Bamberg: OB Starke: „Die Auflösung des Ankerzentrums ist unverzichtbar“
Der Oberbürgermeister lud Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter aus dem Bundesinnenministerium nach Bamberg ein, um vor Ort über das Ankerzentrum zu beraten.
Der Freistaat Bayern hatte mit der Stadt Bamberg vertraglich und unwiderruflich vereinbart, das Ankerzentrum spätestens zum 31.12.2025 zu schließen. Der Oberbürgermeister nutzte seinen Kontakt nach Berlin, um die weitere Vorgehensweise mit der parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter und dem SPD-Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz zu beraten.
Im Casino am Föhrenhain machte die Staatssekretärin deutlich, dass die Zukunft des Bamberger Ankerzentrums von der Entscheidung der bayerischen Staatsregierung abhängig sein wird. Dort muss geklärt werden, wie die Unterbringung von Geflüchteten organisiert wird. Starke dazu: „Die aktuelle und überfüllte Situation im Ankerzentrum löst erhebliche Konflikte aus, sowohl innerhalb als auch außerhalb dieser Flüchtlingseinrichtung. Die Fläche wird aber für bezahlbaren Wohnraum und soziale Angebote benötigt, so dass wir von der bayerischen Staatsregierung ein klares und unmissverständliches Signal zur Aufklärung erwarten. So kann es nicht weitergehen.“
Beim Treffen mit der Staatssekretärin erläuterte der Oberbürgermeister die gültigen vertraglichen Regelungen, die aktuelle Belegungssituation, die Belastungen für die Stadtgesellschaft und die Potentiale des Gebiets zur zukünftigen Stadtentwicklung. Er übergab den beiden Bundespolitikern außerdem die maßgeblichen Pläne aus dem Wettbewerb, der im Frühjahr zur Weiterentwicklung dieser Konversionsfläche durchgeführt wurde. Das Wettbewerbsergebnis sieht 60 Prozent der Fläche für die Nutzung der Bürgerschaft vor. „Das wollen wir zeitnah umsetzen und dabei vor allem bezahlbaren Wohnraum schaffen“, so Starke.
Die Staatssekretärin sagte zu, in enger Abstimmung mit der Stadt Bamberg das Verfahren auch in Zukunft zu begleiten, nachdem sie sich vor Ort einen persönlichen Eindruck von der gegenwärtigen Situation verschafft hat. Sie betonte nicht nur die Zuständigkeit des Freistaats Bayern für den Betrieb des Ankerzentrums, sondern erläuterte auch die besondere Verantwortung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA), weil diese die Eigentümerin der Fläche ist. Die Staatssekretärin zeigte Verständnis für die „klare Haltung der Stadt“, und regte an, dass sich Stadt, Land und Bundespolizei eng austauschen, um diese Fläche weiterzuentwickeln und zukunftsfähig zu machen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz erinnerte in der Beratung an den Vertrag von 2015. Dort heißt es, dass die Aufnahmeeinrichtung auf maximal 10 Jahre befristet worden ist und es daher ein „unwiderrufliches Ende mit Ablauf des Jahres 2025 gibt“. Schwarz forderte, dass der Freistaat Bayern vertragstreu sein muss und „die Stadt Bamberg nicht im Stich lassen darf.“
Vor den Teilnehmern machte der OB deutlich, dass diese Haltung vom Stadtrat unterstützt wird. Außerdem liegen konkrete Vorschläge auf dem Tisch, wie eine Flüchtlingsunterbringung in Bamberg nach 2025 dezentral realisiert werden kann. Starke abschließend: „Die Verantwortung zur Schließung des Ankerzentrums liegt beim Freistaat. Es wird höchste Zeit, dass sich die Verantwortlichen in München auf die neue Situation vorbereiten.“
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