Stellungnahme der JU Erlangen: „Wir lassen uns nicht erpressen!“
Am Dienstag, den 14. November haben selbsternannte Klima-„Aktivisten“ das Gebäude der Universitätsbibliothek der FAU Erlangen in der Schuhstraße mit orangener Farbe besprüht.
Am Tag zuvor hatten sie sich auf die Werner-von-Siemens Straße geklebt. Als Junge Union Erlangen lehnen wir derartige Aktionen mit aller Entschiedenheit ab.
Seit Wochen besudeln Klima-„Aktivisten“ Universitätsgebäude in ganz Deutschland und beschädigen öffentliches Eigentum. Jetzt wird sich auch in Erlangen festgeklebt und mit Farbe um sich geworfen. So zu tun, als hätte man das Recht über unser aller Infrastruktur frei verfügen zu dürfen, ist anmaßend.
„Die Selbstgefälligkeit der Klima-Aktivisten ist mittlerweile nur noch schwer zu ertragen und kann auch nicht mit Frustration über die Klimapolitik gerechtfertigt werden. Es besteht mittlerweile ein breiter Konsens in der Bevölkerung, dass derartige Aktionen über das Ziel hinausschießen. Eine klare Antwort von Seiten der Universität und Stadt ist jetzt dringend notwendig. Wo kommen wir hin, wenn jede Interessengruppe ihren Unmut in Sachbeschädigung und Klebeaktionen kundtut? Als Politik und Gesellschaft lassen wir uns nicht erpressen. Auch als Stadt müssen wir handlungsfähig bleiben. Wir brauchen daher eine Allgemeinverfügung mit einem Verbot für Versammlungen in Form von Straßenblockaden. Die Polizei könnte dann sofort eingreifen“, so die Kreisvorsitzende der JU Erlangen Sophia Schenkel.
Besonders fraglich erscheint die Aktion in einer Stadt, die unter SPD und Grünen als erste Stadt in Bayern den Klimanotstand ausgerufen hat. Die Stadt verpflichtet sich damit bereits in besonderem Maße dem Klimaschutz. Dass zeigt einmal mehr, dass Klima-„Aktivisten“ der letzten Generation keine Maßnahme der Politik genug sein wird und sie stattdessen mit immer neuen weitgehenderen Forderungen kommen werden, um diese Art von „gesellschaftlichen Engagement“ zu rechtfertigen. „Ich bin sehr froh, dass wir uns als CSU auf diese Spielchen nicht einlassen. Seit Jahren liegt der Fokus klar auf der Klima- und Umweltschutz. Insbesondere in Bayern. Während die Ampel in Berlin die Kohlekraftwerke anschmeißt, setzt sich Bayern seit Monaten für nachhaltigere Lösungen ein. Liebe Aktivisten: ihr seid in Bayern falsch.“ sagt Felix Schieber, stellvertretender Vorsitzender der JU Erlangen.
„Dabei bedauern wir als JU besonders, dass es unsere Friedrich-Alexander Universität trifft. Hier werden doch gerade die Lösungen für mehr Klima- und Umweltschutz gesucht“, so Schenkel weiter.
Als Junge Union Erlangen unterstützen daher die Forderung des RCDS Erlangen zur Exmatrikulation von Beteiligten FAU-Studenten und die Geltendmachung von Schadensersatz.
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