Der Neue Wiesentbote

Offe­ner Brief – 7 % Mehr­wert­steu­er machen einen Unterschied!

Bay­reuth, 08.11.2023

Sehr geehr­ter Herr Bun­des­kanz­ler, lie­ber Olaf,
in gro­ßer Sor­ge um die sozia­len Fol­gen für vie­le Men­schen in Deutsch­land, soll­te ab Janu­ar plan­mä­ßig zu einem Mehr­wert­steu­er­satz von 19% in der Gastro­no­mie zurück­ge­kehrt wer­den, schrei­ben wir, die Basis vor Ort, Dir einen offe­nen Brief, um mit Nach­druck die Bei­be­hal­tung des redu­zier­ten Mehr­wert­steu­er­sat­zes von 7% zu for­dern. Uns ist natür­lich klar, dass die Sen­kung der Mehr­wert­steu­er Teil eines Maß­nah­men­pa­kets ist, wel­ches erst­mal nur zum Ziel hat, die wirt­schaft­li­chen Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie abzu­fe­dern. Nichts­de­sto­trotz befin­den wir uns immer noch in einer wirt­schaft­lich ange­spann­ten Situa­ti­on mit star­ker Infla­ti­on, die uns alle betrifft. Vor die­sem Hin­ter­grund hal­ten wir ein Umden­ken für notwendig!
Vie­le klei­ne­re fami­li­en­ge­führ­te Gast­stät­ten könn­ten wirt­schaft­lich in die­ser schwie­ri­gen Lage ver­mut­lich mit der Erhö­hung nicht über­le­ben. Ja, wir in Ober­fran­ken haben noch vie­le die­ser klei­nen Wirts­häu­ser, und wir sind stolz dar­auf, weil sie Teil unse­rer frän­ki­schen Kul­tur­land­schaft sind! Den­noch kämp­fen immer mehr von ihnen um ihr wirt­schaft­li­ches Über­le­ben. Wird die Mehr­wert­steu­er plan­mä­ßig erhöht, könn­te das für eini­ge das Aus bedeuten.
Wenn wir eins in den ver­gan­gen Jah­ren der Iso­la­ti­on gelernt haben, dann ist es doch, dass wir als Men­schen Räu­me des Zusam­men­kom­mens und des Aus­tau­sches brau­chen. Für vie­le erfüllt die letz­te ver­blie­be­ne Gast­wirt­schaft im Stadt­teil oder Dorf genau die­se Funk­ti­on, wes­halb wir die­se klei­nen Orte der Demo­kra­tie schüt­zen soll­ten. Als Sozi­al­de­mo­kra­tie ver­ste­hen wir uns stets auch als Par­tei der Schwä­che­ren und ein­fa­chen Leu­te. Kommt nun die Erhö­hung der Mehr­wert­steu­er, tritt genau das ein, was wir mit unse­rer Poli­tik ver­mei­den wol­len: Die­je­ni­gen, die das Geld haben, kön­nen nach Erhö­hung der Prei­se wei­ter­hin in Loka­le essen gehen, aber für vie­le ande­re wird es schlicht zur Geld­fra­ge, ob sie sich das noch lei­sten kön­nen und wollen.
Gera­de für jun­ge Fami­li­en, aber auch älte­re Per­so­nen, die am Stamm­tisch dem Allein­sein ent­flie­hen wol­len, wird es schwie­rig bis unmög­lich wer­den, dar­an teil­zu­ha­ben. Das kön­nen wir, die doch eine sozia­le Ver­ant­wor­tung in die­sem Land haben, nicht zulas­sen! Zu allem Über­druss könn­ten von der plan­mä­ßi­gen Erhö­hung auch vie­le Schu­les­sen von Kin­dern betrof­fen sein. Wenn das Essen vom Cate­rer näm­lich auch ver­teilt wird, fällt das ab Janu­ar wie­der unter den erhöh­ten Mehr­wert­steu­er­satz von 19 %. Dass dies Preis­er­hö­hung anschlie­ßend an die Kin­der wei­ter­ge­ge­ben wird, erscheint sehr wahrscheinlich.
Aber schon jetzt liegt laut dem Ver­band der deut­schen Schul- und Kita­ca­te­rer der Preis für Schu­les­sen ohne För­de­rung bei rund 5 Euro. Wer aller­dings oft unge­sun­de­res Essen zum Mit­neh­men wählt, zahlt nur den Mehr­wert­steu­er­satz von 7 %. Gera­de in jun­gen Jah­ren wer­den vie­le Ess­ge­wohn­hei­ten fest­ge­legt. Wir soll­ten nicht zulas­sen, dass wir auf Kosten der Gesund­heit unser Kin­der sparen.
In die­sem Zusam­men­hang soll­te unse­rer Mei­nung nach ganz grund­sätz­lich die Fra­ge gestellt wer­den, inwie­weit eine sol­che Unter­schei­dung nicht schlicht­weg absurd ist. Die Bür­ge­rin­nen und Bür­ger wol­len wis­sen, wofür die SPD steht! Dar­um soll­ten wir muti­ger und lau­ter wer­den, wenn wir etwas for­dern! Etwa wenn es dar­um geht, dass die Teil­ha­be am kul­tu­rel­len und sozia­len Leben eben nicht vom Ein­kom­men abhän­gen darf.
Soli­da­ri­sche Grü­ße aus Bayreuth!
Tobi­as Schmidmeier
für den Vor­stand der SPD Bayreuth
Fried­rich-Puch­ta-Stra­ße 22, 95444 Bay­reuth tobias.​schmidmeier@​spd-​bayreuth.​de