Her­zo­gen­au­ra­cher CSU und JU bean­tra­gen eine Wie­der­be­set­zungs­sper­re in der gesam­ten Stadtverwaltung

Antrag der CSU & JU – Stadt­rats­frak­tio­nen an den Stadt­rat: Ein­füh­rung Wie­der­be­set­zungs­sper­re in der gesam­ten Stadtverwaltung

Antrag: Der Stadt­rat beschließt eine sofor­ti­ge Wie­der­be­set­zungs­sper­re in der gesam­ten Stadtverwaltung

Herzogenaurach: CSU und JU beantragen eine Wiederbesetzungssperre in der gesamten Stadtverwaltung November 2023

Die CSU und JU im Her­zo­gen­au­ra­cher Stadt­rat for­dern eine sofor­ti­ge Wie­der­be­set­zungs­sper­re in der Stadt­ver­wal­tung, mit Aus­nah­me der Über­nah­me von Aus­zu­bil­den­den. Foto: Privat

Der Stel­len­plan wird gesperrt und bis auf wei­te­res wer­den kei­ne Neu­ein­stel­lun­gen mehr vor­ge­nom­men. Aus­nah­men benö­ti­gen einen Beschluss des Stadt­rats. Die Über­nah­me von Aus­zu­bil­den­den ist hier­von ausgenommen.

Begrün­dung: Sehr geehr­ter Herr Bür­ger­mei­ster Dr. Hacker, ange­sichts der aktu­el­len finan­zi­el­len Her­aus­for­de­run­gen, denen unse­re Stadt gegen­über­steht, sind zwin­gend geeig­ne­te Spar­maß­nah­men einzuleiten.

Die im letz­ten Finanz­aus­schuss vor­ge­schla­ge­nen Strei­chun­gen bei den frei­wil­li­gen Aus­ga­ben bedeu­ten spür­ba­re Ein­schnit­te für unse­re Bür­ger, die jedoch in kein­ster Wei­se aus­rei­chen, um das geplan­te Defi­zit deut­lich zu reduzieren.

Die vor­ge­schla­ge­nen Spar­maß­nah­men bedeu­ten aber auch, dass vie­le Auf­ga­ben in der Ver­wal­tung weg­fal­len und nicht mehr bear­bei­tet wer­den müs­sen. Des­halb ist es kon­se­quent, dass auch im Per­so­nal­be­reich der Ver­wal­tung gespart wer­den muss. Eine Maß­nah­me dazu ist die bean­trag­te Wiederbesetzungssperre.

Die­ser Schritt ist bedau­er­li­cher­wei­se not­wen­dig, um sicher­zu­stel­len, dass unse­re Stadt ihre finan­zi­el­le Sta­bi­li­tät und Hand­lungs­fä­hig­keit auf­recht­erhal­ten kann, wäh­rend wir gleich­zei­tig Lösun­gen erar­bei­ten, um die lang­fri­sti­ge Gesund­heit unse­rer Finan­zen zu gewährleisten.

Die vor­ge­schla­ge­ne Wie­der­be­set­zungs­sper­re hat das Ziel, die Per­so­nal­ko­sten zu sta­bi­li­sie­ren und einen wei­te­ren Anstieg der lau­fen­den Aus­ga­ben zu ver­hin­dern. Die­se Sper­re wür­de ab Beschluss in Kraft tre­ten und kann nur vom Stadt­rat wie­der auf­ge­ho­ben wer­den. Wäh­rend die­ser Peri­ode wür­den kei­ne neu­en Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter in der Stadt­ver­wal­tung ein­ge­stellt, es sei CSU & JU Stadt­rats­frak­tio­nen Her­zo­gen­au­rach An den Ersten Bür­ger­mei­ster Dr. Ger­man Hacker denn, es liegt eine drin­gen­de und unver­zicht­ba­re Not­wen­dig­keit vor, die vom Stadt­rat geneh­migt wer­den müsste.

Wir erken­nen an, dass die Stadt­ver­wal­tung wich­ti­ge Auf­ga­ben wahr­nimmt, die nicht ver­nach­läs­sigt wer­den kön­nen. Daher schla­gen wir vor, dass Amts­lei­te­rin­nen und ‑lei­ter die Mög­lich­keit haben, vakan­te Stel­len intern neu zu orga­ni­sie­ren, um sicher­zu­stel­len, dass grund­le­gen­de Dienst­lei­stun­gen wei­ter­hin erbracht wer­den kön­nen. Zudem soll­ten sie dar­auf ach­ten, dass vor­han­de­ne Res­sour­cen effi­zi­ent genutzt werden.

Wir sind uns bewusst, dass eine Wie­der­be­set­zungs­sper­re Aus­wir­kun­gen auf die Arbeits­be­la­stung der bestehen­den Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter haben kann. Wir ermu­ti­gen die Ver­wal­tung, Mög­lich­kei­ten zur Unter­stüt­zung und Ent­la­stung des aktu­el­len Per­so­nals zu prü­fen, um sicher­zu­stel­len, dass die Qua­li­tät und Effi­zi­enz der Dienst­lei­stun­gen auf­recht­erhal­ten werden.

Wir sind davon über­zeugt, dass die­se Wie­der­be­set­zungs­sper­re eine not­wen­di­ge Maß­nah­me ist, um unse­re Stadt vor­über­ge­hend auf einen soli­den finan­zi­el­len Kurs zu brin­gen und die Grund­la­ge für lang­fri­sti­ge Lösun­gen zu schaf­fen. Wir for­dern den Stadt­rat auf, die­sen Antrag zu unter­stüt­zen und gemein­sam mit uns dar­an zu arbei­ten, die finan­zi­el­le Situa­ti­on unse­rer Stadt zu verbessern.

Mit freund­li­chen Grüßen

Wal­ter Dre­bin­ger (CSU – Fraktionsvorsitzender)
Dr. Kon­rad Kör­ner (JU – Fraktionsvorsitzender)