Der Neue Wiesentbote

Sehr geehr­te Damen und Herren,

Hun­dert­tau­sen­de gehen in Bay­ern und Deutsch­land auf die Stra­ße, die bis­her schwei­gen­de Mehr­heit demon­striert für eine star­ke Demo­kra­tie und die Men­schen­rech­te. Die Plä­ne für die Mas­sen­De­por­ta­tio­nen haben zu gro­ßen Pro­te­sten aus der Mit­te der Gesell­schaft geführt. Kir­chen, Gewerk­schaf­ten, NGOs und alle demo­kra­ti­schen Par­tei­en haben klipp und klar geäu­ßert: die AfD scha­det unse­rem Land, Koope­ra­ti­on mit ihr ist aus­ge­schlos­sen, die frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung ist in Gefahr – und dass nicht erst seit der Pots­da­mer Versammlung.

Es ist auch absurd und unde­mo­kra­tisch, dass eine Par­tei, die von dem Ver­fas­sungs­schutz beob­ach­tet wird, ehren­amt­li­che Verfassungsrichter*innen ent­sen­den soll. Nach den Beteue­run­gen von Politiker*innen den demo­kra­ti­schen Par­tei­en in Bay­ern ent­setzt es umso mehr, dass nun im bay­ri­schen Land­tag „in einem Gesamt­pa­ket“ AfD-Rich­ter an dem bay­ri­schen Ver­fas­sungs­ge­richt beru­fen wer­den sollen.

Das stößt nicht nur in den Gre­mi­en der Alli­anz gegen Rechts­extre­mis­mus auf Ent­set­zen und völ­li­ges Unverständnis.

Zum einen in der Sache sel­ber: Es ist für uns völ­lig inkon­se­quent und scha­det unse­rer Demo­kra­tie AfD Rich­ter in den Ver­fas­sungs­ge­richts­hof zu beru­fen, die unse­re bay­ri­sche Ver­fas­sung hüten und recht­lich ver­tei­di­gen sol­len. Ver­fas­sungs­fein­de haben in die­sem Gre­mi­um schlicht­weg nichts verloren.

Zum ande­ren ist das Argu­ment „es wur­de schon immer als Gesamt­pa­ket abge­stimmt“ ein Armuts­zeug­nis für die bay­ri­sche Poli­tik und für demo­kra­ti­sche Volksvertreter*innen. Um es deut­lich zu benen­nen, eine wehr­haf­te Demo­kra­tie schaut anders aus.

Ist der Land­tag wirk­lich so hilf­los, wenn es um den Schutz unse­rer Demo­kra­tie geht? Dass es bis­her kei­ne Ein­zel­ab­stim­mung für Rich­ter gab, heißt doch nicht, dass das Ver­fah­ren nicht geän­dert wer­den kann. Bei gro­ßer Einig­keit der demo­kra­ti­schen Par­tei­en könn­te eine Geset­zes­än­de­rung zügig erfol­gen und die Arbeits­fä­hig­keit der Gerich­te gewähr­lei­stet werden.

Ent­spre­chend for­dern wir alle demo­kra­ti­schen Frak­tio­nen auf, die Abstim­mung heu­te von der Tages­ord­nung zu neh­men und dadurch die Brand­mau­er wei­ter zu stär­ken. Es muss end­lich ein Ver­fah­ren eta­blie­ret wer­den, das eine Ein­zel­ab­stim­mung zulässt.

Hier sehen wir ins­be­son­de­re die Regie­rungs­frak­tio­nen von CSU und FW in der Ver­ant­wor­tung. Die demo­kra­ti­sche Oppo­si­ti­on hat bereits ihr Abstim­mungs­ver­hal­ten trans­pa­rent gemacht und Lösungs­vor­schlä­ge unter­brei­tet. Den Bekennt­nis­sen von CSU und FW müs­sen jetzt end­lich auch Taten fol­gen, im Sin­ne unse­rer Demo­kra­tie. Das ist auch das Gebot der Stun­de im Ange­sicht der aktu­el­len gro­ßen Pro­te­ste bay­ern- und bundesweit.

Als Alli­anz gegen Rechts­extre­mis­mus hal­ten wir hier eine kla­re Abgren­zung unab­ding­bar für einen glaub­wür­di­gen Zusam­men­schluss allen demo­kra­ti­schen Par­tei­en und sehen die­se als kla­re Vor­aus­set­zung für die Zusam­men­ar­beit mit der enga­gier­ten Zivilgesellschaft.

Für eine schrift­li­che Stel­lung­nah­me von Ihnen bedan­ken wir uns im Voraus.

Mit demo­kra­ti­schen Grüßen
Ste­phan Doll
Vor­sit­zen­der der Alli­anz gegen Rechts­extre­mis­mus in der Metro­pol­re­gi­on Nürnberg