, dar­un­ter 90 Bau­ern mit ihren Trak­to­ren, mach­ten bei einem Mahn­feu­er ihrem Ärger über die Poli­tik der Bun­des­re­gie­rung Luft. Es geht längst nicht mehr nur um die ange­kün­dig­ten schritt­wei­sen Kür­zun­gen der Agrar­die­sel­sub­ven­ti­on für die Land­wir­te, son­dern auch um über­bor­den­de Büro­kra­tie, immer mehr Auf­la­gen und Kon­trol­len nicht nur für die Bau­ern, auch im Mit­tel­stand und der Pri­vat­wirt­schaft. Einer der ange­rei­sten Bau­ern drück­te es mit einem Pla­kat am Front­la­der dra­stisch aus: „Olafs Ban­de Deutsch­lands Schan­de“ stand dar­auf zu lesen.

Mit die­sem Zuspruch hat­te selbst Orga­ni­sa­tor Jonas Bezold nicht gerech­net. Ver­an­stal­ter waren Bau­ern und Bür­ger des Ortes See­lig und Umge­bung. Als Red­ner hat­ten sie Bür­ger­mei­ster Tho­mas Thiem, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Sil­ke Lau­nert, Land­tags­ab­ge­ord­ne­ten Franc Dierl (alle CSU) und Kreis­bäue­rin Ange­li­ka Sey­ferth ein­ge­la­den. Als das gro­ße Mahn­feu­er ent­zün­det wur­de herrsch­te schon „Volks­fest­stim­mung“ mit Brat­wür­sten, Bier und alko­hol­frei­en Geträn­ken auf dem Acker vor See­lig. Was Posi­ti­ves hat die Poli­tik der Ampel in die­ser schwie­ri­gen Zeit aber auch. Wie Dierl fest­stell­te sorgt sie dafür das die Leu­te wie­der zusam­men­kom­men und sich tref­fen. Das Schlim­me dabei ist aller­dings, das sie sich tref­fen um zu demon­strie­ren. Die in der Regie­rung sit­zen in einem Auto, rasen mit Voll­gas auf eine Wand zu und kra­chen mit vol­lem Kara­cho an die Wand weil sie den Kon­takt zur Bevöl­ke­rung kom­plett ver­lo­ren haben. „Das macht mich trau­rig“, so Dierl. Aus der Coro­na­kri­se hat anschei­nend kein Mensch gelernt. „Wir hät­ten ler­nen müs­sen die hei­mi­sche Lebens­mit­tel­pro­duk­ti­on zu stär­ken, als sie zu ver­nich­ten“, so Dierl. „Ich weiß nicht wo die leben, ich weiß nicht was die mit­krie­gen, aber auf jeden Fall machen sie das fal­sche für unser Land.“ Dierl rief dazu auf: „Macht wei­ter so!“

Sil­ke Lau­nert sprach von „einem Ver­hal­ten der Über­heb­lich­keit und der Arro­ganz der Regie­ren­den.“ Lei­der habe man einen gro­ßen Ver­trau­ens­bruch. Es geht um Gehalts­kür­zun­gen für Men­schen die 70 Stun­den in der Woche arbei­ten. Man müs­se schau­en das man die Lei­stungs­trä­ger nicht ver­lie­re. Sie sprach auch von Fake News mit denen sie in sozia­len Netz­wer­ken fer­tig gemacht wer­den sollte.

Die Bau­ern kämp­fen für den Erhalt der Kfz-Steu­er­be­frei­ung, für Pla­nungs­si­cher­heit und die Zukunft der Land­wirt­schaft, so die Kreis­bäue­rin. „Wir wol­len auch kei­ne Tier­wohl­ab­ga­be, die uns zum Trost ange­bo­ten wur­de, denn die­se trifft die Ver­brau­cher und es ist frag­lich, ob sie bei den Land­wir­ten über­haupt ankommt. Ganz zu schwei­gen von dann noch mehr Büro­kra­tie“, so Sey­ferth. Außer­dem wür­de eine Tier­wohl­ab­ga­be einen Keil zwi­schen die Land­wir­te trei­ben da sie nur für Tier­hal­ter gel­te nicht aber für Acker- Gemü­se- und Wein­bau­ern die den Agrar­die­sel eben­falls brau­chen. „Die Strei­chung der Agrar­die­sel­steu­er­rück­erstat­tung muss vom Tisch“, for­dert die Kreisbäuerin.

„Ein Zei­chen zu set­zen in einer Zeit, in der so vie­les in fal­sche Rich­tun­gen läuft ist sehr wich­tig und ein star­kes Signal“, so Bür­ger­mei­ster Thiem. Auf vie­le Fra­gen habe die Ampel­re­gie­rung kei­ne Ant­wor­ten. „Die Regie­ren­den in Ber­lin sind Licht­jah­re von den Bür­gern weg und leben in ihrer eige­nen Bla­se. Es geht lei­der nur noch um Ideo­lo­gien“, so Thiem. Und wei­ter: „Wenn wir als Kom­mu­ne so han­deln wür­den, wären wir inner­halb kür­ze­ster Zeit fer­tig, hät­ten die Gemein­de an die Wand gefah­ren und stän­dig unüber­brück­ba­ren Ärger mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Wir wür­den unse­ren hoch enga­gier­ten Men­schen hier jeg­li­che Moti­va­ti­on neh­men, sich für die Gemein­schaft und die Stadt­ge­mein­de zu enga­gie­ren. Ich kann euch alle gut ver­ste­hen“, rief Thiem den Men­schen zu.

Die Rede des Wai­schen­fel­der Bür­ger­mei­sters Tho­mas Thiem in vol­ler Länge:

Lie­be Freun­de aus der Land­wirt­schaft, dem Hand­werk, der Gastro­no­mie, dem Trans­port­ge­wer­be und dem Mittelstand,
lie­ber Jonas Bezold,
lie­be Sil­ke Launert,
lie­ber Franc Dierl,
vie­len Dank für die Ein­la­dung zu eurem Mahn­feu­er heu­te hier in Seelig!
Zei­chen zu set­zen in einer Zeit, in der so vie­les in fal­sche Rich­tun­gen läuft ist sehr wich­tig. Ich fin­de es ein star­kes Signal, das von den vie­len Pro­test­ak­tio­nen, Kund­ge­bun­gen und Ver­an­stal­tun­gen ausgeht!
Respekt, dass ihr in See­lig ein Mahn­feu­er abhaltet.
See­lig ist eine akti­ve Ort­schaft in der Stadt­ge­mein­de Wai­schen­feld mit enga­gier­ten Bür­ge­rin­nen und Bür­gern, die sich um den Ort, die Gemein­schaft, um Trad­ti­tio­nen wie zum Bei­spiel die Ker­wa und um die Sicher­heit in einer Frei­wil­li­gen Feu­er­wehr kümmern.
Die­ses Enga­ge­ment zeich­net uns alle am Land aus.
Aber gera­de die Poli­tik der letz­ten Jah­re benach­tei­ligt den länd­li­chen Raum ganz massiv.
Wie sol­len wir hier im länd­li­chen Raum vom 49 € Ticket profitieren?
Wie sol­len wir im länd­li­chen Raum mit weit­läu­fi­ger Bebau­ung und oft älte­rer Bau­sub­stanz mit Wär­me­pum­pen flä­chen­decken heizen?
Wie sol­len unse­re fami­li­en­ge­führ­ten gastro­no­mi­schen Betrie­be die MWST-Steu­er­erhö­hun­gen und gestie­ge­nen Ener­gie­ko­sten kom­pen­sie­ren, ohne dass die Prei­se mas­siv steigen?

Wie sol­len wir einen immer schnel­ler stei­gen­den CO²-Preis, der Sprit mas­siv ver­teu­ert schnell und ohne Alter­na­ti­ven kom­pen­sie­ren? Wir sind als Pend­ler und auf­grund der länd­li­chen Struk­tu­ren auf das Auto angewiesen!
Wie sol­len wir auf dem Land noch ein Häus­chen bau­en, wenn die Bau­vor­schrif­ten und die Büro­kra­tie die Mög­lich­kei­ten immer wei­ter ein­schrän­ken und die Kosten ins uner­mess­li­che treiben?
Wie soll ein Land­wirt hier noch pla­nen und inve­stie­ren, wenn er sich auf nichts mehr ver­las­sen kann und durch eine mas­siv zurück­lau­fen­de staat­li­che För­de­rung immer mehr den inter­na­tio­na­len Märk­ten aus­ge­lie­fert wird?

Wol­len wir, dass unse­re so wich­ti­gen Lebens­mit­tel nur noch aus dem Aus­land kom­men, dort unter ande­ren Stan­dards pro­du­ziert wer­den, die Wert­schöp­fung aus dem Land abwan­dert und wir uns von Lebens­mit­tel­im­por­ten abhän­gig machen? Eine Abhän­gig­keit von außen hat schon beim Gas nicht funk­tio­niert und hat ein böses Erwa­chen erzeugt!
Auf die­se und auf vie­le Fra­gen hat die jet­zi­ge Ampel­re­gie­rung kei­ne Antworten!
Sie wursch­telt vor sich hin, ohne zu über­le­gen, was ihre Geset­ze, Ver­ord­nun­gen und Pla­nun­gen in der Rea­li­tät aus­lö­sen, ob die­se über­haupt mach­bar sind und wie es dabei den Betrof­fe­nen geht!
Die Regie­ren­den in Ber­lin sind Licht­jah­re von den Bür­gern weg und leben in ihrer eige­nen Bla­se. Es geht lei­der nur noch um Ideo­lo­gien, um den klein­sten gemein­sa­men Nen­ner von drei Par­tei­en, die vom Pro­gramm her über­haupt nicht zusam­men­pas­sen. Mit sol­chen Kon­stel­la­tio­nen und Vor­ge­hens­wei­sen kommt dann so ein kata­stroh­pa­les „hand­werk­li­ches“ Ergeb­nis von Regie­rungs­han­deln raus…
Wenn wir als Kom­mu­ne so han­deln wür­den, wären wir inner­halb kür­ze­ster Zeit fer­tig, hät­ten die Gemein­de an die Wand gefah­ren und stän­dig unüber­brück­ba­ren Ärger mit den Bür­ge­rin­nen und Bür­ger. Wir wür­den unse­ren hoch enga­gier­ten Men­schen hier jeg­li­che Moti­va­ti­on neh­men, sich für die Gemein­schaft und die Stadt­ge­mein­de zu engagieren!

Ich kann euch alle gut verstehen!

Ihr Land­wir­te könnt nicht nach­voll­zie­hen, dass ihr einen extrem über­höh­ten Spar­bei­trag zur Finanz­mi­se­re des Bun­des lei­stet sollt. Eure inte­r­atio­na­le Wett­be­werbs­fä­hig­keit, eure wirt­schaft­li­che Sta­bi­li­tät wird dadurch über Nacht mas­siv gestört und beeinträchtigt.
Die Gastro­no­men haben eh schon mit Fach­kräf­te­man­gel, mit hohen Ener­gie­prei­sen und mit hohen Ein­kaufs­prei­sen zu kämp­fen. Ich kann euch gut ver­ste­hen, dass es für euch ein Schlag ins Gesicht war, dass die redu­zier­te Mehr­wert­steu­er trotz Ver­spre­chen des Kanz­lers!!! in so einer Kri­sen­si­tua­ti­on wie­der weg­ge­nom­men wurde!

Das Hand­werk kämpft seit Jah­ren mit zu wenig Fach­kräf­te­nach­wuchs, hohen Ener­gie­prei­sen und einer extre­men Büro­kra­tie. Ich kann gut nach­voll­zie­hen, dass es vie­len Betrie­ben gro­ße Sor­ge berei­tet, wenn die­se schlech­te Spi­ra­le immer wei­ter geht und das poli­ti­sche Han­deln das Pro­blem stän­dig verschärft!
Der gesam­te Mit­tel­stand, unse­re Trans­port­un­ter­neh­mer, die sozi­al täti­gen Men­schen, die vie­len Men­schen, die unser Land am Lau­fen hal­ten und mit ihrem Ein­satz dafür sor­gen, dass es uns gut geht, sind in Sor­ge wie es wei­ter geht. Vie­le Kran­ken­häu­ser am Land ste­hen wirt­schaft­lich mit dem Rücken zur Wand!

Wo ist die Wert­schät­zung, das Ver­ständ­nis für uns am Land? Wir kön­nen immer höhe­re Sprit­prei­se, immer höhe­re Ener­gie­prei­se, immer mehr Büro­kra­tie nicht bis ins unend­li­che kompensieren.
Wir alle wis­sen, dass die welt­po­li­ti­sche Lage schwie­rig ist, dass die Finan­zen knap­per wer­den und dass wir alle zusam­men­lan­gen müssen.
Aber gera­de in einer sol­chen Zeit erwar­te ich durch­dach­te Ansät­ze, erwar­te ich eine sehr gute Kom­mu­ni­ka­ti­on, eine Stra­te­gie und eine Ver­läss­lich­keit von den poli­tisch Han­deln­den! Ich erwar­te Trans­pa­renz und Gerech­tig­keit in dem poli­ti­schen Tun. Ich erwar­te, dass ein Kanz­ler sein Volk bei den Ent­schei­dun­gen sei­ner Bun­des­re­gie­rung mit­nimmt, Lösun­gen durch­denkt und auf die Aus­wir­kun­gen hin prüft und nicht nach einer Drei­er-Nacht­sit­zung den Agrar­die­sel und das Grü­ne Num­mern­schild ein­fach ersatz­los strei­chen will!

Letz­tes Jahr hat­ten wir Rekord­steu­er­ein­nah­men! Das Geld reicht aber trotz­dem hin­ten und vor­ne nicht. Wir haben also kein Ein­nah­me­pro­blem son­dern ein Pro­blem mit sinn­lo­sen Aus­ga­ben wie z. B. ein Umbau des Kanz­ler­am­tes in Ber­lin für 800 Mio €, das Auf­stocken von Mini­ste­ri­en um meh­re­re tau­send hoch­be­zahl­te Beam­ten, das immenses Geld kostet und immer neue Büro­kra­tie pro­du­ziert, unter der unser Land sowie schon mas­siv lei­det! Es gäbe hier sehr vie­le wei­te­re nega­ti­ve Bei­spie­le, die drin­gend ange­gan­gen wer­den müss­ten, damit wir wie­der eine funk­tio­nie­ren­de Finanz­wirt­schaft im Bund bekommen!
So funk­tio­niert doch kei­ne ver­trau­ens­vol­le Poli­tik und ein Mit­neh­men der Bür­ger! Ideo­lo­gisch gepräg­te Regie­rungs­ar­beit, von Mini­stern die kei­ner­lei Fach­er­fah­rung und oft wenig Lebens­er­fah­rung haben, kann nicht zum Erfolg füh­ren. Das muss sich ändern!!!

Ihr lei­stet in eue­ren Betrie­ben und Bereich sehr viel!
Oft 7 Tage die Woche, ohne viel Frei­zeit und Urlaub!
Ihr tragt viel Ver­ant­wor­tung und seid das Rück­rat unse­res Staa­tes und unse­rer Wirt­schaft. Vie­len Dank für euer Engagement.
Als Bau­ern­sohn, der lan­ge Zeit neben dem Beruf im elter­li­chen Betrieb in allen Berei­chen mit­ge­ar­bei­tet hat, ken­ne ich die anspruchs­vol­le Arbeit eines Land­wir­tes aus eige­ner Erfah­rung sehr gut und kann nach­voll­zie­hen wie es euch geht.
Aber auch als ehe­ma­li­ger Agrar­kun­den­be­ra­ter und Lei­ter der Abtei­lung Gewer­be­kun­den­be­ra­tung einer Spar­kas­se ken­ne ich den wirt­schaft­li­chen Druck und die gro­ßen unter­neh­me­ri­schen Risi­ken, die ihr alle jeden Tag aus­hal­ten müsst und denen ihr euch mit euren Betrie­ben stel­len müsst!

Als Bür­ger­mei­ster habe ich ein offe­nes Ohr für mei­ne Bau­ern, Gastro­no­mie­be­trie­be, Hand­wer­ker, Dienst­lei­stungs- und Mit­tel­stands­be­trie­be und kann deren Sor­gen sehr gut nach­voll­zie­hen und ver­su­che so gut es geht von kom­mu­na­ler Sei­te aus zu unterstützen!
Lasst uns zusam­men wei­ter dafür kämp­fen und uns ein­setz­ten, das wir wie­der ver­läss­li­che­re Rah­men­be­din­gun­gen bekommen,
das poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen mit den Betrof­fe­nen getrof­fen werden,
das poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen mit Ver­nunft und weni­ger Ideo­lo­gie getrof­fen werden,
das poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen auf deren Taug­lich­keit in der Pra­xis hin und auf die Aus­wir­kun­gen für die betrof­fe­nen Bür­ger hin, vor­her geprüft werden.
Es geht näm­lich um Vieles:
– Um unse­ren Wohlstand
– Um unse­re Demokratie
– Um Unse­re Gesellschaft
– Und um unser Land!
So kann es nicht wei­ter­ge­hen! Wenn wir zusam­men­hal­ten, ist mir nicht aber ban­ge! Lasst uns gemein­sam für eine bes­se­re Poli­tik kämp­fen und arbeiten.

Vie­len Dank euch allen!

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