Der Neue Wiesentbote

Grü­ne bekla­gen Intrans­pa­renz und Infor­ma­ti­ons­man­gel sowohl im Stadt­rat als auch im Aufsichtsrat

‚Wir hat­ten irgend­wie von allen Frak­tio­nen den Ein­druck, dass sie auch kei­ne detail­lier­ten Ant­wor­ten auf die vie­len Fra­gen rund um den Schlacht­hof haben.‘ Die­se sinn­ge­mä­ße Wort­wahl stammt von den Anwoh­nen­den, die sich jüngst zum wie­der­hol­ten Male mit einer gan­zen Rei­he kri­ti­scher Fra­gen an Rat­haus und Stadt­rat gewen­det haben und dabei Intrans­pa­renz kritisieren.

Die grü­ne Frak­ti­on hat die­se Fra­gen nach bestem Wis­sen und Gewis­sen beant­wor­tet. Auf man­che Fra­gen durf­te sie wegen Nicht-Öffent­lich­keit kei­ne Ant­wor­ten geben, auf man­che Fra­gen konn­te sie aber auch nicht ant­wor­ten, weil die ent­spre­chen­den Infor­ma­tio­nen nicht vor­lie­gen. Dies ver­an­lasst die Grü­nen nun zu wei­te­ren Schrit­ten: Sie haben man­gels Trans­pa­renz einen Antrag an die Stadt­ver­wal­tung gestellt und sich an die Regie­rung von Ober­fran­ken als Rechts­auf­sichts­be­hör­de gewandt.

Hin­ter­grund: Eigent­lich soll­te sich die Zukunft des Bam­ber­ger Schlacht­hofs ja im Janu­ar 2024 ent­schei­den. Eine Mach­bar­keits­stu­die soll­te bis dahin erör­tern, wel­che Mög­lich­kei­ten es für das städ­ti­sche Unter­neh­men gibt: Vom mas­si­ven Aus­bau des Betriebs bis hin zur Schlie­ßung. Dass es über­haupt zu einem so ergeb­nis­of­fen Pro­zess kam, hat­ten die Grü­nen vor einem guten Jahr erreicht. Doch der Pro­zess stockt. Eine Ent­schei­dung wird nach aktu­el­len Ver­laut­ba­run­gen auf Mit­te 2024 ver­scho­ben. Ins­be­son­de­re Alter­na­tiv­vor­schlä­ge für eine ande­re Nut­zung des Schlach­hof-Gelän­des wie bei­spiels­wei­se Gewer­be und Woh­nen lie­gen bis heu­te nicht auf dem Tisch, obwohl die Mach­bar­keits­stu­die nach Infor­ma­tio­nen der Grü­nen längst fer­tig­ge­stellt ist.

„Aber auch für einen mög­li­chen Wei­ter­be­trieb ist bis­her nur klar, dass es eine gro­ße Men­ge an Geld kosten wür­de“, sagt Grü­nen-Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Chri­sti­an Hader. „Ein Busi­ness-Plan dafür liegt nicht vor, eben­so wenig wie ein Finan­zie­rungs­kon­zept. Unklar ist, wie hoch die Schlacht­zah­len für einen ren­ta­blen Betrieb stei­gen müss­ten, wel­che Fol­gen es hät­te, von einem gro­ßen Fleisch­kon­zern abhän­gig zu sein, und wel­che Sum­me aus dem städ­ti­schen Haus­halt inve­stiert wer­den müss­te und dann nicht mehr für ande­re Pro­jek­te bei­spiels­wei­se im sozia­len Bereich zur Ver­fü­gung steht.“

Als gro­ßen Hoff­nungs­trä­ger am Zukunfts­ho­ri­zont hat­te man im Sep­tem­ber Wirt­schafts­mi­ni­ster Aiwan­ger ins Spiel gebracht. Doch auch hier gibt es kei­ne Infor­ma­tio­nen. Wie genau soll­te der Frei­staat eine kom­mu­na­le GmbH über­haupt unter­stüt­zen? Soll er sich als Gesell­schaf­ter betei­li­gen? Das gibt es nir­gends sonst in Bay­ern. Ein­fach eine GmbH bezu­schus­sen kann der Frei­staat sicher­lich nicht. Stadt­rä­tin und Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Ursu­la Sowa hat bereits eine Anfra­ge dazu im Land­tag lau­fen und will kla­re Aus­sa­gen des Mini­sters. „Aber ich ver­mu­te, das war Augen­wi­sche­rei vor der Land­tags­wahl, und Bam­berg hat nicht wirk­lich etwas Brauch­ba­res zu erwarten.“

Eine man­geln­de Infor­ma­ti­ons­la­ge besteht sogar bei den grü­nen Auf­sichts­rä­tin­nen in der Schlacht­hof GmbH, Leo­nie Pfa­den­hau­er und Ulri­ke Sän­ger. Sie müss­ten eigent­lich über umfas­sen­de, wenn auch nicht­öf­fent­li­che Infor­ma­tio­nen ver­fü­gen. Jedoch: „Wir füh­len uns abso­lut nicht aus­rei­chend infor­miert. Jeden­falls nicht so, dass wir in ver­ant­wort­li­cher Wei­se unser Man­dat im Auf­sichts­rat aus­üben kön­nen“, sagen die bei­den. Die Geduld von Pfa­den­hau­er und Sän­ger ist nach vie­len Auf­sichts­rats­sit­zun­gen und dem wie­der­hol­ten Ein­for­dern von Unter­la­gen und Zah­len, noch dazu man­gel­haf­ten Pro­to­kol­len, inzwi­schen erschöpft. Sie haben sich an die Regie­rung von Ober­fran­ken als Auf­sichts­be­hör­de gewen­det und um Unter­stüt­zung gebeten.