Herzogenauracher Fraktionen von CSU und Junger Union positionieren sich zum Haushalt 2024
Die Fraktionsvorsitzenden der CSU, Walter Drebinger, und der Jungen Union, Konrad Körner, ziehen gemeinsam Bilanz:
Die vorausgesagte, schwierige finanzielle Lage der Stadt Herzogenaurach ist nun Realität. Dies stellte die Verwaltung sowie den Stadtrat beim Aufstellen des Haushaltes für das Jahr 2024 vor große Herausforderungen.
Dies wird vor allem mit Blick auf den drastischen Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen vor Augen geführt: Konnten im Jahr 2022 noch 60 Mio. Euro Gewerbesteuer eingenommen werden, flossen der Stadt 2023 nur noch 13 Mio. Euro zu. Für das Jahr 2024 wird mit Gewerbesteuereinnahmen i.H.v. 15 Mio. Euro gerechnet. Daraus folgt, dass für den Ausgleich des Haushaltes für 2024 16,5 Mio. EUR aus der immer kleiner werdenden Rücklage der Stadt entnommen werden müssen. Für das Sparkonto der Stadt heißt das eine Reduzierung von ursprünglich 150 Mio. EUR auf 16 Mio. EUR. Zieht man davon bereits verplante Ausgabenreste i.H.v. 10 Mio. EUR ab, verbleiben nur 6 Mio. EUR auf dem Konto.
Viele der geplanten Investitionen sollen deshalb um Jahre verschoben werden. Nur die notwendigsten Projekte, wie die Erweiterung der Schulen, Kitas und der Bau von PhotovoltaikAnlagen stehen im Investitionsplan.
Die beiden Kommunalpolitiker bemängeln, dass im zurückliegenden Jahr 2023 mögliche Einsparmaßnahmen durch den Bürgermeister nicht konsequent umgesetzt wurden. Dies war bei den beiden letzten Haushaltsreden Anfang des Jahres dem Bürgermeister als Bedingung für die Zustimmung zum Haushalt 2023 gestellt worden.
Bei dem jetzt vorgelegten Haushalt sollen bei den Investitionen und in vielen freiwilligen Bereichen gespart werden. Dies hat zur Folge, dass der Personaleinsatz in der Verwaltung reduziert werden könnte, was aber erst durch die von den Unionsfraktionen beantragte Wiederbesetzungssperre im laufenden Jahr umgesetzt werden soll. Von dieser Möglichkeit hätte man schon viel früher Gebrauch machen können, so die beiden Oppositionspolitiker. Dabei geht es nicht um Entlassungen, sondern um Stellen, die aufgrund von Alters- oder sonstigen Gründen frei geworden sind und nicht mehr hätten besetzt werden müssen. Hinsichtlich der noch weiter steigenden Defizite in den nächsten Jahren sind diese Sparmaßnahmen dringend notwendig. Dies dient vor allem auch zur Sicherung der bestehenden Arbeitsplätze in der Verwaltung.
Das schon genannte Argument „kaputtsparen“ der Herzogenauracher Ampel ist hier in keinster Weise angebracht, ganz im Gegenteil. Die Unionsfraktionen setzen hier auf einen klugen Sparkurs und nicht auf weitere Steuererhöhungen, die wahrscheinlich bald als Vorschlag der regierenden Ampelfraktionen kommen könnten.
Aufgrund der angespannten Haushaltssituation beabsichtigen beide Fraktionen keine eigenen Anträge für Projekte einzubringen. Die Unionsfraktionen werden weiterhin viele wichtige Punkte bei den genannten Investitionen unterstützen und mittragen. Eine Zustimmung zum Gesamthaushalt wird aufgrund der nicht erfolgten, möglichen Sparmaßnahmen im letzten und aktuellen Jahr gerade noch beraten.
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