Der Neue Wiesentbote

Zu dem Regie­rungs­kom­pro­miss über den Haus­halt 2024 und den damit ver­bun­de­nen Kür­zun­gen im Agrar­be­reich kom­men­tiert Johan­nes Wag­ner, Abge­ord­ne­ter für den Wahl­kreis Coburg und Kronach:

„Nach dem uner­war­te­ten Urteil des Ver­fas­sungs­ge­richts feh­len jetzt über 17 Mil­li­ar­den Euro im geplan­ten Haus­halt für 2024. Kür­zun­gen sind also not­wen­dig, wenn wei­ter an der star­ren Schul­den­brem­se fest­ge­hal­ten wird. Auch wenn es dar­an inzwi­schen selbst aus der Uni­on Kri­tik gibt, muss jetzt erst­mal mit dem Ergeb­nis umge­gan­gen wer­den. Lei­der ist auch in den vor­he­ri­gen Regie­run­gen kein Plan ent­wickelt wor­den, wo und wie sinn­voll gespart wer­den kann. Das muss jetzt alles unter sehr gro­ßem zeit­li­chen Druck gesche­hen. Alle Sek­to­ren müs­sen nun ihren Teil zu einem sta­bi­len Haus­halt beitragen.

Dass öko­lo­gisch schäd­li­che Sub­ven­tio­nen ange­packt wer­den müs­sen, ist dabei völ­lig klar. Die Kür­zun­gen beim Flug­ben­zin und die Pla­stik­ab­ga­be sind des­we­gen auch abso­lut rich­tig. Die ange­kün­dig­ten Kür­zun­gen im Agrar­be­reich soll­ten aber über­prüft werden.

Eine Kfz-Steu­er ein­zu­füh­ren und gleich­zei­tig die Agrar­die­sel-Sub­ven­tio­nen zu strei­chen ist ein har­ter Schlag für unse­re Land­wir­tin­nen und Land­wir­te. Zwar ist rich­tig, dass dar­über im Mini­ste­ri­um dis­ku­tiert wur­de, genau­so wie über eine Rei­he ande­rer ein­zel­ner Maß­nah­men. Wir hat­ten aber immer nur einen schritt­wei­sen Abbau mit Kom­pen­sa­tio­nen vor­ge­schla­gen, zumal es für schwe­re Land­ma­schi­nen aktu­ell kei­ne Alter­na­ti­ve zu Die­sel gibt und Bio­sprit auch nicht mehr geför­dert wird.

Dass jetzt gleich zwei Maß­nah­men aus dem Land­wirt­schafts­be­reich kom­men sol­len und auch noch in die­ser Här­te, fin­de ich falsch. Ich zei­ge mich daher offen für eine Über­prü­fung des Ampel-Kom­pro­mis­ses und unter­stüt­ze Land­wirt­schafts­mi­ni­ster Cem Özd­emir. Auch wenn wir Grü­ne den Gesamt­kom­pro­miss letzt­lich mit­ge­tra­gen haben, kam der Vor­schlag nicht von uns. Wenn ande­re Koali­ti­ons­part­ner jetzt ein­fach nur ein Veto aus­spre­chen wol­len, ohne Gegen­vor­schlä­ge zu machen, fin­de ich das verlogen.

Ich per­sön­lich fän­de eine Kür­zung beim Dienst­wa­gen­pri­vi­leg deut­lich bes­ser. Damit lie­ße sich ähn­lich viel Geld und CO2 ein­spa­ren, ohne eine ohne­hin stark bela­ste­te Berufs­grup­pe noch stär­ker unter Druck zu setzen.

Am Ende liegt das Haus­halts­recht bei uns Par­la­men­ta­ri­ern. Ich wer­de mich daher in Ber­lin für eine Über­prü­fung der Kür­zun­gen ein­set­zen. Am 02. Febru­ar 24 wer­den wir den end­gül­ti­gen Haus­halt dann im Bun­des­tag beschlie­ßen. Bis dahin stel­le ich mich ger­ne den Dis­kus­sio­nen in mei­nem Wahl­kreis. Es ist mir wich­tig, die Men­schen vor Ort mit­zu­neh­men und ihrer Mei­nung in Ber­lin Gehör zu ver­schaf­fen. Des­halb habe ich für heu­te auch die Bau­ern­ver­bän­de aus Kro­nach und Coburg zu einem Dia­log in mein Büro eingeladen.“