Forchheimer Grüne Liste zur Abstimmung „Förderung privater PV-Anlagen“ im Stadtrat
„Stadtrat Forchheim und Klimaschutz – schwierig“
„Dass schon die erste kleine Umsetzungsmaßnahme aus unserem Klimaschutzkonzept im Stadtrat keine Mehrheit findet, ist ernüchternd“ stellt Emmerich Huber, Klimaexperte der Grünen Stadtratsfraktion, verärgert fest. Was ist der Hintergrund? Elisa Rittmeier, die Klimaschutzmanagerin der Stadt, hatte über 2 Jahre ein fundiertes Klimaschutzkonzept erarbeitet und wie gefordert eine erste Maßnahme zur Abstimmung in den Stadtrat gebracht. Vorgesehen war, dass Bürger und Bürgerinnen für die Anschaffung einer Photovoltaikanlage von der Stadt einen Zuschuss erhalten. Als Budget dafür stand ein recht überschaubarer Betrag im unteren fünfstelligen Bereich im Raum.
Der entsprechende Antrag war im Planungs- und Umweltausschuss noch knapp durchgegangen, im Plenum aber hatten die Gegner die Reihen geschlossen und der Antrag scheiterte mit den Stimmen von CSU, FDP, Junge Bürger und AfD. „Ich verstehe diese Kollegen einfach nicht. Sie sind ja ganz überwiegend keine Klimaleugner, aber ob man die Klimakrise leugnet, oder Klimaschutz behindert, kommt letztlich aufs Gleiche raus“ sagt Stadträtin Sabine Sklenar und Steffen Müller-Eichtmayer ergänzt: „ Wir erleben ständig und medienwirksam glühende Bekenntnisse zu Umwelt- und Klimaschutz, aber wenn es konkret um Maßnahmen geht, fällt Klimaschutz eigentlich immer hinten runter, wie auch schon beim Baumschutz und Autoverkehr in der Innenstadt. Dabei ging es diesmal überhaupt nicht um irgendwelche Einschränkungen, sondern um finanzielle Förderung von Bürgern der Stadt.“ Auch die im Planungs- und Umweltausschuss vorgetragenen Bedenken von Seiten der CSU, wie Gefahr von Mitnahmeeffekten und man solle sich auf die energetische Sanierung kommunaler Liegenschaften konzentrieren, finden die Grünen erstaunlich. „Mitnahmeeffekte haben wir bei praktisch jeder Förderung, aber es ist ja trotzdem eine Unterstützung für die Bürger und die energetische Sanierung ist finanziell eine ganz andere Hausnummer, das schließt doch diese bescheidenen Zuschüsse für unsere Bürger nicht aus“, ärgert sich Fraktionschef Gerhard Meixner.
Die Klimaschutzmanagerin wird dennoch im Laufe von 2024 weitere und dann überwiegend weitaus gewichtigere Maßnahmen zum Klimaschutz vorstellen, wie schon die erwähnten energetischen Sanierungen und die Versorgung städtischer Liegenschaften mit erneuerbarer Energie, Förderung des Ausbaus von Wärmenetzen und evtl. schon den Einstieg in Windkraftprojekte auf den Höhen westlich von Forchheim. Die Grünen betonen dabei, dass Klimaschutz nicht auf Konferenzen, wie zuletzt in Dubai geschieht, sondern im Wesentlichen vor Ort in den Kommunen. „Ich hoffe“, sagt Edith Fießer, „dass dann auch die Kollegen, die jetzt im Stadtrat gegen Klimaschutz gestimmt haben, ihrer Verantwortung für die Allgemeinheit und die Stadt gerecht werden. Weitere Untätigkeit können wir uns einfach nicht mehr leisten“.
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