RathausReport der Stadt Erlangen vom 15. Dezember 2023
Jahresschlussrede: Oberbürgermeister betont Chancen für Stadt
Die traditionelle Jahresschlussrede in der letzten Sitzung des Stadtrats 2023 am Donnerstag stellte Oberbürgermeister Florian Janik unter den Titel „Vertrauen“. Er skizzierte die weltweiten Herausforderungen, die sich auch in der Stadt bemerkbar machen: Von der Klimakrise über Kriege und Preissteigerungen bis hin zu Flüchtlingsbewegungen. Janik warb darum, auf Sorgen und Nöte vor Ort möglichst konkrete Antworten zu geben. Im Rahmen des Klima-Aufbruchs gehe die Stadt voran bei der Wärmeplanung, um Planungssicherheit für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger zu schaffen, baue die Energieberatung aus und unterstütze mit der Energienotfallberatung Menschen, die sich die Energiekosten nicht leisten können. Die Förderung sozialer Teilhabe sei weiterhin ein weiterer Schwerpunkt der Stadt. Der ErlangenPass, der Menschen in sozial schwierigen Lebenslagen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, solle ausgebaut werden. Künftig sollen ihn auch Menschen erhalten, die trotz Arbeit zu wenig zum Leben haben.
Vor allem lenkte das Stadtoberhaupt aber den Blick auf die großen Chancen der Stadt. „Wir leben in einer Stadt, in der wir gemeinsam die größte Stadtverwandlung seit dem zweiten Weltkrieg gestalten dürfen.“ Als Beispiele nannte er Projekte wie den Siemens Campus, die Investitionen von Siemens in das Fertigungs- und Entwicklungsnetzwerk am Standort Frauenauracher Straße und den Ausbau von Universität und Universitätskliniken. Die Stadt schaffe die Rahmenbedingungen, die diese Entwicklungen unterstützen, von Infrastrukturverbesserungen bis hin zur Förderung von Kultur und einem zukunftsfähigen Nahverkehr. „In Erlangen haben wir das Glück, dass wir eine positive Geschichte über die Zukunft unserer Stadt erzählen können. Lassen sie uns deshalb gemeinsam um Vertrauen und Mut werben, um diesen Wandel zu gestalten“, sagte Janik.
Für den Gesamtstadtrat sprach dieses Jahr die SPD-Fraktion die Schlussrede. Fraktionsvorsitzender Philipp Dees nahm ebenfalls die weltpolitischen Krisen in den Blick und ließ wichtige Stadtratsentscheidungen Revue passieren. Das bewegte aber auch erfolgreiche Jahr 2023 zeige, dass man in Erlangen den Herausforderungen der Zukunft optimistisch entgegensehen könne.
Beide Reden sind im Internet unter www.erlangen.de/stadtrat abrufbar.
Bundestraße 4 soll Kreisstraße werden
Durch den Ausbau des Autobahnkreuzes Fürth/Erlangen und der A73 hat die Bundestraße 4 zwischen den Anschlussstellen Erlangen-Tennenlohe und der Anschlussstelle ‑Bruck in den vergangenen Jahren ihre Bedeutung als überörtliche Bundesfernstraße verloren. Gleichzeitig stehen im Stadtsüden in den nächsten Jahren wichtige städtebauliche Entwicklungen an: Der Siemens Campus wächst weiter. Zudem wird der Freistaat Bayern die Technische und die Naturwissenschaftliche Fakultät auf dem heutigen Uni-Südgelände und auf dem Siemens Campus ausbauen. Vor diesem Hintergrund muss die Stadt jetzt die Weichen stellen, um beide Quartiere möglichst umweltfreundlich und nachhaltig an den Verkehr anzubinden. Wesentliche Bedeutung kommt dabei der Stadt-Umland-Bahn (StUB) von Nürnberg über Erlangen nach Herzogenaurach und dem Radschnellweg von Nürnberg nach Erlangen zu. Straßenbahn und Radschnellweg sollen entlang der heutigen Bundesstraße 4 geführt werden.
Wenn Teile der westlichen Fahrbahn im Bereich der Brucker Lache zurückgebaut werden, lassen sich beide Projekte ohne erhebliche Eingriffe in das Naturgebiet Brucker Lache verwirklichen. Stadtauswärts würde dann eine Spur führen, stadteinwärts weiterhin zwei Spuren. Der bisherige Straßenraum kann genutzt werden, um die Trasse für die geplante StUB und einen Radschnellweg zwischen Erlangen und Nürnberg zu bündeln. Die Zufahrt zum Südgelände der Universität und zum künftigen Standort der Universität auf dem Siemens-Campus kann zudem so gestaltet werden, dass die anliegenden Wohngebiete vom Durchgangsverkehr entlastet werden. Im Rahmen des „Verkehrskonzept Erlangen Süd“ wurde festgestellt, dass die Leistungsfähigkeit der Straße auch nach dem Rückbau ausreichend bleibt. „Ein moderner Forschungs- und Wissenschaftsstandort muss Mitarbeiter*innen die Möglichkeit geben, möglichst umweltfreundlich zum Arbeitsplatz zu kommen. Wir nehmen die Verkehrswende ernst und wollen die anliegenden Wohngebiete vom Verkehr entlasten. Deshalb wollen wir Straßenraum neu aufteilen“, erklärt Oberbürgermeister Florian Janik.
Die Straße hat im genannten Bereich in den vergangenen Jahren ihre Verkehrsbedeutung als Bundesfernstraße verloren. So wurde das Autobahnkreuz Fürth/Erlangen mit „Overfly“ und Verflechtungsstreifen komplett um- und ausgebaut. „Freistaat und Bund werden vor diesem Hintergrund bei jeder Planung die Frage stellen, ob die Straße überhaupt noch als Fernstraße zu werten ist. Um die wichtigen Projekte Stadt-Umland-Bahn und Radschnellweg weiter vorantreiben zu können, gehen wir das Thema Umstufung von Seiten der Stadt aus pragmatisch an“, erläutert Planungs- und Baureferent Harald Lang.
Die Entscheidung zur Umstufung trifft das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr im Benehmen mit dem Fernstraßen-Bundesamt. Mit den Behörden muss im weiteren Verlauf eine Umstufungsvereinbarung ausgearbeitet werden, die beispielsweise auch etwaige einmalige Ausgleichszahlungen ermittelt und vereinbart. Diese wird dann dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt. Erst auf dieser Grundlage lässt sich dann auch seriös benennen, welche Kosten die Stadt für die Straßen tragen muss. Denn mit erfolgreicher Umstufung geht die Baulast für die Straße auf die Stadt über. Die jährlichen Kosten für Instandhaltung, Betriebsdienst, Winterdienst, Reinigung und Stadtgrün werden in einer ersten Grobkalkulation auf 960.000 Euro angesetzt, für zusätzliche Geräteausstattung wird von 500.000 Euro ausgegangen.
„Es lässt sich nicht leugnen, dass die Umstufung finanziellen Aufwand für die Stadt bedeutet. Die Vorteile für die Anbindung des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandorts – Stichwort kurze Wege – und für die umwelt- und naturfachlich relevanten Belange rechtfertigen das durchaus“, urteilt Lang.
Kostensteigerungen Bergkirchweih: Stadt, Wirte und Schausteller müssen sich strecken
Sie gilt als fünfte Erlanger Jahreszeit und als eines der schönsten Volksfeste Bayerns: Die Erlanger Bergkirchweih, die jedes Jahr rund um Pfingsten Tausende unter grünes Blätterdach nach Erlangen lockt. Doch auch die Bergkirchweih ist von den allgemeinen Kostensteigerungen durch Energiepreiserhöhungen, gestiegene Erzeugerpreise und Personalkosten betroffen. Für die Bergkirchweih 2024 kalkuliert die Stadt auf Basis der Ist-Kosten vom Vorvorjahr – also 2022 – und das sind über 20 Prozent Steigerung gegenüber 2019, dem letzten Jahr der Kirchweih vor Corona. Vor diesem Hintergrund hat der Erlanger Stadtrat beschlossen, dass diese Kostenerhöhungen zwischen Stadt, Wirten und Schaustellern aufzuteilen sind.
„Das System der Abrechnung ist wie eine Nebenkosten-Abrechnung zwischen Vermieter und Mieter“, erläuterte Erlangens Wirtschafts- und Finanzreferent Konrad Beugel. Der „Vermieter“ Stadt listet die Kosten auf und stellt diese Wirten und Schaustellern in Rechnung. Zudem legt die Stadt viele Kostenpositionen gar nicht um, wie zum Beispiel die Personalkosten der Veranstaltungsleitung oder die nicht unerheblichen Investitionskosten in das Gelände. „Bergreferent“ und Veranstaltungsleiter Beugel ergänzt: „Und gerade die Investitionskosten gehen in die Millionen!“
Die Kosten, die während des Festes z.B. für Sicherheitsdienst, für Rettungsdienste sowie Abfall- und Müllentsorgung entstehen, werden abzüglich eines städtischen Zuschusses umgelegt und aufgeteilt. Angesichts der Kostensteigerungen hat der Stadtrat entschieden, den städtischen Zuschuss zu den laufenden Kosten für die Dauer von zwei Jahren von bisher 50.000 Euro auf 150.000 Euro zu erhöhen und somit zu verdreifachen. Gleichzeitig müssen die seit 2017 nicht mehr erhöhten Platzgelder der Schausteller angepasst werden. Bei der kommenden Bergkirchweih müssen die Schausteller dann rund 246.000 Euro der Gesamtkosten tragen, das sind für die Schausteller 45.000 Euro mehr als bisher. Schausteller zahlen Platzgelder nach Geschäftsart und Standort. Durch die Teilnahme- und Platzüberlassungsentgelte der Wirte müssen im kommenden Jahr 316.000 Euro gedeckt werden. Die Kosten werden jeweils anteilig nach Größe der Keller umgerechnet. „Als Veranstalter wissen wir, was wir allen Beteiligten hier zumuten. Die Beträge sind heftig, aber trotz allem fair. So zumindest unsere Einschätzung. Die Kosten einer Großveranstaltung sind zuletzt enorm gestiegen und sie werden es vermutlich weiter tun. Deshalb steht auch das Thema der Kostenentwicklung und deren Kontrolle ganz oben auf der Tagesordnung“.
Stadt verabschiedet Nachhaltigkeitsstrategie
Das Thema Nachhaltigkeit gewinnt immer mehr an Bedeutung. Die 2015 von der Vollversammlung der Vereinten Nationen verabschiedete Agenda 2030 mit ihren 17 globalen Nachhaltigkeitszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) müssen auf nationaler und regionaler Ebene auch auf lokaler Ebene umgesetzt werden. Hier spielen Kommunen eine zentrale Rolle. Deshalb hat Erlangen nun gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus Verwaltung, Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft eine Nachhaltigkeitsstrategie entwickelt.
Die 17 globalen Nachhaltigkeitsziele (SDGs) sollten in den kommunalen Alltag verankert werden. Bereits jetzt wird eine Vielzahl von Maßnahmen in verschiedenen Handlungsfeldern umgesetzt, ohne dass sie explizit im Kontext zu den SDGs stehen. Diese reichen vom Klima-Aufbruch über die Themen der Daseinsvorsorge wie Abwasserentsorgung bis hin zur frühkindlichen Bildung. Entsprechend vielfältig sind die bestehenden Handlungsansätze, die durch die entwickelte Nachhaltigkeitsstrategie in Teilen aufgezeigt werden.
Oberbürgermeister Florian Janik beschreibt den kommunalen Auftrag so: „Wir wollen uns konkret für nachhaltige Entwicklung engagieren und eigene Maßnahmen sichtbar machen. Wir nehmen globale Verantwortung wahr, zum Beispiel durch den Ausbau und die Vertiefung globaler Partnerschaften, durch unsere Nachfrage nach ökologischen und fair gehandelten Produkten beim Einkauf, oder auch durch Bildung für nachhaltige Entwicklung.“
Folgende Handlungsfelder wurden in der Nachhaltigkeitsstrategie bearbeitet und mit Leitlinien, Zielen und konkreten Ansätzen zur Umsetzung hinterlegt: Wohnen & Nachhaltige Quartiere, Gute Arbeit & Nachhaltiges Wirtschaften, Soziale Gerechtigkeit & zukunftsfähige Gesellschaft, Ressourcenschutz & Klimafolgenanpassung, Nachhaltiger Konstum & gesundes Leben, Globale Verantwortung & Eine Welt.
Die Handlungsfelder Klimaschutz & Energie (Klima-Aufbruch) sowie Nachhaltige Mobilität (Verkehrsentwicklungsplan / Forum Mobilität) waren bzw. sind Hauptthema in anderen Prozessen der Stadt Erlangen.
Zur Messbarkeit des Umsetzungsstandes der Nachhaltigkeitsstrategie wurden zudem Maßnahmen je Handlungsfeld mit konkretem Zeitraum zur Umsetzung formuliert. So soll beispielsweise das bestehende Sozialkaufhaus bis 2026 zu einem attraktiven und modernen Second-Hand-Kaufhaus entwickelt werden. Der ErlangenPass soll bereits ab 2024 um Angebote für nachhaltige und fair gehandelte Produkte ergänzt werden. Und nachhaltige Wohnformen sollen ab dem kommenden Jahr in Form einer Wohnberatungsstelle für alternative Wohnformen und für Wohnungsanpassung unterstützt werden. Sabine Bock, Referentin für Umwelt und Klimaschutz: „Mir war es besonders wichtig konkret ins Handeln zu kommen und unsere Erfolge auch sichtbar und messbar zu machen.“
Die Maßnahmen in der Nachhaltigkeitsstrategie sind dabei aber nicht statisch und abschließend. Sie werden gemeinsam mit dem Nachhaltigkeitsbeirat evaluiert und fortgeschrieben.
Hilfe für Browary kommt an – 110.000 Euro Spendengelder
Dieser Tage erhielt Oberbürgermeister Florian Janik ein Dankschreiben seines ukrainischen Amtskollegen Ihor Saposchko aus der Solidarpartnerstadt Browary. Dem Spendenaufruf des Erlanger Stadtoberhaupts folgten neben vielen Privatpersonen auch die Firmen Frör, Intego, Clear Audio Electronics und Omicron, letztere sogar mit einer Sammlung der Belegschaft. Das Gesamtergebnis von 110.000 Euro – großzügig „aufgerundet“ von der „Siemens-Stiftung Caring Hands e. V.“ – wird nun für die Einrichtung einer Schule verwendet, in der vor allem die Kinder aus binnenvertriebenen Familien Unterricht erhalten. Derzeit beherbergt die 100.000-Einwohner-Stadt Browary mehr als 20.000 Flüchtlinge aus den Kriegsgebieten und erlebt wegen seiner Nähe zu Kiew selbst täglich Drohnen- und Raketenangriffe der russischen Armee.
Die Spenden aus Erlangen helfen nun, die Klassenräume – vom Laptop bis zur Schulbank – und die Mensa, vom Kühlschrank bis zum Mixer, auszustatten, damit auch bei Fliegeralarm im Luftschutzkeller unterrichtet werden kann und die Kinder zumindest tagsüber sicher und versorgt bleiben. „Wir sind Euch unendlich dankbar für diese Hilfe!“ so Saposchko in seinem Brief. „Und wir rechnen weiter auf Eure Unterstützung.“
Stephan Frucht, Vorstand des gemeinnützigen „Siemens Caring Hands e. V.“, dazu: „Das große Engagement der Stadt Erlangen verdient jede Unterstützung. Wir freuen uns, im Rahmen unserer umfassenden Hilfsprojekten für die Ukraine auch hier einen eigenen Beitrag leisten zu können. Insgesamt konnte Siemens Caring Hands mit Spenden von Siemens, Siemens Healthineers sowie aus dem Mitarbeiterkreis bereits Hilfsgelder in Höhe von über 11 Millionen Euro zusammengetragen.“
Mit seinem Dank für die vielfältigen Spenden verbindet OB Janik die Bitte, angesichts der anhaltend schwierigen Lage, auch weiterhin Hilfe für die Solidarpartnerstadt Browary zu leisten (Spendenkonto: Sparkasse Erlangen, IBAN DE46 7635 0000 0060 1284 03, Verwendungszweck „Browary“, Empfänger: Stadt Erlangen. Als Nachweis der Spende gegenüber dem Finanzamt gilt der Kontoauszug).
„Saubere Stadt …“ wieder erfolgreich
Mehr als 4.600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer waren im Herbst bei der Aktion „Saubere Stadt, sauberer Wald, saubere Gewässer“ mit von der Partie. 28 Schulen, 14 Vereine, Kindergärten, Kirchengemeinden sowie Einzelpersonen und Familien sammelten Abfall und Unrat im ganzen Stadtgebiet. Das teilte das städtische Amt für Umweltschutz und Energiefragen mit, das die Veranstaltung seit Jahrzehnten betreut.
Mitarbeiter der Friedrich Hofmann Betriebsgesellschaft mbH holten die über zwei Tonnen Restmüll, 780 kg Altmetall und 210 kg Glas ab. Zusätzlich wurden auch vier Autoreifen und fünf E‑Scooter eingesammelt.
Die Erlanger Stadtwerke unterstützten die Aktion wieder mit den Freikarten für die Erlanger Bäder. Dabei erhielt jedes der knapp 4.000 teilnehmenden Kinder eine Freikarte für drei Besuche in den Erlanger Bädern.
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