Coburg: Denk Keramische Werkstätten beklagen Ungleichbehandlung von Staat und Unternehmen
Statistische Daten nicht erhoben: Handwerker droht Verfahren
Pressemitteilung der Handwerkskammer für Oberfranken: Denk Keramische Werkstätten beklagen Ungleichbehandlung von Staat und Unternehmen – Bayerisches Landesamt für Statistik schaltet Staatsanwaltschaft ein
Bayerische Behörde gegen oberfränkischen Handwerker: Das Bayerische Landesamt für Statistik strebt eine Klage gegen den Handwerksunternehmer Fabian Denk aus Coburg an. Der Grund: Der Inhaber von Denk Keramische Werkstätten hat für das erste Halbjahr 2022 einige statistischen Daten nicht geliefert und soll deswegen ein Bußgeld von 150 Euro bezahlen. Nachdem der Einspruch gegen dieses Strafgeld abgelehnt wurde, hat das Landesamt für Statistik das Verfahren und den Einspruch jetzt der Staatsanwaltschaft Coburg vorgelegt. Für die Handwerkskammer für Oberfranken ein nicht mehr hinnehmbarer Vorgang. Präsident Matthias Graßmann: „Es ist nicht zu fassen, wie unsere Betriebe geknebelt werden und wie der Staat mit erfolgreichen Unternehmern umgeht.“ Daher unterstützt die Kammer ihr Mitglied. Fabian Denk will sich nicht beugen. „Notfalls lasse ich mich beklagen und verurteilen“.
Denk Keramische Werkstätten ist verpflichtet, „Auskünfte zur vierteljährlichen Produktionserhebung der Statistik im Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden sowie des Verarbeitenden Gewerbes“ zu erteilen. Fabian Denk meldet regelmäßig, nur Anfang 2022 sieht er sich nicht in der Lage dazu. „Es geht nicht darum, dass ich die Daten nicht liefern will. Ich konnte die Fristen damals nicht einhalten.“ Zu dieser Zeit schlug Corona im Betrieb zu, immer wieder fiel Personal aus. Dazu hat die Buchhalterin das Unternehmen im Februar 2022 verlassen. „Ich war damals völlig überlastet“, begründet Denk. Und: Die Daten sind nur aus der eigenen Finanzbuchhaltung und aus dem angeschlossenen Warenwirtschaftssystem zu entnehmen, liegen dem Steuerberater nicht vor.
Der Betriebsinhaber geht auf das Landesamt zu und stellt die Datenerhebung für Anfang 2023 in Aussicht. Die Behörde lehnt ab und leitet schließlich ein Bußgeldverfahren ein. Denk zahlt nicht, aus Überzeugung. „Es geht nicht um den Betrag von 150 Euro, sondern um den Umgang des Staates, in diesem Fall des Freistaates, mit uns. Und um das Gleichheitsprinzip“, erklärt der Betriebsinhaber. „Während der Pandemie mussten wir Betriebe mehr als ein Jahr auf die uns zustehenden Quarantäne-Entschädigungen warten. Mit der Begründung, dass eine schnellere Bearbeitung aufgrund von Personalmangel und Arbeitsüberlastung nicht möglich sei.“ Ohne Grundlage für Betriebe, gegen diese Verzögerung vorzugehen. „Damals wussten viele Betriebe nicht, wie sie diese Zeit überstehen sollten“, erinnert Fabian Denk. Er dagegen müsse sich wegen einiger spezifischer statistischer Daten derart gängeln lassen, Lohndaten und andere Auskünfte seien immer erteilt worden. „Die Situation des Staates während der Hoch-Zeit der Pandemie und meine Situation Anfang 2022 sind absolut identisch, auch die Begründungen. Ich aber soll Bußgeld zahlen und muss mich vielleicht vor Gericht verantworten. Das ist für mich staatliche Willkür.“ Das Vorgehen des Amtes habe das ohnehin mit bürokratischen Belastungen gut gefüllte Fass für ihn zum Überlaufen gebracht.
Die Handwerkskammer für Oberfranken unterstützt das Unternehmen. „Selbstverständlich sind statistische Daten wichtig, auch für Institutionen wie die Kammer“, sagt der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer, Reinhard Bauer. „Und klar ist auch, dass die Pflicht zur Meldung besteht, das weiß auch Fabian Denk.“ Dennoch gehe der Umgang des Landesamtes für Statistik mit Fabian Denk eindeutig zu weit und stehe sinnbildlich für das aus den Fugen geratene Verhältnis zwischen staatlich notwendiger Bürokratie und wirtschaftlichem Handeln. Daher schreibt die HWK gemeinsam mit Fabian Denk einen Offenen Brief an die Abgeordneten des Bayerischen Landtags, an Ministerpräsident Söder, den bayerischen Wirtschaftsminister Aiwanger und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Seinem Haus ist das Bayerische Landesamt für Statistik als unmittelbar nachgeordnete Landesoberbehörde zugehörig (Schreiben anbei).
„Uns sind hierbei zwei Dinge besonders wichtig“, betont der Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer. „Fabian Denk ist ein rechtstreuer Bürger und Unternehmer, der seinen Beschäftigten und deren Familien einen sicheren Arbeitsplatz bietet, Steuern und Sozialabgaben zahlt und seinen Pflichten nachkommt. Behandelt wird er aber – und das betrifft auch andere selbstständige Handwerksunternehmer – wie ein ungehöriger Bittsteller. Das geht nicht!“ Zudem würde die Politik ständig vom notwendigen Bürokratieabbau reden, erst jüngst habe das bayerische Kabinett die Pläne für einen Bayern-Plan vorgestellt, weil das Land „an der Bürokratie ersticke“.
Bauer: „Wenn es die Politik ernst meint, muss sie sofort diese Auswüchse in den Griff bekommen und die eigenen Behörden stoppen.“ Zum Unternehmen Denk Keramische Werkstätten aus Coburg haben sich mit ihren innovativen keramischen Produkten einen Namen gemacht, außerdem gehören Kunst und Gestaltung zu den Leidenschaften von Fabian Denk und seiner Frau. Der Betrieb wurde 1964 gegründet und in zweiter Familiengeneration geführt. Aktuell beschäftigt Denk 40 Mitarbeitende, die zu großen Teilen im Unternehmen ausgebildet wurden. Das Motto der Familie Denk und für die Keramischen Werkstätten: „Schönes und Gutes muss von innen heraus strahlen.“ Das Unternehmen fertigt ausschließlich in Deutschland, setzt einzigartige handwerkliche Techniken ein und achtet auf einen respektvollen Umgang mit Mensch und Natur.
Offener Brief der Handwerkskammer für Oberfranken vom 28. September 2023
Offener Brief Betreff: Statistik-Behörde verklagt Handwerksunternehmen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Markus Söder,
sehr geehrter Herr Minister Joachim Herrmann, MdL,
sehr geehrter Herr Minister Hubert Aiwanger, MdL,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete des bayerischen Landtags, wir wenden uns heute wegen des Vorgehens des Bayerischen Landesamtes für Statistik an Sie.
Die Behörde, die dem Innenministerium untergeordnet ist, strebt ein Verfahren gegen Fabian Denk an, den Inhaber der angesehenen Denk Keramischen Werkstätten in Coburg.
Anlass ist, dass der Unternehmer (Mit-Unterzeichner des Schreibens) statistische Daten, genauer die „Auskünfte zur vierteljährlichen Produktionserhebung der Statistik im Bergbau und der Gewinnung von Steinen und Erden sowie des Verarbeitenden Gewerbes“, 2022 für zwei Quartale nicht fristgemäß liefern konnte. Das gegen ihn wegen dieses Versäumnisses verhängte Bußgeld hat Fabian Denk aus Gründen des Gleichheitsprinzips nicht bezahlt.
Der Handwerkskammer und Fabian Denk ist bewusst, dass das Unternehmen verpflichtet ist, diese für amtliche Statistiken notwendigen Auskünfte zu erteilen und nur so aktuelle und verlässliche Datensätze entstehen können. Uns ist auch bewusst, dass diese Daten eine wichtige Grundlage bilden – gerade auch für Institutionen wie die Handwerkskammer. Gleichzeitig aber hat Fabian Denk nachvollziehbare Gründe offengelegt, weshalb er die diese spezifischen Auskünfte – Lohndaten etc. wurden permanent gemeldet – für die beiden Quartale 2022 nicht fristgemäß leisten konnte: viele Corona-bedingte Ausfälle, Personalmangel, ein hohes Maß an Arbeitsüberlastung.
Die nahezu gleichen Gründe – explizit Personalmangel und Arbeitsüberlastung – hat der Freistaat Bayern zuvor zum Anlass genommen, die sich bis zu einem Jahr verzögernde Auszahlung der vielen Handwerksbetrieben zustehenden Verdienstausfall-Entschädigungen (unter anderem auch Denk) zu erklären. Sie erinnern: Für viele Betriebe, gerade im Handwerk, war diese Zeit stark existenzbedrohend.
Dies ist eine Ungleichbehandlung von Staat einerseits und seinen Bürgern andererseits, die nicht hinnehmbar ist. Daher bitten wir Sie und fordern Sie auch auf, sich für das Handwerk – hier explizit für Fabian Denk – einzusetzen. Der Betriebsinhaber ist ein rechtstreuer Bürger und Unternehmer, der seinen Beschäftigten und deren Familien einen sicheren Arbeitsplatz bietet, Steuern und Sozialabgaben zahlt und seinen Pflichten nachkommt.
Gleichzeitig ist der Fall ein Paradebeispiel der überbordenden Bürokratie, die – wir thematisieren dies häufig – den Unternehmern die Luft zum Atmen nimmt. Das bayerische Kabinett hat sich erst jüngst in seiner letzten Sitzung vor der Landtagswahl auf die Fahnen geschrieben, einen Bayern-Plan umzusetzen, um der Bürokratie verstärkt Herr zu werden. Wenn es die Politik damit ernst meint, muss sie sofort diese sichtbar gewordenen Auswüchse in den Griff bekommen und die eigenen Behörden stoppen.
Sehr geehrte Damen und Herren, Handwerkerinnen und Handwerker sind mit ihrem Engagement und ihrer Einsatzbereitschaft weit mehr als nur die viel zitierte Stütze der bayerischen Wirtschaft: – Das Handwerk ist es, das auch in Krisen seinen Beschäftigten und deren Familien Sicherheit und ein stabiles Umfeld garantiert. Es bleibt!
- Das Handwerk ist es, das in den Kommunen und Gemeinden für stabile Einnahmen sorgt und, mehr noch, vor Ort ein zuverlässiger Teil des gesellschaftlichen Lebens sichert.
- Handwerkerinnen und Handwerker unterstützen die Feuerwehr, die Sportvereine, den Kindergarten – sie sind dort, wo sie gebraucht werden. Dann, wenn sie gebraucht werden.
Freundliche Grüße
Handwerkskammer für Oberfranken / Denk Keramische Werkstätten
Matthias Graßmann (Präsident)
Reinhard Bauer (Hauptgeschäftsführer)
Fabian Denk (Inhaber)
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