MdB Lisa Badum zu den Nachbesserungen für die Landwirte bei der Haushaltseinigung 2024
Zu den Änderungen am Haushalt 2024 erklärt Lisa Badum, Abgeordnete für Bamberg und Forchheim, Obfrau im Ausschuss für Klimaschutz und Energie:
„Ich begrüße es, dass es bei der Haushaltseinigung nun Nachbesserungen für die Landwirte gab. Die Einsparungen wurden nötig, weil die Union vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Haushalt geklagt hatte und ein entsprechendes Urteil erging.
Dennoch sollten einseitige Härten vermieden werden, hierfür hatte ich mich auch nach dem Dialog mit den Landwirten am 16.12. in Bamberg eingesetzt. Daher freue ich mich, dass die KfZ-Steuer Befreiung für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wie bisher bestehen wird und die grüne Plakette bleibt.
Außerdem wurde beim Thema Agrardiesel ein gangbarer Kompromiss der schrittweisen Abschmelzung gefunden, der den Landwirt*innen Planungssicherheit und Zeit zur Anpassung gibt. Angesichts der eskalierenden Klimakrise müssen wir die Bäuerinnen und Bauern als Garanten unserer Nahrungsmittelsicherheit weiterhin unterstützen. Klar ist: Besonders die Landwirtschaft leidet unter klimabedingten Extremwettern, aber nur mit einer Reduktion der CO2-Emissionen werden wir die Erderhitzung mit all ihren verheerenden Folgen eindämmen können. Insofern muss der Abbau fossiler Subventionen in allen Bereichen ein Thema sein.“
Liebe Lisa Badum, bitte einen wissenschaftlichen Beweis liefern, das die Klimakrise eskaliert.
Herr Weichert,
wir hatten dieses Jahr das wärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen. 1,48 °C über dem vorindustriellen Niveau. Damit hielt der Rekord des Vorjahres gerade mal ein Jahr. Die Erwärmung verselbstständigt sich gerade, das sagen Klimaforscher übereinstimmend…
Also unter dem Begriff „eskalierend“ verstehe ich etwas anderes. Da findet man bei „Statista“ zum Beispiel die „Entwicklung der Jahresmitteltemperatur in Deutschland in ausgewählten Jahren von 1960 bis 2023“: 1960: 8,4 Grad, 1970: 7,7 Grad, 1980: 7,6 Grad, 1990: 9,5 Grad. 2000: 9,9 Grad, 2011: 9,6 Grad, 2020: 10,5 Grad, 2023: 10,6.
Somit stellt sich dann die Frage, ob die Grünen wieder das vorindustrielle Niveau erreichen wollen.
Den Klimawandel selbst oder sein Ausmaß leugnen zu wollen, belegt einen gewaltigen Realitätsverlust. Und natürlich wäre (ich bin kein Grüner) das Erreichen des vorindustriellen Niveaus wünschenswert, wenn auch wenig realistisch.
Doch das hat nichts mit Deindustrialisierung zu tun, sondern mit intelligentem Wirtschaften: kein Produzieren und Konsumieren nur um des Produzierens und Konsumierens willen, effektive und ölologisch verträgliche Energienutzung ohne sinnlose Verschwendung, durchdachte Mobilität statt Zwangs zu immer größeren Distanzen und weiteren Transporten, Verteilungsgerechtigkeit unter Wahrung von Leistungsanreizen und vieles andere mehr.
Freiheit kann nicht bedeuten, rücksichtslos auf Kosten anderer und / oder künftiger Generationen zu handeln. Wer grenzenloses Ausleben propagiert, verhält sich in höchstem Maße unsozial.
Allerdings: Den Landwirten den Agrartreibstoff, der überwiegend nicht auf der Straße, sondern auf dem Acker benötigt wird, zu verteuern, obgleich diese gar keine Alternative haben, ist das Gegenteil von durchdacht.