RathausReport der Stadt Erlangen vom 18. Dezember 2023
Stadt informiert über Änderungen zum neuen Jahr
Auch für die Erlangerinnen und Erlangen gelten zum 1. Januar 2024 wieder gesetzliche oder organisatorische Neuerungen. Die Stadtverwaltung hat die wichtigsten Änderungen zusammengestellt:
Ab Januar erhöhen sich die Gebühren für die Müllentsorgung. Gründe sind höhere Personalkosten, ein allgemeiner Kostenanstieg bei der Abfallentsorgung und eine Erlösminderung auf Seiten der Papierverwertung. Insgesamt erhöhen sich die Kosten durchschnittlich um zehn Prozent. Die Abfallbeseitigungsgebühren sind kostendeckende Gebühren, das heißt die Gebühren dürfen nur so hoch sein, dass die Ausgaben gedeckt sind. Haushalte mit einer 120-Liter-Restmüll-Tonne müssen daher zum Beispiel ab Januar etwas mehr als neun Prozent mehr zahlen (33,60 Euro, ohne Eigenkompostierungsabschlag). Darin enthalten sind auch die Kosten für Papier- und Bioabfälle. Die künftigen Gebühren wurden für einen Zweijahreszeitraum (2024 bis 2025) kalkuliert.
Der Kinderreisepass wird zum 1. Januar 2024 abgeschafft. Kinderreisepässe dürfen nur noch bis 31. Dezember 2023 ausgestellt, verlängert oder aktualisiert werden. Die Gültigkeit bereits ausgestellter Kinderreisepässe bleibt davon unberührt. Das betrifft bei der Stadt Erlangen immerhin 6.500 Dokumente. Bei Reisen innerhalb der Europäischen Union (EU) genügt ein Personalausweis. Für Reiseziele über die EU hinaus ist in der Regel ein Reisepass erforderlich. Ob das Reisezielland einen Kinderreisepass oder einen verlängerten/aktualisierten Kinderreisepass als Ausweisdokument anerkennt, findet sich auf der Internet-Seite des Auswärtigen Amtes unter den Reise- und Sicherheitshinweisen.
Im Rahmen eines dreijährigen Pilotprojekts können mit Beginn des neuen Jahres in der gesamten Innenstadt die Busse kostenlos genutzt werden. Der kostenlose Innenstadtbereich erstreckt sich vom Busbahnhof im Westen zum Zollhausplatz im Osten sowie von der Werner-von-Siemens-Straße im Süden bis zur Schwabachanlage im Norden.
Eine Erweiterung gibt es beim Flaschenpfand: Ab Januar unterliegen auch Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff für Milch, Milchmischgetränke und alle trinkbaren Milcherzeugnisse dem Pfand. Dies gilt jedoch nur für Flaschen mit Fassungsvermögen von 0,1 bis maximal drei Liter.
Das Pflegegeld sowie die Pflegesachleistungen werden zum neuen Jahr um fünf Prozent im jeweiligen Pflegegrad angehoben Die Zuzahlungen zu den pflegebedingten Kosten in Pflegeheimen werden erhöht. Das Pflegeunterstützungsgeld für pflegende Angehörige kann bei einem akut aufgetretenen Pflegefall jährlich in Anspruch genommen werden, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Für Kinder und pflegebedürftige junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr mit den Pflegegraden 4 und 5 werden die bisherigen Leistungen der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege zu einem Entlastungsbudget zusammengeführt.
Die Höhe der Unterhaltsvorschussleistung, also Mindestunterhalt abzüglich des gesamten Kindergeldes von derzeit 250 Euro, wird zum 1. Januar erhöht. Sie beträgt für Kinder bis fünf Jahren 230 Euro (bisher 187 Euro), von sechs bis elf Jahren 301 Euro (bisher 252 Euro) und von zwölf bis 17 Jahre 395 Euro (bisher 338 Euro).
Und ab 1. Januar erhöhen sich die städtischen Sondernutzungsgebühren für Baustelleneinrichtungen und ‑flächen sowie bei der Aufstellung eines Baugerüsts.
Stadt ordnet Stellplatzsatzung neu
Der Erlanger Stadtrat hat eine neue Stellplatzsatzung erlassen. Die Stellplatzsatzung regelt, wie viele Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder beim Neubau eines Gebäudes auf dem Grundstück oder in der Nähe nachgewiesen werden müssen. Die künftigen Regeln erlauben mehr Flexibilität. So soll die Schaffung von Wohnraum bei Ausbau des Dachgeschosses erleichtert werden, es soll mehr Spielraum bei Gewerbeansiedlungen geben und der Flächenverbrauch soll reduziert werden. Gleichzeitig werden umweltfreundliche Alternativen zum motorisierten Individualverkehr gefördert.
Sowohl bei Wohnbauvorhaben als auch Gewerbebauten kann die Zahl der zu bauenden Kraftfahrzeug-Stellplätzen künftig reduziert werden, wenn ein Mobilitätskonzept vorgelegt wird. Zu Maßnahmen, die ein entsprechendes Mobilitätskonzept enthalten muss (z. B. Fahrradabstellanlagen, Duschen oder Umkleiden für Radfahrende, Jobtickets, Nähe zu ÖPNV-Punkten, Car-Sharing), wird die Stadtverwaltung nun eine Richtlinie ausarbeiten und dem Stadtrat vorlegen. Ziel ist unter anderem, in der Innenstadt Umnutzungen zwischen Handel, Gastronomie und Wohnen zu erleichtern. Der Neuerlass der Satzung wird zudem genutzt, um das Stadtgebiet für sogenannte Ablöseverträge verständlicher einzuteilen. Ablöseverträge werden dann relevant, wenn die vorgeschriebene Zahl der Stellplätze nicht hergestellt werden kann.
„Mit der neuen Satzung schaffen wir mehr Flexibilität. Wer im Gewerbe oder Wohnungsbau Stellplätze schaffen will, kann das weiterhin tun. Wir fördern aber auch Alternativen zum Auto besser. So werden wir einem neuen Mobilitätsverhalten gerecht und schaffen ein Instrument, das viel zielgenauer arbeitet, als bisher“, erklärt Planungs- und Baureferent Harald Lang.
Büchenbach: Zehn Projekte für „In Aktion“-Tag am 6. Juni gesucht
Zehn Projekte – ein Stadtteil: Erstmalig findet in Erlangen das Veranstaltungsformat „In Aktion“ statt. Damit will die Stadtverwaltung in Büchenbach am Donnerstag, 6. Juni, gemeinnützige Einrichtungen stärken und gleichzeitig Raum für Begegnung zwischen gemeinnützigen Organisationen und Unternehmen schaffen. Dies erfolgt in Form von Partnerschaftstagen, die an diesem Tag zeitgleich stattfinden werden. Ab sofort werden Projekte aus dem Stadtteil gesucht, die vielleicht schon lange auf ihre Umsetzung warten aber mangels Zeit und Geld nicht realisiert werden konnten. Bis Ende Januar können sie eingereicht werden.
Das städtische Büro für Bürgerbeteiligung und Ehrenamt sowie „Türen öffnen“, ein Projekt des Instituts für soziale und kulturelle Arbeit (ISKA gGmbH), organisieren den Aktionstag, der künftig jährlich stattfinden soll. Dafür werden zehn Projekte gesucht, die das Gemeinwohl stärken. Unternehmensteams werden in gemeinnützigen Einrichtungen für einen Tag aktiv und helfen mit, dringend benötigte Projekte vor Ort umzusetzen. So leisten diese Teams auch einen Beitrag zu den nachhaltigen Entwicklungszielen der Vereinten Nationen (SDGs), zu deren Umsetzung sich die Bundesrepublik Deutschland bis 2030 verpflichtet hat.
Die Teilnahme ist für Unternehmen und Gemeinnützige kostenfrei, Spenden zur Deckung der Materialkosten in den Einrichtungen durch die Unternehmen sind aber willkommen. Teilnehmen können alle gemeinnützigen Einrichtungen, bevorzugt aus dem Stadtteil Büchenbach aber auch Projekte aus benachbarten Stadtteilen können eingereicht werden. Die Projekte der teilnehmenden Einrichtungen werden im Rahmen einer Projektbörse am 27. Februar vorgestellt. Ein Projekt sollte dabei mindestens acht Personen aus Unternehmen beschäftigen können. Die vom Unternehmen zu tragenden Materialkosten sollten 500 Euro nicht übersteigen.
Da ein Ziel des Projekttages auch das wechselseitige Kennenlernen ist, sollte die Einrichtung bei der Zusammenarbeit ein Kennenlernen ihrer Arbeit ermöglichen und für eine Einbindung ihrer Zielgruppe in das Projekt sorgen.
Weitere Informationen gibt es im städtischen Büro für Bürgerbeteiligung und Ehrenamt (Hauptstraße 48, Telefon 09131 86–2662, E‑Mail engagement@stadt.erlangen.de, Internet www.engagiert-in-erlangen.de).
Weitere Infos zu „Türen Öffnen“ gibt es im Internet unter www.iska-nuernberg.de/tueren-oeffnen/index.html.
Veranstaltungen für Kinder
Für das neue Jahr hat das städtische Kinderkulturbüro mehrere Theaterveranstaltungen geplant. Im Januar ist das Theater Anna Rampe mit „Einmal Schneewittchen, bitte“ und „Bei Vollmond spricht man nicht“ zu Gast, im Februar das Theater Töfte mit dem „Kamel aus dem Fingerhut“ und dem „Elefantenkind“. Alle Veranstaltungen und mehr Informationen zum Programm und zu den Buchungen sind im Internet unter www.kinderkalender-erlangen.de zu finden.
Abfallwegweiser 2024 erhältlich
Die gedruckte Version des Abfallwegweisers 2024 der Stadt Erlangen ist ab sofort erhältlich. Er liegt wie gewohnt im Rathaus, bei der Abteilung Abfallwirtschaft (Stintzingstraße 46) sowie bei der Abfallberatung im Umweltamt (Schuhstraße 40) aus. Ab Dienstag, 19. Dezember, werden sie auch in jeder Erlanger Sparkassenfiliale zur Abholung bereitliegen.
Der Abfallwegweiser gibt einen Überblick über alle Abfuhrtermine, informiert über Abfallarten und Standorte von Altkleider‑, Elektroschrott- oder Glascontainer.
Weitere Informationen im Internet unter www.erlangen.mein-abfallkalender.de.
Hindenburgstraße noch länger gesperrt
Die Hindenburgstraße in der Innenstadt ist noch bis 30. Januar gesperrt. Darüber informierte das Referat für Planen und Bauen der Stadt jetzt. Im dem Bereich finden mehrere Hausanschlüsse statt. Info: www.erlangen.de/verkehr.
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